Rechtsprechung
| BVerwG, 27.06.2001 - 8 C 26.00 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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VermG § 4 Abs. 3 Buchst. a; ; Verwalterverordnung vom 11. Dezember 1968 § 1 Abs. 1; ; Verwalterverordnung vom 11. Dezember 1968 § 1 Abs. 2
- Wolters Kluwer
Redlicher Erwerb - Veräußerung durch staatlichen Verwalter - Fahrlässige Unkenntnis
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
VermG § 4 Abs. 3 Buchst. a; Verwalterverordnung vom 11. Dezember 1968 § 1 Abs. 1 und 2
Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund,Rückübertragungsausschluss; Restiutionsausschluss; Unredlichkeit; Unkenntnis von der fehlenden Verkaufsberechtigung des staatlichen Verwalters - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
, Verfahrensgang
- VG Gera, 14.03.2000 - 3 K 822/96
- BVerwG, 27.06.2001 - 8 C 26.00
Papierfundstellen
- NJ 2001, 663 (Ls.)
- VIZ 2002, 28
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 19.07.2000 - 8 C 20.99
Redlicher Erwerb; Kauf durch den Bürgermeister als Organ des staatlichen …
Auszug aus BVerwG, 27.06.2001 - 8 C 26.00
Aber bei einer hierauf gestützten Verwaltungsübung würde es sich um keine berücksichtigungsfähige Praxis im Sinne von § 4 Abs. 3 Buchst. a VermG gehandelt haben; denn sie hätte eine gruppengerichtete Diskriminierung von "Westeigentümern" bewirken sollen und wäre daher als objektiv-rechtlicher Maßstab für die Redlichkeitsbeurteilung mit der Folge ungeeignet, dass es in jedem Falle bei einem Verstoß gegen § 1 Abs. 1 der Verwalterverordnung verbleibt (vgl. im Einzelnen Urteil vom 19. Juli 2000 - BVerwG 8 C 20.99 - Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 5 S. 14 ).Diese Einschätzung damals erlebter Wirklichkeit deckt sich mit Erkenntnissen des Senats über die fehlende Transparenz bei der Behandlung des Vermögens von Personen, welche die DDR verlassen hatten, durch die rigorose Abschottung der Zuständigkeitsbereiche örtlicher Organe der Staatsmacht (vgl. Urteil vom 19. Juli 2000, a.a.O.).
- BVerwG, 13.09.2000 - 8 C 33.99
Erwerb im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG; redlicher Erwerb; unredlicher …
Auszug aus BVerwG, 27.06.2001 - 8 C 26.00
Das Tatbestandsmerkmal "hätte wissen müssen" in § 4 Abs. 3 Buchst. a VermG ist gleichbedeutend mit dem Schuldvorwurf der Fahrlässigkeit (stRspr; vgl. Urteil vom 13. September 2000 - BVerwG 8 C 33.99 - Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 6).Zu der im Rechtsverkehr mit staatlichen Verwaltern gebotenen Umsicht hat der Senat mit Urteil vom 13. September 2000 (a.a.O.) entschieden, dass Verkäufe durch den staatlichen Verwalter zur Lebenswirklichkeit der DDR gehört haben und daher regelmäßig nicht davon ausgegangen werden kann, bei ihnen habe es sich aus Sicht eines durchschnittlichen DDR-Bürgers um ein zweifelhaftes Rechtsgeschäft gehandelt.
- BVerwG, 28.06.1990 - 6 C 41.88
Rückforderung des kinderbezogenen Anteils im Ortszuschlag
Auszug aus BVerwG, 27.06.2001 - 8 C 26.00
Lediglich die Bereiche, die der tatsächlichen Würdigung zuzurechnen sind, bleiben einer Nachprüfung des Revisionsrichters entzogen (stRspr; vgl. Urteile vom 27. Januar 1987 - BVerwG 2 C 9.85 - Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 13 S. 5 und vom 28. Juni 1990 - BVerwG 6 C 41.88 - Buchholz a.a.O. Nr. 17 S. 16 ).
- BGH, 15.11.1971 - VIII ZR 62/70
Bewachungspflicht des Betreibers einer Tiefgarage im Zusammenhang mit einem …
Auszug aus BVerwG, 27.06.2001 - 8 C 26.00
Dabei ist grundsätzlich auf die Verhältnisse des in Betracht kommenden Verkehrskreises Rücksicht zu nehmen, mithin auf das Maß an Umsicht und Sorgfalt, das nach dem Urteil besonnener und gewissenhafter Angehöriger dieses Kreises von dem in seinem Rahmen Handelnden zu fordern ist (BGH, Urteil vom 15. November 1971 - VIII ZR 62/70 - NJW 1972, 150 ). - BVerwG, 03.02.1995 - 7 B 221.94
Zur Frage der Unredlichkeit eines Grundstückserwerbs - Anforderungen an eine …
Auszug aus BVerwG, 27.06.2001 - 8 C 26.00
Soweit sich die Vorinstanz für ihre entgegengesetzte Einschätzung auf den Beschluss vom 3. Februar 1995 - BVerwG 7 B 221.94 - (Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 14 S. 33) beruft, zieht sie daraus keine für ihre Entscheidung tragfähige Schlussfolgerung. - BVerwG, 27.01.1987 - 2 C 9.85
Überzahlter Anwärterverheiratetenzuschlag - Ehegatte im öffentlichen Dienst - …
Auszug aus BVerwG, 27.06.2001 - 8 C 26.00
Lediglich die Bereiche, die der tatsächlichen Würdigung zuzurechnen sind, bleiben einer Nachprüfung des Revisionsrichters entzogen (stRspr; vgl. Urteile vom 27. Januar 1987 - BVerwG 2 C 9.85 - Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 13 S. 5 …und vom 28. Juni 1990 - BVerwG 6 C 41.88 - Buchholz a.a.O. Nr. 17 S. 16 ). - VG Gera, 14.03.2000 - 3 K 822/96
Rückübertragung eines Gartengrundstücks nach dem Gesetz zur Regelung offener …
Auszug aus BVerwG, 27.06.2001 - 8 C 26.00
BVerwG 8 C 26.00 VG 3 K 822/96 GE .
