Rechtsprechung
| BGH, 21.02.2017 - VIII ZR 57/16 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Halle, 18.07.2014 - 4 O 38/10
- OLG Naumburg, 10.02.2016 - 2 U 67/14
- BGH, 21.02.2017 - VIII ZR 57/16
Wird zitiert von ...
- BGH, 05.10.2021 - VIII ZB 83/20
Zur Bemessung der Beschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer neuen …
Rn. 20 a) Das genannte Verfahrensgrundrecht gebietet es, dass Gerichte zivilprozessuale Vorschriften, die für die Eröffnung eines Rechtswegs und die Beschreitung des Instanzenzugs von Bedeutung sind, nicht derart auslegen und anwenden, dass dies den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert (st. Rspr.; vgl. nur BVerfGE 74, 228, 234;… BVerfG, NJW 2012, 2869 Rn. 8;… NZA 2016, 122 Rn. 9 ff.;… Senatsbeschlüsse vom 11. Januar 2011 - VIII ZB 62/10, WuM 2011, 177 Rn. 3;… vom 12. Juli 2016 - VIII ZB 55/15, WuM 2016, 632 Rn. 1; vom 30. Januar 2018 - VIII ZR 57/16, NJW-RR 2018, 588 Rn. 7;… vom 29. Juni 2021 - VIII ZB 52/20, juris Rn. 8).
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