Volltextveröffentlichungen (2)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (4)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 19.12.1950 - I ZR 7/50

  Zulässigkeit des Rechtsmittels

  Auszug aus BGH, 24.05.1957 - VIII ZR 274/56

  Dieser Rechtsprechung ist der Bundesgerichtshof gefolgt (BGHZ 1, 29 [BGH 19.12.1950 - I ZR 7/50] = HJW 1951, 195).
• BGH, 16.01.1951 - I ZR 1/50

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 24.05.1957 - VIII ZR 274/56

  Er hat sie noch dahin erweitert, daß das Rechtsmittel auch dann unzulässig wird, wenn der Rechtsmittelkläger seine zunächst vorhandene Beschwer durch eine aus freien Stücken erfolgte Befriedigung des Gegners beseitigt und damit die Verminderung des Beschwerdegegenstands herbeiführt (NJW 1951, 274).
• RG, 10.12.1941 - 1/41

  1. Welcher Zeitpunkt ist für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels maßgebend? 2. …

  Auszug aus BGH, 24.05.1957 - VIII ZR 274/56

  Eine Ausnahme von dieser Regel hat jedoch bereits das Reichsgericht für den Fall anerkannt, daß der Rechtsmittelkläger, ohne durch eine Veränderung im Beschwerdegegenstand dazu veranlaßt zu sein, aus freien Stücken seine Anträge unter die Rechtsmittelgrenze ermäßigt (RGZ 168, 355, 360).
• BGH, 19.12.1956 - VIII ZR 44/56

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 24.05.1957 - VIII ZR 274/56

  An diesem Grundsatz ist in späteren Entscheidungen ausdrücklich festgehalten worden (LM § 546 ZPO Nr. 8; nicht veröffentlichterBeschluß vom 19. Dezember 1956 - VIII ZR 44/56).

alle Zitatstellen anzeigen
• BAG, 24.10.2013 - 2 AZR 1078/12

  Aufhebungsvereinbarung - (außer-) ordentliche Kündigung - Verzugslohn

  Der Klageanspruch muss dazu vielmehr aus freien Stücken und ohne Vorbehalt - endgültig - erfüllt werden (…vgl. BAG 21. März 2012 - 5 AZR 320/11 - Rn. 12; BGH 24. Mai 1957 - VIII ZR 274/56 - Musielak/Ball ZPO 10. Aufl. Vor § 511 Rn. 25).
• BGH, 25.05.1976 - III ZB 4/76

  Zulässigkeit einer Berufung im Hinblick auf die Beschwer - Wegfall der Beschwer …

  Es bedarf keiner Entscheidung, ob die materielle Beschwer oder das Interesse an ihrer Beseitigung entfällt, wenn die Parteien über das Erlöschen des von der Klägerin geltend gemachten Anspruchs durch die endgültige bedingungslose Erfüllungsleistung eines Dritten (vgl. dazu das von der Klägerin angeführte Urteil des Bundesgerichtshofes LM ZPO § 91 a Nr. 4) oder durch die (vorzeitige) Erfüllung des Anspruchs durch den Beklagten (vgl. dazu BGH ZZP 1958, 106) einig sind und der Rechtsmittelführer den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt.
• BAG, 21.03.2012 - 5 AZR 320/11

  Zulässigkeit der Revision - Beschwer

  Rn. 12 Die Beschwer einer zur Zahlung verurteilten Partei entfällt, wenn sie den Urteilsbetrag nicht nur zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil bezahlt, sondern den Klageanspruch aus freien Stücken ohne Vorbehalt (endgültig) erfüllen will (BGH 24. Mai 1957 - VIII ZR 274/56 - ZZP 1958, 106;… Musielak/Ball ZPO 9. Aufl. Vor § 511 Rn. 25).

• BGH, 23.11.1966 - VIII ZR 160/64

  Zulässigkeit eines Rechtsmittels bei Beseitigung der zunächst vorhandenen …

  Der erkennende Senat ist dieser Rechtsprechung in zwei Fällen gefolgt, in denen der zur Räumung und Herausgabe verurteilte Beklagte Revision eingelegt hatte und danach ausgezogen war (Beschlüsse vom 19. Dezember 1956 - VIII ZR 44/56 - und vom 24. Mai 1957 - VIII ZR 274/56 -).
• BAG, 21.03.2012 - 5 AZR 319/11

  Unzulässigkeit der Revision bei fehlender Beschwer - vorbehaltlose Zahlung des …

  Rn. 12 Die Beschwer einer zur Zahlung verurteilten Partei entfällt, wenn sie den Urteilsbetrag nicht nur zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil bezahlt, sondern den Klageanspruch aus freien Stücken ohne Vorbehalt (endgültig) erfüllen will (BGH 24. Mai 1957 - VIII ZR 274/56 - ZZP 1958, 106;… Musielak/Ball ZPO 9. Aufl. Vor § 511 Rn. 25).
• BGH, 30.11.1965 - V ZR 67/63

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …

  Eine solche Verminderung bleibt aber nach ständiger Rechtsprechung (BGH Urteile vom 19. Dezember 1950 - I ZR 7/50, BGHZ 1, 29, vom 16. Januar 1951 - I ZR 1/50, NJW 1951, 274 und vom 7. Januar 1965 - II ZR 104/62, WM 1965, 311) außer Betracht, sofern sie nicht auf willkürlicher Beschränkung des Rechtsmittels durch den Rechtsmittelkläger beruht (BGH Beschluß vom 24. Mai 1957 - VIII ZR 274/56, ZZP 71, 106, 107).