Rechtsprechung
| BGH, 24.11.2015 - VIII ZR 333/14 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- JLaw (App) | www.prinz.law
- ra.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Nichtzulassung der Revision
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Braunschweig, 26.11.2013 - 1 O 1889/13
- OLG Braunschweig, 27.11.2014 - 7 U 102/13
- BGH, 24.11.2015 - VIII ZR 333/14
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 16.09.2015 - VIII ZR 119/14
Formularmäßiger Leasingvertrag für eine EDV-Anlage: Verjährungshemmung für einen …
Auszug aus BGH, 24.11.2015 - VIII ZR 333/14
Der Senat hat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden, dass die Verjährung des Anspruchs des Leasinggebers auf Zahlung von Leasingraten während eines auf Rückabwicklung des Kaufvertrages gerichteten Rechtsstreits des Leasingnehmers, dem - leasingtypisch - unter Ausschluss der Sachmängelhaftung im Rahmen des Leasingvertrages kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche und -rechte gegen den Lieferanten übertragen worden sind, gehemmt ist, weil das Recht des Leasingnehmers, die Zahlung der Leasingraten vorläufig einzustellen, wenn er ihm übertragene Ansprüche und Rechte gegen den Lieferanten klageweise geltend macht, ein leasingvertraglich vereinbartes vorübergehendes Leistungsverweigerungsrecht im Sinne von § 205 BGB ist (Senatsurteil vom 16. September 2015 - VIII ZR 119/14, ZIP 2015, 2177 Rn. 17 ff.).Denn die Verjährung der streitgegenständlichen Ansprüche war, wie das Berufungsgericht zutreffend und in Übereinstimmung mit dem Senatsurteil vom 16. September 2015 (VIII ZR 119/14, aaO Rn. 29) angenommen hat, während der Dauer des vom Beklagten gegen die Verkäuferin geführten Rechtstreits auf Rückabwicklung des Kaufvertrages gehemmt.
- BGH, 16.04.2013 - VIII ZR 375/11
Vertrag über die Herstellung eines Parkettbodens in einem Bauvorhaben: Rechtliche …
Auszug aus BGH, 24.11.2015 - VIII ZR 333/14
Damit sind die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision entfallen (vgl. Senatsbeschluss vom 16. April 2013 - VIII ZR 375/11, juris Rn. 3 mwN). - BGH, 06.06.2012 - IV ZA 23/11
Insolvenzrecht: Aussonderungsrecht bezüglich einer arbeitgeberfinanzierten …
Auszug aus BGH, 24.11.2015 - VIII ZR 333/14
Davon abgesehen fehlt es auch, wie sich aus den obigen Ausführungen ergibt, an der erforderlichen Erfolgsaussicht, weil die Revision des Beklagten aus den vorgenannten Gründen nach § 552a ZPO zurückzuweisen sein wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Juni 2012 - IV ZA 23/11, NZI 2012, 762 Rn. 1;… vom 26. Februar 2009 - III ZR 330/08, juris Rn. 3 mwN). - BGH, 26.02.2009 - III ZR 330/08
Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags mangels Erfolgsaussicht der durch …
Auszug aus BGH, 24.11.2015 - VIII ZR 333/14
Davon abgesehen fehlt es auch, wie sich aus den obigen Ausführungen ergibt, an der erforderlichen Erfolgsaussicht, weil die Revision des Beklagten aus den vorgenannten Gründen nach § 552a ZPO zurückzuweisen sein wird (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Juni 2012 - IV ZA 23/11, NZI 2012, 762 Rn. 1; vom 26. Februar 2009 - III ZR 330/08, juris Rn. 3 mwN).
- BGH, 14.01.2020 - VIII ZR 169/18
Kraftfahrzeugleasing: Auswirkungen der vor Ausspruch der Kündigung wegen …
Rn. 26 Die vom Beklagten beantragte Prozesskostenhilfe für die weitere Durchführung der bereits begründeten Revision konnte nicht bewilligt werden, da es, wie sich aus den obigen Ausführungen ergibt, an der erforderlichen Erfolgsaussicht (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO) fehlt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Juni 2012 - IV ZA 23/11, NZI 2012, 762 Rn. 1;… vom 26. Februar 2009 - III ZR 330/08, juris Rn. 3; vom 24. November 2015 - VIII ZR 333/14, juris Rn. 7).
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