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| BGH, 16.04.1957 - VIII ZR 212/56 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 14.10.1948 - II ZS 1/48
Auszug aus BGH, 16.04.1957 - VIII ZR 212/56
Unter diesen Umständen haben das Reichsgericht, der Oberste Gerichtshof für die britische Zone und der Bundesgerichtshof allerdings die Auffassung vertreten, daß die Unterlassung der Abschätzung nach Ablauf der Nachholungsfrist die Nichtigkeit des schuldrechtlichen und des dinglichen Geschäfts zur Folge habe (RG DR 1942/1409; OGHZ 1 171 [173]; BGH LM § 134 BGB Nr. 7).
- BGH, 01.07.1999 - I ZR 181/96
Formwirksamkeit eines Versteigerungsauftrages
Davon, daß ein Rechtsgeschäft der durch Gesetz vorgeschriebenen Form ermangelt, kann mithin nur gesprochen werden, wenn nach dem Gesetz das Rechtsgeschäft erst und nur dadurch zustande kommt, daß seine sämtlichen Teile in einer von den Vertragsparteien unterzeichneten Urkunde aufgenommen werden (BGH, Urt. v. 16.4.1957 - VIII ZR 212/56, LM § 125 BGB Nr. 7). - BGH, 23.04.1968 - VI ZR 217/65
Wirksamkeit eines Verkaufs von Futtermittel - Rechtliche Beurteilung von …
Grundsätzlich berühren jedoch Vorschriften gewerbepolizeilicher Natur nicht die Gültigkeit eines dem Verbot zuwider geschlossenen Vertrages (RGZ 106, 316, 317; 103, 263, 264/265; RG JW 1920, 44 Nr. 5 und 140 Nr. 6; BGH Urteile vom 24. November 1960 - VIII ZR 116/59 = LM BGB § 134 Nr. 34 und vom 16. April 1957 - VIII ZR 212/56 = LM BGB § 125 Nr. 7).
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