Rechtsprechung
| BGH, 08.10.2013 - VIII ZR 254/13 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Mietrecht: Rechtliche Selbstständigkeit und gesonderte Kündbarkeit von Wohnraum- und Garagenmiete
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 535 BGB, § 542 BGB
Mietrecht: Rechtliche Selbstständigkeit und gesonderte Kündbarkeit von Wohnraum- und Garagenmiete - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Getrennte Kündbarkeit eines Garagenmietvertrages und eines Wohnungsmietvertrages
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB §§ 535, 546
Teilkündigung eines separat abgeschlossenen Garagenmietvertrages - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 543
Getrennte Kündbarkeit eines Garagenmietvertrages und eines Wohnungsmietvertrages - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Getrennte Kündbarkeit von Wohnungs- und Garagenmietvertrag
- haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)
Kündigung eines separaten Garagenmietvertrages: Der BGH zum Vierten
- haerlein.de (Kurzinformation)
Mietrecht - Wenn Mietverträge über Wohnung und Garage separat abgeschlossen werden
- schneideranwaelte.de (Kurzinformation)
Garagenmietvertrag: Kann er isoliert gekündigt werden und wenn ja, wann?
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 18.06.2012 - 13 C 538/11
- LG Berlin, 21.12.2012 - 65 S 366/12
- BGH, 08.10.2013 - VIII ZR 254/13
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (1)
- BGH, 12.10.2011 - VIII ZR 251/10
Zur Zulässigkeit der Kündigung einer vom Wohnungsmieter separat angemieteten …
Auszug aus BGH, 08.10.2013 - VIII ZR 254/13
Die Frage, unter welchen Umständen ein einheitlicher und deshalb nur insgesamt kündbarer Mietvertrag über eine Wohnung und eine Garage oder einen Stellplatz vorliegt, ist durch das - vom Berufungsgericht zutreffend herangezogene - Senatsurteil vom 12. Oktober 2011 (VIII ZR 251/10, NJW 2012, 224) hinreichend geklärt.Rn. 3 Nach der Rechtsprechung des Senats (Senatsurteil vom 12. Oktober 2011 - VIII ZR 251/10, aaO Rn. 13) spricht bei einem schriftlichen Wohnungsmietvertrag und einem separat abgeschlossenen Mietvertrag über eine Garage - dasselbe hat für einen Stellplatz zu gelten - eine tatsächliche Vermutung für die rechtliche Selbständigkeit der beiden Vereinbarungen.
- BGH, 05.07.2023 - VIII ZR 94/21
Mietpreisbremse in Berlin: Rechtzeitige Bekanntmachung der Begründung zur …
Es bedarf dann der Widerlegung der Vermutung durch besondere Umstände, welche die Annahme rechtfertigen, dass die Mietverhältnisse über die Wohnung und die Garage beziehungsweise den Stellplatz nach dem Willen der Beteiligten eine rechtliche Einheit bilden sollen (…vgl. Senatsurteil vom 12. Oktober 2011 - VIII ZR 251/10, WuM 2012, 14 Rn. 13;… Senatsbeschlüsse vom 9. April 2013 - VIII ZR 245/12, WuM 2013, 421 Rn. 3; vom 8. Oktober 2013 - VIII ZR 254/13, juris Rn. 3).In einem solchen Fall wird in der Regel anzunehmen sein, dass die diesbezüglich - hier zudem an demselben Tag - geschlossenen Mietverhältnisse nach dem Willen der Parteien eine rechtliche Einheit bilden sollen (vgl. Senatsbeschluss vom 8. Oktober 2013 - VIII ZR 254/13, aaO Rn. 3).
Daraus folgt aber nicht ohne Weiteres, dass die Parteien ungeachtet der besonderen Bedingungen über die Vertragslaufzeit und die Kündigung der Kellernutzungsvereinbarung (…vgl. zur diesbezüglichen Bedeutung Senatsbeschlüsse vom 9. April 2013 - VIII ZR 245/12, aaO Rn. 4; vom 8. Oktober 2013 - VIII ZR 254/13, aaO Rn. 4) einen einheitlichen Mietvertrag über Wohnung und Keller schließen wollten.
