Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• Judicialis

  GKG § 41 Abs. 1 Satz 2; ; GKG § 41 Abs. 2

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf die Räumung eines Grundstücks im Falle einer Beendigung des Mietverhältnisses; Berechnung des maßgeblichen Jahresbetrages aus dem höchsten Entgelt im Falle des Bestehens einer Staffelmiete mit verschieden hohen Beträgen in verschiedenen Zeiträumen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GKG § 41 Abs. 2
  Streitwert bei Räumungsklage wegen Beendigung eines Mietverhältnisses

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Berechnung des Räumungsstreitwerts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsanwaltskammer-hamm.de (Kurzinformation)

Papierfundstellen

• NZM 2007, 935

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 21.09.2005 - XII ZR 256/03

  Wertberechnung bei gestaffeltem Mietentgelt

  Auszug aus BGH, 30.10.2007 - VIII ZR 163/07

  Dieser Betrag ist zugrunde zu legen, weil der maßgebliche Jahresbetrag aus dem höchsten Entgelt zu errechnen ist, wenn das Entgelt aufgrund einer Staffelmiete in verschiedenen Zeiträumen verschieden hoch ist (BGH, Beschluss vom 21. September 2005 - XII ZR 256/03, NZM 2005, 944, unter II 2 b bb).

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• OLG Düsseldorf, 14.01.2010 - 10 U 74/09

  Begriff der Gesundheitsgefahr i.S. von § 569 Abs. 1 BGB; Voraussetzungen der …

  Gemäß § 1 Abs. 4 MV (GA 10) haben die Parteien eine Staffelmiete vereinbart, deren höchste Staffel "4.100,00 EUR kalt" beträgt, sodass der maßgebliche Jahresbetrag hier aus dem höchsten Entgelt mit insgesamt 49.200 EUR (12 x 4.100 EUR) zu errechnen ist (BGH, Beschl. v. 30.10.2007, NZM 2007, 935 = WuM 2008, 50 - VIII ZR 163/07; Beschl. v. 21.9.2005, NZM 2005, 944 - XII ZR 256/03).
• AG Bad Segeberg, 05.01.2012 - 17 C 31/11

  Nutzungsvereinbarung zum Betrieb eines Jugendzentrums mit einer Gemeinde: …

  Wie oben unter Ziff. I. 2 im Einzelnen dargelegt, sind vorliegend in analoger Anwendung des § 41 Abs. 1 Satz 2 GKG, der auch für die Streitwertfestsetzung im Rahmen des § 41 Abs. 2 GKG maßgeblich ist (vgl. BGH, Beschl. v. 30.10.2007 - VIII ZR 163/07, NZM 2007, 935, juris Rn. 4), neben dem vertraglich vereinbarten Nettogrundentgelt von 1, 00 EUR p.a. die gesamten von dem Beklagten zu tragenden Nebenkosten sowie die von dem Beklagten bis zu einem Betrag in Höhe von 800, 00 EUR zu tragenden Instandsetzungskosten bei der Bemessung des Jahresentgelts zu berücksichtigen.
• OLG Koblenz, 30.11.2012 - 2 W 636/12

  Streitwert einer Räumungsklage; gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung …

  Dabei ist nur die Nettogrundmiete in Ansatz zu bringen, es sei denn die Nebenkosten sind als Pauschale vereinbart (in Anknüpfung an BGH, Beschluss vom 30.10.2007 - VIII ZR 163/07 - NZM 2007, 935 ).

  Dies stellt sich lediglich dann anders dar, wenn die Nebenkosten als Pauschale vereinbart waren (BGH, Beschluss vom 30.10.2007 - VIII ZR 163/07 - NZM 2007, 935 ).

• OLG Düsseldorf, 20.10.2009 - 10 W 102/09

  Streitwert für eine Räumungsklage nach Beendigung des Mietverhältnisses

  § 41 Abs. 1 Satz 2 GKG findet auch bei der Ermittlung des Räumungsstreitwerts Anwendung, da für die Bestimmung des Entgelts in § 41 Abs. 2 GKG auf Absatz 1 verwiesen wird (BGH, Beschl. v. 30.10.2007, NZM 2007, 935 - VIII ZR 163/07).
• AG Berlin-Neukölln, 08.05.2021 - 17 C 47/21

  Räumungsklage - Streitwertfestsetzung bei Staffelmietvereinbarung

  Maßgeblich ist der Jahreswert der vereinbarten höchsten Staffel (hier: 542, 04 EUR), da in dem hier gegebenem Fall, dass die Miete wegen einer Staffelmietvereinbarung in unterschiedlichen Zeiträumen verschieden hoch ist, der für die Bemessung des Räumungsstreitwertes maßgebliche Jahresbetrag aus dem höchsten Entgelt zu berechnen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Oktober 2007 -VIII ZR 163/07 -).