Rechtsprechung
| BGH, 21.10.1958 - VIII ZR 208/57 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1959, 142
- MDR 1959, 120
- DB 1958, 1391
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 13.10.1987 - VI ZR 270/86
Begriff der Kosten eines Baues; Begriff des Baugeldes; Behandlung von Baugeld …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes unterliegen Vermögenswerte nicht diesem Pfandrecht, wenn sie der Bank mit einer bestimmten Zweckbestimmung zugeleitet werden, die Bank aber diesen Auftrag ablehnt (BGH, Urteile vom 6. Mai 1968 - II ZR 228/65 - WM 1968, 695 und vom 30. November 1972 - II ZR 115/71 - WM 1973, 167) oder die Ausführung des Auftrags daran scheitert, daß die Bank wegen der Zahlungseinstellung des Kunden den Girovertrag gemäß Nr. 17 AGB der Banken einseitig aufhebt (BGHZ 74, 129, 132 f) bzw. wenn ein Kunde der Bank Wertgegenstände erkennbar nur zur vorübergehenden Aufbewahrung anvertrauen will (BGH, Urt. vom 21. Oktober 1958 - VIII ZR 208/57 - NJW 1959, 142 = WM 1958, 1480) sowie immer dann, wenn der Bank bekannt ist, daß die auf dem Konto eingehenden Gelder dem Kontoinhaber nur als Treuhänder zustehen und dieser auch den Willen hat, die Beträge nur treuhänderisch für den Treugeber auf dem Konto anzulegen (BGHZ 61, 72, 77). - BGH, 14.03.1985 - III ZR 186/83
Anwendung der Pfandklausel bei Zuleitung von Werten mit besonderer …
Der Bundesgerichtshof hat ferner entschieden, daß die genannte Pfandklausel nicht eingreift, wenn eine Bank ohne Widerspruch oder Vorbehalt von einem Kunden vorübergehend Wertsachen in Verwahrung nimmt, bis an dessen Wohnungs-Safe notwendige Reparaturen vorgenommen sind (BGH Urteil vom 21. Oktober 1958 - VIII ZR 208/57 = NJW 1959, 142). - AG Duisburg, 04.08.2004 - 62 IN 345/04
Befugnis eines vorläufigen Insolvenzverwalters zur Anwendung unmittelbaren Zwangs …
Hierfür reicht es nicht aus, dass die Schmuckstücke von der Ehefrau nach ihrem Belieben getragen werden können (BGH NJW 1959, 142f.). - AG Duisburg, 04.08.2004 - 62 IN 345/03
Anforderungen an die Durchführung eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen für …
Hierfür reicht es nicht aus, dass die Schmuckstücke von der Ehefrau nach ihrem Belieben getragen werden können (BGH, NJW 1959, 142 f.).
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