- BGH, 14.12.2021 - VIII ZR 95/20
Kündigung eines Mietvertrags über einen Kraftfahrzeugstellplatz: Widerlegung der …
Es bedarf dann der Widerlegung dieser Vermutung durch besondere Umstände des Einzelfalls, welche die Annahme rechtfertigen, dass die Mietverhältnisse über die Wohnung und die Garage oder den Stellplatz nach dem Willen der Beteiligten eine rechtliche Einheit bilden sollen (…vgl. Senatsurteil vom 12. Oktober 2011 - VIII ZR 251/10, NJW 2012, 224 Rn. 13 f.;… Senatsbeschlüsse vom 9. April 2013 - VIII ZR 245/12, WuM 2013, 421 Rn. 3;… vom 4. Juni 2013 - VIII ZR 422/12, NJW-RR 2013, 1355 Rn. 1, 3;… vom 3. September 2013 - VIII ZR 165/13, juris Rn. 1 f.; vom 8. Oktober 2013 - VIII ZR 254/13, juris Rn. 1, 3;… vom 11. März 2014 - VIII ZR 374/13, juris Rn. 1, 3).Rn. 20 Zwar mag die - nach den Feststellungen des Berufungsgerichts im Streitfall vorliegende und von ihm in seiner Würdigung berücksichtigte - Tatsache, dass der Stellplatz sich auf demselben Grundstück befindet wie die vermietete Wohnung, regelmäßig die Annahme rechtfertigen, dass dessen Vermietung nach dem Willen der Parteien in den Wohnraummietvertrag einbezogen sein soll (…vgl. Senatsurteil vom 12. Oktober 2011 - VIII ZR 251/10, aaO Rn. 16;… Senatsbeschlüsse vom 4. Juni 2013 - VIII ZR 422/12, aaO Rn. 3; vom 8. Oktober 2013 - VIII ZR 254/13, aaO Rn. 3).
- BGH, 14.12.2021 - VIII ZR 94/20
Rechtliche Selbstständigkeit von Wohnraum- und Stellplatzmietvertrag
Es bedarf dann der Widerlegung dieser Vermutung durch besondere Umstände des Einzelfalls, welche die Annahme rechtfertigen, dass die Mietverhältnisse über die Wohnung und die Garage oder den Stellplatz nach dem Willen der Beteiligten eine rechtliche Einheit bilden sollen (…vgl. Senatsurteil vom 12. Oktober 2011 - VIII ZR 251/10, NJW 2012, 224 Rn. 13 f.;… Senatsbeschlüsse vom 9. April 2013 - VIII ZR 245/12, WuM 2013, 421 Rn. 3;… vom 4. Juni 2013 - VIII ZR 422/12, NJW-RR 2013, 1355 Rn. 1, 3;… vom 3. September 2013 - VIII ZR 165/13, juris Rn. 1 f.; vom 8. Oktober 2013 - VIII ZR 254/13, juris Rn. 1, 3;… vom 11. März 2014 - VIII ZR 374/13, juris Rn. 1, 3).Rn. 20 Zwar mag die - nach den Feststellungen des Berufungsgerichts im Streitfall vorliegende und von ihm in seiner Würdigung berücksichtigte - Tatsache, dass der Stellplatz sich auf demselben Grundstück befindet wie die vermietete Wohnung, regelmäßig die Annahme rechtfertigen, dass dessen Vermietung nach dem Willen der Parteien in den Wohnraummietvertrag einbezogen sein soll (…vgl. Senatsurteil vom 12. Oktober 2011 - VIII ZR 251/10, aaO Rn. 16;… Senatsbeschlüsse vom 4. Juni 2013 - VIII ZR 422/12, aaO Rn. 3; vom 8. Oktober 2013 - VIII ZR 254/13, aaO Rn. 3).
- BGH, 11.03.2014 - VIII ZR 374/13
Mietrecht: Rechtliche Selbständigkeit und gesonderte Kündbarkeit von Wohnraum- …
Auch eine mit der hier vorliegenden Konstellation vergleichbare Fallgestaltung (separate Vertragsurkunde für die auf demselben Grundstück wie die Wohnung gelegene Garage sowie Vereinbarung unterschiedlicher Kündigungsfristen für Wohnung und Garage) war bereits Gegenstand einer höchstrichterlichen Entscheidung (Senatsbeschluss vom 8. Oktober 2013 - VIII ZR 254/13, GE 2013, 1650).Rn. 3 Wie der Senat bereits entschieden hat (…Senatsurteil vom 12. Oktober 2011 - VIII ZR 251/10, aaO Rn. 13; Senatsbeschluss vom 8. Oktober 2013 -VIII ZR 254/13, aaO Rn. 3 f.), spricht bei einem schriftlichen Wohnungsmietvertrag und einem separat abgeschlossenen Mietvertrag über eine Garage eine tatsächliche Vermutung für die rechtliche Selbständigkeit der beiden Vereinbarungen.
