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| BGH, 14.06.1965 - VIII ZR 309/62 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Klage auf Zustimmung zur Umschreibung eines Mietvertrags sowie die Abtretung aller Rechte aus dem Mietvertrag und Übergabe der Mietsache - Unzulässigkeit eines Ergänzungsurteils - Pflicht des ausgeschlossenen Geschäftsführers auf Herausgabe des Erlangten
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BGH, 17.09.1964 - II ZR 136/62
Auszug aus BGH, 14.06.1965 - VIII ZR 309/62
Der Ausschluß des Beklagten wurde durch Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main - 5 U 215/61 - vom 19. Juni 1962 - das inzwischen durch Zurückweisung seiner Revision (Urt. vom 17. September 1964 - II ZR 136/62 -) rechtskräftig geworden ist - bestätigt.Die Revision hält ihn - insoweit in Übereinstimmung mit dem Urteil des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 17. September 1964 - II ZR 136/62 - für gültig.
- OLG Hamburg, 20.12.1961 - 5 U 148/61
Auszug aus BGH, 14.06.1965 - VIII ZR 309/62
Die Revisionsbegründung verweist (unter 3 c) noch auf ein zu den Akten (5 U 148/61 OLG Frankfurt = 3.1.0.151/60 LG Frankfurt) überreichtes "Schreiben" der dortigen Kläger (K. und T.) vom 31. Oktober 1960.Dazu hat der Beklagte auch früher selbst vorgetragen, der Vertrag vom 30. November 1959 habe materiell nichts ändern sollen, auch nichts geändert, weil die Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht über das Gesellschaftsvermögen verfügen und vor Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger, die unstreitig noch nicht erfolgt ist, dieses Vermögen nicht unter sich aufteilen können (Schriftsatz vom 22. März 1961 Akten 31 O 151/60 = 5 U 148/61 und Berufungsbegründung in dieser Sache vom 6. Oktober 1961).
- BGH, 01.04.1953 - II ZR 235/52
Sternbrauerei Regensburg
Auszug aus BGH, 14.06.1965 - VIII ZR 309/62
Sie konnte den Beklagten, worauf die Revisionserwiderung zutreffend verweist, im Hinblick auf das zwischen einer Gesellschaft und ihren Gesellschaftern bestehende gesellschaftsrechtliche Treueverhältnis (BGHZ 9, 157, 163) [BGH 01.04.1953 - II ZR 235/52], vielmehr auch weiterhin in seiner Vertragsstellung als Mieter belassen und brauchte ihre vertraglichen Rechte aus dem treuhänderischen Auftragsverhältnis erst geltend zu machen, als der Beklagte sich seinen vertraglichen und gesellschaftsrechtlichen Verpflichtungen zu entziehen suchte. - RG, 20.11.1925 - II 576/24
Gesellschaft m.b.H.
Auszug aus BGH, 14.06.1965 - VIII ZR 309/62
Mit dem Wesen der Gesellschaft mit beschränkter Haftung sind jedoch Nebenabreden schuldrechtlicher Art außerhalb der Satzung auch dann vereinbar, wenn sie so wichtig sind, daß durch sie die Erreichung des erstrebten wirtschaftlichen Zieles erst ermöglicht wird (RGZ 112, 273, 277, 278).
- BGH, 08.02.1993 - II ZR 24/92
Vereinbarung über Deckungsbeiträge der GmbH-Gesellschafter
Dies steht in Widerspruch zu der ganz h.M. in Rechtsprechung und Schrifttum, die es nach dem Prinzip der Vertragsfreiheit den Beteiligten überläßt, ob sie Nebenpflichten korporativ ausgestalten wollen, mit der Folge, daß diese den jeweiligen und nicht nur den gegenwärtigen Anteilsinhaber treffen, oder ob lediglich der gegenwärtige Gesellschafter gegenüber der Gesellschaft (§ 328 BGB) oder seinen Mitgesellschaftern gebunden sein soll (vgl. RGZ 79, 332, 336; 83, 216, 218 f.; 112, 273, 277 f.; BGH, Urt. v. 14. Juni 1965 - VIII ZR 309/62, WM 1965, 1076, 1077;… Urt. v. 29. September 1969 - II ZR 167/68, BB 1969, 1410 f.;… ferner: Urt. v. 20. März 1986 - II ZR 125/85, DB 1986, 1512;… Hachenburg/Ulmer, GmbHG 8. Aufl. § 3 Rdn. 54 und 121;… Lutter/Hommelhoff aaO. § 3 Rdn. 44;… Baumbach/Hueck, GmbHG 15. Aufl. § 3 Rdn. 57 f.;… Scholz/Emmerich, GmbHG 8. Aufl. § 3 Rdn. 71 f.;… Rowedder/Rittner, GmbHG 2. Aufl. § 3 Rdn. 56;… Priester aaO.; Gasteyer, BB 1983, 934, 936). - BGH, 14.06.1965 - VIII ZR 123/63
Klage auf Zahlung rückständiger Miete und Räumung - Fristlose Kündigung des …
Das hat der erkennende Senat in dem heute verkündeten Urteil in der gleichzeitig verhandelten Sache - VIII ZR 309/62 - im Einklang mit dem Urteil des II. Zivilsenats vom 17. November 1964 - II ZR 136/62 - ausgesprochen.Daß dieser Streit erst durch das Urteil des erkennenden Senats vom heutigen Tage in der gleichzeitig zur Verhandlung anstehenden Sache - VIII ZR 309/62 - endgültig zum Nachteil des Beklagten entschieden wurde, bedeutet nicht, daß das Verhalten der Klägerin dem Beklagten das Recht geben konnte, ihr seit August 1961 keine Miete mehr zu zahlen, und daß die Klägerin rechtlich gehindert war, nachdem der Beklagte mit der Mietzahlung in Rückstand gekommen war, ihm zu kündigen.
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