Rechtsprechung
| BGH, 24.03.1959 - VIII ZR 87/58 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
Wird zitiert von ...
- BGH, 15.06.1967 - III ZR 17/66
Bindungswirkung der Festsetzungen eines Bebauungsplans im Enteignungsverfahren; …
Die Versagung des rechtlichen Gehörs kann zu einer Aufhebung der aus diesem Grunde angefochtenen Entscheidung nur führen, wenn diese auf dem Verfahrensmangel beruht oder doch beruhen kann (Urteil vom 28. April 1958 - III ZR 43/56, BGHZ 27, 164, und vom 8. Mai 1967 - III ZR 13/66; Urteil vom 8. Januar 1964 - VIII ZR 123/62, S. 11 für einen Verstoß der Vorinstanz, sowie Urteil vom 8. Oktober 1959 - VIII ZR 87/58, BGHZ 31, 43 für einen Verfahrensverstoß eines Schiedsgerichts).
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