Rechtsprechung
| BGH, 30.11.1966 - VIII ZR 174/66 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Scheingeschäftes - Anforderungen an die Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäfts
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DB 1967, 242
Wird zitiert von ...
- BGH, 14.12.1987 - II ZR 166/87
Sittenwidrigkeit einer Vereinbarung zur Vereitelung schuldrechlicher Rechte …
Die Vereinbarung vom 7. Juni 1984 ist daher im Hinblick auf ihre sittenwidrige drittschädigende Zielrichtung als nichtig anzusehen (vgl. BGHZ 60, 102, 104/105; BGH, Urt. v. 30. November 1966 - VIII ZR 174/66, DB 1967, 242; RGZ 79, 279, 280, 281; RGZ 164, 86, 90).
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