- BVerwG, 27.06.2001 - 8 C 27.00
Redlicher Erwerb; Kauf eines unbelasteten Gartengrundstücks; Veräußerung durch …
Allein der Umstand, dass die erste Verkaufsalternative der Verwalterverordnung nicht vorlag, nötigte noch nicht zum Mißtrauen über das Bestehen der zweiten Alternative (wie Urteil vom 27. Juni 2001 - BVerwG 8 C 26.00 -). - BVerwG, 16.12.2010 - 8 B 70.10
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Rn. 7 Auch was die Rüge anbelangt, dass das Verwaltungsgericht von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juni 2001 - BVerwG 8 C 26.00 - (Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 13) abgewichen ist, weil es bezüglich der Schuld des Erwerbers nicht auf das Maß an Umsicht und Sorgfalt des nach dem Urteil in Betracht kommenden Verkehrskreises abgestellt hat, arbeitet die Beschwerde keinen Rechtssatzwiderspruch heraus, sondern beanstandet eine fehlerhafte Rechtsanwendung durch das Verwaltungsgericht. - BVerwG, 07.02.2003 - 7 PKH 7.02
Rechtsmittel
- BVerwG, 10.10.2008 - 8 B 28.08
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung …
- BVerwG, 20.11.2004 - 8 B 55.04
Anforderungen an die Divergenzrüge - Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer …
Die Beschwerde setzt sich in diesem Zusammenhang weder mit dem hierzu maßgeblichen Urteil vom 28. Februar 2001 - 8 C 10.00 - a.a.O. noch mit dem Urteil vom 30. November 2000 - BVerwG 7 C 87.99 - in Buchholz 428 § 4 Abs. 2 VermG Nr. 12 noch mit dem Urteil vom 27. Juni 2001 - BVerwG 8 C 26.00 - in Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 13 = VIZ 2002, 28 auseinander. - BVerwG, 18.03.2004 - 7 B 57.03
Vermögensrechtliche Rückübertragung eines durch staatlichen Verwalter veräußerten …
Die letztgenannte Alternative kann gerade dann erfüllt sein, wenn das Grundstück selbst nicht überschuldet war, die Vermögenslage des Eigentümers im Übrigen aber eine Veräußerung des Grundstücks zur Befriedigung offener Forderungen erforderte (vgl. etwa Urteil vom 27. Juni 2001 - BVerwG 8 C 26.00 - Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 13). - BVerwG, 27.06.2002 - 8 B 30.02
Anforderungen an die Redlichkeit im Sinne des § 4 Abs. 2 und Abs. 3 VermG …
Nach den Erkenntnissen des Senats ist im Übrigen bei der Behandlung des Vermögens von Personen, welche die DDR verlassen haben, die fehlende Transparenz durch die DDR-Stellen bewusst herbeigeführt worden, so etwa durch die rigorose Abschottung der Zuständigkeitsbereiche örtlicher Organe (vgl. Urteil vom 19. Juli 2000 - BVerwG 8 C 20.99 - Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 5 S. 14 ; Urteil vom 27. Juni 2001 - BVerwG 8 C 26.00 - Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 13 S. 45 ). - BVerwG, 01.08.2001 - 8 B 137.01
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache …
Auch zu der Frage, unter welchen Umständen der Erwerber Zweifel an der Veräußerungsbefugnis eines staatlichen Verwalters haben musste, hat das Bundesverwaltungsgericht in mehreren Entscheidungen Stellung genommen (vgl. Urteile vom 19. Juli 2000 - BVerwG 8 C 20.99 - Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 5 und vom 27. Juni 2001 - BVerwG 8 C 26.00 - zur Veröffentlichung vorgesehen). - BVerwG, 17.05.2004 - 8 B 26.04
Verkauf von Vermögenswerten durch den staatlichen Verwalter - Anhaltspunkte für …
Die angeführte Zitatstelle in der Divergenzentscheidung betrifft das Auskunftsrecht des Käufers gegenüber dem staatlichen Verwalter, dazu verhält sich das angegriffene Urteil nicht (vgl. dazu im Übrigen Urteil des beschließenden Senats vom 27. Juni 2001 - BVerwG 8 C 26.00 - Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 13). - BVerwG, 26.05.2003 - 8 B 68.03
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Dabei ist grundsätzlich auf die Verhältnisse des in Betracht kommenden Verkehrskreises Rücksicht zu nehmen, mithin auf das Maß an Umsicht und Sorgfalt, das nach dem Urteil besonnener und gewissenhafter Angehöriger dieses Kreises von dem in seinem Rahmen Handelnden zu fordern ist (vgl. Urteil vom 27. Juni 2001 - BVerwG 8 C 26.00 - Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 13 S. 45 ). - VG Leipzig, 22.08.2001 - 3 K 1462/00
Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstückes; Unredlicher Grundstückserwerb in …
- BVerwG, 18.09.2001 - 8 B 159.01
Voraussetzungen für Zulassung der Revision bei fehlender Divergenz
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