- AG Berlin-Charlottenburg, 22.02.2023 - 215 C 120/22
Räumungsklage bezüglich eines Tiefgaragenstellplatzes
Rn. 26 Bei dieser Wertung geht das Gericht von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach bei zwei getrennt, d.h. auch und vor allem nicht in derselben Vertragsurkunde abgeschlossenen Mietverträgen über eine Wohnung einerseits und einen Stellplatz andererseits eine tatsächliche Vermutung dafür spreche, dass es sich um rechtlich selbständige Verträge handele, aus (vgl. BGH Beschlüsse vom 14.12.2021, AZ VIII ZR 94/20 und VIII ZR 95/20, zitiert nach juris, TZ 15; BGH Beschluss 11.03.2014, AZ VIII ZR 374/13, zitiert nach juris, TZ 3; BGH Beschluss vom 08.10.2013, AZ VIII ZR 254/13, zitiert nach juris, TZ 3; BGH Beschluss vom 04.06.2013, AZ VIII ZR 422/12, zitiert nach juris, TZ 3; jeweils m.w.N.).Das erkennende Gericht hat dabei auch berücksichtigt, dass diese Vermutung durch besondere Umstände widerlegt werden kann, wobei insbesondere die Lage von Wohnung und Stellplatz auf einem Grundstück sowie dasselbe Abschlussdatum beider Verträge solche Umstände begründen könnten (…vgl. BGH, AZ VIII ZR 94/20 und VIII ZR 95/20, a.a.O., TZ 20; BGH, AZ VIII ZR 254/13, a.a.O., TZ 3, BGH, AZ VIII ZR 422/12, a.a.O., TZ 3).
Zum anderen sprechen die abweichenden Kündigungsregelungen dafür, dass die Parteien die Mietverhältnisse getrennt voneinander behandeln wollten (…vgl. BGH, AZ VIII ZR 94/20 und 95/20, a.a.O., TZ 21;… BGH, AZ VIII ZR 374/13, a.a.O., TZ 4; BGH, AZ VIII ZR 254/13, a.a.O., TZ 4, BGH, AZ VIII ZR 422/12, a.a.O., TZ 4), weil ansonsten für den Stellplatzmietvertrag die im Rahmen eines Wohnraummietverhältnisses gesetzlich festgeschriebenen Kündigungsregelungen hätten übernommen werden müssen.
- KG, 26.01.2017 - 8 U 127/16
Gewerberaummiete: Einheitlichkeit des Vertrages bei separater Vermietung von …
16 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs begründet die Niederlegung mehrerer selbständiger Verträge in verschiedenen Urkunden eine Vermutung für die rechtliche Selbständigkeit der Vereinbarungen (BGH, Beschluss vom 08.10.2013 - VIII ZR 254/13 -, juris Rz. 3 …und Urteil vom 24.09.1987 - VII ZR 306/86 -, juris Rz. 13).Es bedarf dann der Widerlegung der Vermutung durch besondere Umstände, welche die Annahme rechtfertigen, dass die Mietverhältnisse nach dem Willen der Beteiligten eine rechtliche Einheit bilden sollen (BGH, Beschluss vom 08.10.2013, a.a.O.).
Zwar mag nach der Rechtsprechung des VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs bei Vermietung einer Wohnung und einer Garage oder eines Stellplatzes mit zwei separaten Mietverträgen ein Wille für ein einheitliches Mietverhältnis in der Regel anzunehmen sein, wenn sich die Wohnung und Garage oder Stellplatz auf demselben Grundstück befinden und die jeweiligen Bestimmungen beider Verträge über die Vertragslaufzeit und die Kündigung nicht voneinander abweichen (vgl. BGH, Beschluss vom 08.10.2013, a.a.O., Rz. 3 und 4).
