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Rechtsprechung
   BGH, 16.06.1976 - VIII ZR 223/74   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1976,5548
BGH, 16.06.1976 - VIII ZR 223/74 (https://dejure.org/1976,5548)
BGH, Entscheidung vom 16.06.1976 - VIII ZR 223/74 (https://dejure.org/1976,5548)
BGH, Entscheidung vom 16. Juni 1976 - VIII ZR 223/74 (https://dejure.org/1976,5548)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verkauf eines Güterfernverkehrverkehrsunternehmens - Rückzahlung eines Restdarlehens - Einwilligung in die Übertragung einer Konzession - Schadensersatz wegen Nichterfüllung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

  • BGH, 14.07.1959 - VIII ZR 187/58

    "Übertragung" von Güterverkehrsgenehmigungen

    Auszug aus BGH, 16.06.1976 - VIII ZR 223/74
    Ob im Zeitpunkt der Unternehmensveräußerung ein Fahrzeug überhaupt noch vorhanden sein muß (vgl. hierzu den Sachverhalt des Senatsurteils vom 14. Juli 1959 - VIII ZR 187/58 = BGHZ 30, 267 = NJW 1959, 1010 = WM 1959, 1771), kann dahinstehen, denn im vorliegenden Falle war der Beklagte bei Vertragsabschluß unstreitig noch Besitzer des Silo-Lastzugs, für den die Güterfernverkehrsgenehmigung erteilt war.
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