Volltextveröffentlichungen (2)

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• Wolters Kluwer

  Zurückweisung der Revision nach Gelegenheit zur Stellungnahme gemäß Entlastungsgesetz und nach Bewilligung des Armenrechts

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 16.02.1970 - III ZR 207/68

  Bewilligung des Armenrechts - Festsetzung einer Verhandlungsgebühr - Erstattung …

  Auszug aus BGH, 08.04.1970 - VIII ZR 60/68

  Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat in einem zur Veröffentlichung bestimmten Beschluß vom 16. Februar 1970 (III ZR 207/68) in einem gleichgelagerten Fall entschieden, daß für die Erstattung der vollen Prozeßgebühr kein Raum ist, wenn der Rechtsanwalt nach der Gewährung des Armnrechts keinen Schriftsatz eingereicht hat, der Sachanträge enthält.

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• BGH, 07.06.1978 - IV ZR 65/77

  Festsetzung der Prozessgebühr für einen beigeordneten Anwalt bei Nichtannahme der …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist die vor der Beiordnung als Armenanwalt entfaltete Tätigkeit des Rechtsanwalts für die Erstattung der Anwaltskosten aus der Bundeskasse ohne Bedeutung; insoweit ist die Sache so anzusehen, als ob der Rechtsanwalt erst mit der Beiordnung in den Rechtsstreit eingetreten wäre (BGH LM BRAGebO § 32 Nr. 4 = NJV 1970, 757; Nr. 5 - NJW 1970, 1462; Beschlüsse des VIII. Zivilsenats vom 8. April 1970 - VIII ZR 60/68 - und des II. Zivilsenats vom 11. Mai 1970 - II ZR 25/69).
• BGH, 23.12.1971 - VII ZR 136/70

  Anspruch eines Armenanwaltes auf die Hälfte der Prozessgebühr bei fehlender …

  Wie schon der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (NJW 1970, 757) und ihm folgend der VIII. Zivilsenat durch Beschluß vom 8. April 1970 - VIII ZR 60/68 -, sowie der erkennende Senat durch Beschluß vom 17. September 1970 - VII ZR 66/68 - entschieden haben, ist die vor der Beiordnung als Armenanwalt entfaltete Tätigkeit eines Rechtsanwalts für die Erstattung der Anwaltskosten aus der Bundeskasse ohne Bedeutung.
• BGH, 11.05.1970 - II ZR 25/69

  Bewilligung von Armenrecht ohne vorherige Anhörung eines Bedürftigen - Anspruch …

  Der VIII. Zivilsenat hat durch Beschluß vom 8. April 1970 - VIII ZR 60/68 - inzwischen ebenso entschieden.
• BGH, 25.11.1970 - IV ZR 1032/68

  Anwaltliche Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung des Urkundsbeamten der …

  In diesem Sinne haben bereits der III. Zivilsenat in NJW 1970, 757, der VIII. Zivilsenat (Beschluß vom 8. April 1970 - VIII ZR 60/68 -) und der II. Zivilsenat (Beschluß vom 11. Mai 1970 - II ZR 25/69 -) entschieden.