- BGH, 14.11.2021 - VIII ZR 95/20
Wohnraummietvertrag und Garagenmietvertrag sind rechtlich selbstständig
Es bedarf dann der Widerlegung dieser Vermutung durch besondere Umstände des Einzelfalls, welche die Annahme rechtfertigen, dass die Mietverhältnisse über die Wohnung und die Garage oder den Stellplatz nach dem Willen der Beteiligten eine rechtliche Einheit bilden sollen (…vgl. Senatsurteil vom 12. Oktober 2011 - VIII ZR 251/10, NJW 2012, 224 Rn. 13 f.;… Senatsbeschlüsse vom 9. April 2013 - VIII ZR 245/12, WuM 2013, 421 Rn. 3;… vom 4. Juni 2013 - VIII ZR 422/12, NJW-RR 2013, 1355 Rn. 1, 3;… vom 3. September 2013 - VIII ZR 165/13, juris Rn. 1 f.; vom 8. Oktober 2013 - VIII ZR 254/13, juris Rn. 1, 3;… vom 11. März 2014 - VIII ZR 374/13, juris Rn. 1, 3).Zwar mag die - nach den Feststellungen des Berufungsgerichts im Streitfall vorliegende und von ihm in seiner Würdigung berücksichtigte - Tatsache, dass der Stellplatz sich auf demselben Grundstück befindet wie die vermietete Wohnung, regelmäßig die Annahme rechtfertigen, dass dessen Vermietung nach dem Willen der Parteien in den Wohnraummietvertrag einbezogen sein soll (…vgl. Senatsurteil vom 12. Oktober 2011 - VIII ZR 251/10, aaO Rn. 16;… Senatsbeschlüsse vom 4. Juni 2013 - VIII ZR 422/12, aaO Rn. 3; vom 8. Oktober 2013 - VIII ZR 254/13, aaO Rn. 3).
- LG München II, 23.12.2014 - 12 S 2645/14
Räumung, Herausgabe, Berufung, Holzeinbauküche, Holzschuppen, Kündigung, …
Diese Rechtsprechung hat er durch die Entscheidungen vom 09.04.2013 (VIII ZR 245/12), 04.06.2013 (VIII ZR 422/12), 03.09.2013 (VIII ZR 165/13) und 08.10.2013 (VIII ZR 254/13) bestätigt. - LG Hamburg, 30.04.2025 - 316 S 77/24
Stellplatz und Wohnraum: Einheitlicher Mietvertrag oder nicht?
Bei zwei getrennt, d.h. auch und vor allem nicht in derselben Vertragsurkunde abgeschlossenen Mietverträgen über eine Wohnung einerseits und einen Stellplatz andererseits spricht vielmehr eine tatsächliche Vermutung dafür, dass es sich um rechtlich selbständige Verträge handelt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14.12.2021, Az.: VIII ZR 94/20 und VIII ZR 95/20, zitiert nach juris; BGH, Beschluss vom 11.03.2014, Az.: VIII ZR 374/13, zitiert nach juris; BGH, Beschluss vom 08.10.2013, Az.: VIII ZR 254/13, zitiert nach juris; BGH, Beschluss vom 04.06.2013, Az.: VIII ZR 422/12, zitiert nach juris; jeweils m.w.N.;… Schmidt-Futterer/Streyl, 16. Auflage 2024, BGB § 542 Rn. 91). - AG Hamburg-Altona, 19.12.2024 - 316 C 97/24
Mietverträge über Wohnung und Tiefgaragenstellplatz: Indizien für rechtlich …
Rn. 48 Bei zwei getrennt, d.h. auch und vor allem nicht in derselben Vertragsurkunde abgeschlossenen Mietverträgen über eine Wohnung einerseits und einen Stellplatz andererseits spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass es sich um rechtlich selbständige Verträge handelt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14.12.2021, Az.: VIII ZR 94/20 und VIII ZR 95/20, zitiert nach juris; BGH, Beschluss vom 11.03.2014, Az.: VIII ZR 374/13, zitiert nach juris; BGH, Beschluss vom 08.10.2013, Az.: VIII ZR 254/13, zitiert nach juris; BGH, Beschluss vom 04.06.2013, Az.: VIII ZR 422/12, zitiert nach juris; jeweils m.w.N.;… Schmidt-Futterer/Streyl, 16. Aufl. 2024, BGB § 542 Rn. 91, beck-online).
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