Rechtsprechung
| BGH, 16.06.1976 - VIII ZR 223/74 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verkauf eines Güterfernverkehrverkehrsunternehmens - Rückzahlung eines Restdarlehens - Einwilligung in die Übertragung einer Konzession - Schadensersatz wegen Nichterfüllung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 14.07.1959 - VIII ZR 187/58
"Übertragung" von Güterverkehrsgenehmigungen
Auszug aus BGH, 16.06.1976 - VIII ZR 223/74
Ob im Zeitpunkt der Unternehmensveräußerung ein Fahrzeug überhaupt noch vorhanden sein muß (vgl. hierzu den Sachverhalt des Senatsurteils vom 14. Juli 1959 - VIII ZR 187/58 = BGHZ 30, 267 = NJW 1959, 1010 = WM 1959, 1771), kann dahinstehen, denn im vorliegenden Falle war der Beklagte bei Vertragsabschluß unstreitig noch Besitzer des Silo-Lastzugs, für den die Güterfernverkehrsgenehmigung erteilt war.
- BGH, 04.07.2002 - I ZR 313/99
"Hotelvideoanlagen"; Annahmeverzug bei Gebrauchmachen von einem Bestimmungsrecht; …
Sie setzt nach ständiger Rechtsprechung voraus, daß der Vertragsteil, der sich auf sie beruft, seinerseits erfüllungsbereit ist (RGZ 58, 173, 176; 69, 381, 383; BGHZ 50, 175, 177; 88, 240, 247 f.;… BGH, Urt. v. 10.6.1970 - VIII ZR 225/68, WM 1970, 958, 960; Urt. v. 16.6.1976 - VIII ZR 223/74, WM 1976, 964, 966;… Urt. v. 20.1.1978 - V ZR 171/75, WM 1978, 731, 733;… Urt. v. 25.1.1982 - VIII ZR 310/80, NJW 1982, 874, 875; BGHZ 88, 91, 96;… BGH, Urt. v. 5.7.1989 - VIII ZR 334/88, NJW 1989, 3222, 3224;… differenzierend Staudinger/Otto, BGB [2001], § 320 Rdn. 37;… MünchKomm.BGB/Emmerich, 3. Aufl., § 320 Rdn. 50).
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