Rechtsprechung
| BGH, 08.03.1989 - VIII ZR 53/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Auslegung einer individualvertraglich getroffenen Vereinbarung über ein zeitlich befristetes Aufrechnungsverbot - Gleichstellung des Einzugs einer Kaufpreisforderung per Verrechnung mit dem Einzug per Aktivleistung (Barzahlung oder Überweisung)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BAG, 15.07.2021 - 6 AZR 207/20
Vergütung von Umkleidezeiten eines Zugbegleiters - Tarifauslegung - …
Rn. 23 bb) Es kann dahinstehen, ob diese Rechtsprechung auf die vorliegende Konstellation zu übertragen ist, in der der Kläger nach unbeschränkter Berufungseinlegung keinen beschränkten Berufungsantrag gestellt, sondern ausweislich seiner Berufungsbegründung das arbeitsgerichtliche Urteil zunächst in vollem Umfang angegriffen und nach Ablauf der Berufungseinlegungs- und -begründungsfristen die Berufung teilweise zurückgenommen hat (für eineTeilrechtskraft: RG 13. Juni 1930 - IX B 5/1930 - JW 1930, 2954, 2955; 20. Juli 1936 - VI 4/36 - RGZ 152, 37, 44; OLG Hamm 6. Juni 1967 - 20 U 19/67 - NJW 1967, 2216;… Stein/Jonas/Althammer ZPO 23. Aufl. § 516 Rn. 18;… vgl. auch BGH 1. Oktober 2020 - III ZR 60/19 - Rn. 15; 8. März 1989 - VIII ZR 53/88 - zu II 3 a der Gründe;… gegen eine Teilrechtskraft und für die Möglichkeit, die Berufung wieder auf den zurückgenommenen Teil auszudehnen: MüKoZPO/Rimmelspacher 6. Aufl. § 516 Rn. 22, 26;… PG/Lemke ZPO 13. Aufl. § 516 Rn. 17;… Thomas/Putzo/Seiler 42. Aufl. § 516 Rn. 3;… Musielak/Voit/Ball ZPO 18. Aufl. § 516 Rn. 27).
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