Rechtsprechung
| BGH, 14.09.2001 - V ZR 410/00 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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SachenRBerG § 121 Abs. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
SachenRBerG § 121 Abs. 1
- Deutsches Notarinstitut
SachenRBerG § 121 Abs. 1
Stichtagsregelung bei nicht vollzogenem Grundstückskauf von DDRBehörden - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Grundstückskauf - Gebäudekauf - DDR - Antrag - Verkauf volkseigener Grundstücke - Anbahnung des Kaufvertrages - Stichtagsregelung
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
SachenRBerG § 121 Abs. 1 Satz 3 Buchst. a )
Grundstückskauf; steckengebliebener Kaufvertrag - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SachenRBerG § 121 Abs. 1
Berechtigung zum Kauf eines Grundstücks aufgrund eines vor dem 19.10.1989 gestellten Antrags in der ehemaligen DDR - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
Papierfundstellen
- MDR 2002, 85
- NJ 2002, 154
- WM 2002, 44
- VIZ 2002, 49
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (7)
- BGH, 13.07.1998 - II ZR 131/97
Anforderungen an die Substantiierung des Parteivorbringens
Auszug aus BGH, 14.09.2001 - V ZR 410/00
Es ist dann gegebenenfalls Sache des Tatrichters, bei der Beweisaufnahme Zeugen oder zu vernehmende Parteien nach den Einzelheiten zu fragen, die ihm für die Beurteilung der Zuverlässigkeit der Bekundungen erforderlich erscheinen (st. Rspr., vgl. BGH, Urt. v. 13. Juli 1998, II ZR 131/97, NJW-RR 1998, 1409). - BVerwG, 16.04.1998 - 7 C 32.97
Planfeststellung; Eisenbahnausbaustrecke Zapfendorf - Ebensfeld; …
Auszug aus BGH, 14.09.2001 - V ZR 410/00
Das wäre nur dann der Fall gewesen, wenn es nur noch einer positiven Entscheidung der Behörden über das Erwerbsgesuch und des Abschlusses des beabsichtigten Kaufvertrages bedurft hätte (vgl. BVerwG VIZ 1998, 450, 451 und 457). - BVerwG, 29.08.1996 - 7 C 6.96
Offene Vermögensfragen - Redlichkeitsschutz für Unternehmenserwerber, …
Auszug aus BGH, 14.09.2001 - V ZR 410/00
Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben, wenn vor dem 19. Oktober 1989 ein Kaufantrag gestellt oder der Abschluß eines Vertrages angebahnt wurde, der nach dem Recht der DDR ohne weitere Maßnahmen der Behörden nicht geschlossen werden konnte oder bei ordnungsgemäßem Verhalten der Behörden nicht geschlossen werden durfte (…Eickmann/Wittmer, SachenRBerG [Stand: April 2001], § 121 Rdn. 44; BVerwGE 110, 28, 31; BVerwG, ZOV 1996, 433, 434; BVerwG, VIZ 1997, 589; 1998, 450, 451; 1998, 457 jeweils zu § 4 Abs. 2 Satz 2 a VermG).
- BGH, 09.07.1999 - V ZR 404/97
Kauf eines volkseigenen Eigenheims und eines volkseigenen Grundstücks
Auszug aus BGH, 14.09.2001 - V ZR 410/00
a) Der Senat hat bereits entschieden, daß die Vorschrift entgegen dem Wortlaut von § 121 Abs. 2 Buchst. b SachenRBerG nicht nur Kaufverträge über Eigenheime, sondern auch Kaufverträge über Eigenheimgrundstücke erfaßt (Senatsurt. v. 9. Juli 1999, V ZR 404/97, VIZ 1999, 605, 606 m.w.N.). - BVerwG, 03.11.1999 - 8 C 19.98
Redlicher Erwerb; Ausnahmen von der Stichtagsregelung; Vorliegens der …
Auszug aus BGH, 14.09.2001 - V ZR 410/00
Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben, wenn vor dem 19. Oktober 1989 ein Kaufantrag gestellt oder der Abschluß eines Vertrages angebahnt wurde, der nach dem Recht der DDR ohne weitere Maßnahmen der Behörden nicht geschlossen werden konnte oder bei ordnungsgemäßem Verhalten der Behörden nicht geschlossen werden durfte (…Eickmann/Wittmer, SachenRBerG [Stand: April 2001], § 121 Rdn. 44; BVerwGE 110, 28, 31; BVerwG, ZOV 1996, 433, 434; BVerwG, VIZ 1997, 589; 1998, 450, 451; 1998, 457 jeweils zu § 4 Abs. 2 Satz 2 a VermG). - BGH, 14.06.1996 - V ZR 150/95
Zustimmungspflichtigkeit des Umbaus einer Eigentumswohnung durch die …
Auszug aus BGH, 14.09.2001 - V ZR 410/00
Der Grad der Wahrscheinlichkeit der Sachverhaltsschilderung ist für den Umfang der Darlegungslast ohne Bedeutung (Senatsurt. v. 14. Juni 1996, V ZR 150/93, NJW-RR 1996, 1402). - BVerwG, 25.06.1997 - 7 B 198.97
Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Redlicher …
Auszug aus BGH, 14.09.2001 - V ZR 410/00
Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben, wenn vor dem 19. Oktober 1989 ein Kaufantrag gestellt oder der Abschluß eines Vertrages angebahnt wurde, der nach dem Recht der DDR ohne weitere Maßnahmen der Behörden nicht geschlossen werden konnte oder bei ordnungsgemäßem Verhalten der Behörden nicht geschlossen werden durfte (…Eickmann/Wittmer, SachenRBerG [Stand: April 2001], § 121 Rdn. 44; BVerwGE 110, 28, 31; BVerwG, ZOV 1996, 433, 434; BVerwG, VIZ 1997, 589; 1998, 450, 451; 1998, 457 jeweils zu § 4 Abs. 2 Satz 2 a VermG).
- BGH, 17.05.2002 - V ZR 193/01
Rechtstellung des Käufers eines vormals volkseigenen Eigenheims
Der Senat hat zu § 121 Abs. 2 SachenRBerG entschieden, durch diese Regelung habe vermieden werden sollen, daß ein Nutzer ein Ankaufsrecht allein zum Zwecke der Vermietung, Verpachtung oder Weiterveräußerung ausübt (Urt. v. 14. September 2001, V ZR 410/00, VIZ 2002, 49, 50). - BGH, 30.05.2003 - V ZR 421/02
Wirksamkeit eines aufgrund des Verkaufsgesetzes vom 7.3.1990 geschlossenen …
§ 121 Abs. 2 lit. b SachenRBerG gilt zwar auch für Kaufverträge über Eigenheimgrundstücke (…Senat, Urt. v. 9. Juni 1999, V ZR 404/97, WM 1999, 2034 f; Urt. v. 14. September 2001, V ZR 410/00, WM 2002, 44, 45). - OLG Brandenburg, 10.06.2004 - 5 U 100/03
Voraussetzungen für die Feststellung einer Ankaufsberechtigung nach dem …
Im Vordergrund der gesetzlichen Regelung steht die Deckung des eigenen Wohnbedürfnisses (so BGH Urteil vom 14.09.2001 - V ZR 410/00 - veröffentlicht VIZ 2002, S. 49 (50)).Entgegen dem Wortlaut von § 121 Abs. 2 lit b SachenRBerG werden von der Vorschrift nicht nur Kaufverträge über Eigenheime, sondern auch Kaufverträge über Eigenheimgrundstücke erfasst (…BGH VIZ 1999, S. 605 (606); BGH VIZ 2002, S. 49 (50)).
- OLG Brandenburg, 07.09.2006 - 5 U 156/05
Wirksamkeit eines Kaufvertrag nach § 121 Abs. 2 Sachenrechtsbereinigungsgesetz
Die Vorschrift des § 121 Abs. 2 SachenRBerG erfasst auch Kaufverträge über Eigenheimgrundstücke (BGH VIZ 1999, 605, 606; VIZ 2002, 49, 50). - OLG Brandenburg, 31.03.2003 - 5 W 47/02 Nach Sinn und Zweck der Regel des § 121 Abs. 1 und des § 121 Abs. 2 SachenRBerG ist zu unterscheiden zwischen den "echten" hängenden Kauffällen auf der Basis des Erwerbs von Nutzungsrechten - wie die Antragsteller hier unter Bezugnahme auf einen Kaufantrag aus dem Jahre 1986 geltend machen - und den "hängenden" Kaufverträgen auf Grund des Erwerbs nach dem Modrow-Gesetz (BGH, Urteil vom 14. September 2001 - V ZR 410/00 = ZOV 2001, 396 = VIZ 2002, S. 49 ff. = WM 2002, 44 = MDR 2002, 85 ff.).
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