Rechtsprechung
| BGH, 17.05.1972 - VIII ZR 98/71 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
PVV - Überprüfung von Gasflaschen - Verkäuferpflichten - Schadenersatz - Propangas - Gasflaschen - Ordnungsgemäßer Zustand
Papierfundstellen
- VersR 1972, 953
- DB 1972, 1335
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- RG, 10.12.1900 - I 397/00
Kommissionsverhältnis
Auszug aus BGH, 17.05.1972 - VIII ZR 98/71
Eine solche Verurteilung unterliegt Bedenken, denn der Klageantrag des Ersatzpflichtigen hat grundsätzlich auf Befreiung von der Verbindlichkeit zu lauten (RGZ 47, 118, 125;… Staudinger BGB 10./11. Aufl. § 257 Nr. 5). - BGH, 26.11.1968 - VI ZR 212/66
Hühnerpest - Beweislastgrundsätze bei der Produkthaftung
Auszug aus BGH, 17.05.1972 - VIII ZR 98/71
Die im Schrifttum vertretenen Ansichten, daB ein Warenhersteller für jede Art von Fehlern des Produkts ohne Rücksicht auf Verschulden einstehen müsse oder dafi zwischen ihm und dem Endabnehmer ein stillschweigend abgeschlossener Garant!evertrag zustande gekommen sei, hat der Bundesgerichtshof (BGHZ 51, 91, 98) ausdrücklich abgelehnt. - BGH, 27.11.1952 - VI ZR 25/52
Sorgfaltspflicht eines Dentisten
Auszug aus BGH, 17.05.1972 - VIII ZR 98/71
Die üblicherweise beobachtete Sorgfalt entspricht nicht immer der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt (BGHZ 8, 138, 140). - BGH, 18.12.1964 - V ZR 68/63
Auszug aus BGH, 17.05.1972 - VIII ZR 98/71
Durch die Gewährleistungsvorschriften des Kaufrechts werden derartige Schadensersatzansprüche wegen positiver Vertragsverletzung nicht ausgeschlossen, denn für das Fehlverhalten des Verkäufers nach Vertragsschluß gelten die allgemeinen Regeln (BGH Urt. vom 18. Dezember 1964 - V ZR 68/63 - LM BGB § 463 Nr. 12;… Esser, Schuldrecht, 4. Aufl. § 64 VI 4 b Bd. 2 S. 61).
- BGH, 17.10.1989 - VI ZR 258/88
Pferdebox - § 823 Abs. 1 BGB, Produzentenhaftung, Konstruktionsfehler, Maßstab …
Dem Fahrlässigkeitsvorwurf kann sie sich nur entziehen, wenn sie die im Verkehr "erforderliche" Sorgfalt angewendet hätte (BGHZ 8, 138, 140 [BGH 27.11.1952 - VI ZR 25/52]; BGH, Urteil vom 17. Mai 1972 - VIII ZR 98/71 - VersR 1972, 953, 954). - OLG Frankfurt, 29.07.2004 - 1 U 254/03
Haftung bei Gehörschaden durch Pistolenschuss in einer Theateraufführung
Der Schluss von den im Verkehr üblichen auf die im Verkehr erforderlichen Schutzmaßnahmen verbietet sich nur dann, wenn der übliche Standard als Unsitte, "eingerissener Schlendrian", Nachlässigkeit, Missbrauch oder Schlamperei angesehen werden muss (vgl. BGHZ 5, 318, 319; 23, 288, 290; 29, 176, 185 f.; 30, 7, 15; BGH NJW 1953, 779, 780; 1970, 1963; LM Nr. 2 zu § 286 (D) ZPO; Nr. 4 zu § 823 (Eb) BGB; Nr. 29 zu § 823 (Ea) BGB; VersR 1960, 22; 1961, 64, 67; VersR 1972, 953 f. [unter 5. der Entscheidungsgründe];… RGRK-Steffen, a. a. O.).
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