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Rechtsprechung
   OLG Jena, 16.09.2002 - 9 U 1215/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,15366
OLG Jena, 16.09.2002 - 9 U 1215/01 (https://dejure.org/2002,15366)
OLG Jena, Entscheidung vom 16.09.2002 - 9 U 1215/01 (https://dejure.org/2002,15366)
OLG Jena, Entscheidung vom 16. September 2002 - 9 U 1215/01 (https://dejure.org/2002,15366)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Berechtigung zum Grundstücksankauf nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz (SachenRBerG); Nutzung zu Wohnzwecken aufgrund Mietvertrages mit einem Volkseigenen Betrieb (VEB) der ehemaligen DDR; Abschluss eines Kaufvertrages mit staatlicher Stelle der DDR bis zum Ablauf ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VIZ 2003, 247
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (15)

  • OLG Brandenburg, 09.06.2004 - 4 U 151/03

    Zur Festlegung der Flächengröße beim Erbbaurecht bzw. beim Ankaufsrecht

    Einer Festlegung der von der Ankaufsberechtigung erfassten Grundstücksfläche mit der Feststellungsklage nach § 108 SachenRBerG stehen darüber hinaus Systematik, Inhalt und Rechtsschutzziel der in den §§ 104, 108 SachenRBerG normierten Klagearten entgegen (BGH NJW 2001, 3053, 3054 = VIZ 2001, 505, 506; OLG Jena VIZ 2003, 247, 249; OLGR 2000, 121; KG ZOV 2001, 321;… Czub/Schmidt-Räntsch/Frenz, SachenRBerG § 108 Rdnr. 8;… a.A. Vossius SachenRBerG, 2. Aufl. 1996, § 108 Rdnr. 2, 8 ).

    Der zulässige Antrag auf Feststellung der Anspruchsberechtigung der Kläger als solche betreffend das Grundstück Flur 4, Flurstück 54 der Gemarkung ... ist in dem weitergehenden Klageantrag enthalten (vgl. OLG Jena VIZ 2003, 247; BGH VIZ 2001, 505, 506).

  • VerfGH Thüringen, 28.10.2003 - VerfGH 19/01

    Verfassungsbeschwerde; Rechtswegerschöpfung; Willkürverbot

    Mit Urteil vom 16. September 2002 hat das Thüringer Oberlandesgericht das angefochtene Urteil des Landgerichts Mühlhausen abgeändert und festgestellt, daß der Kläger berechtigt sei, das Grundstück nach den Bestimmungen des SachenRBerG anzukaufen (9 U 1215/01).
  • LG Berlin, 15.04.2010 - 5 O 152/09

    Kirchenrecht: Kleingartenanlage als Zweckvermögen der Evangelischen Kirche

    Dafür bedarf es jedoch keiner Klärung der Größe der Teilfläche des Grundstücks, die Gegenstand des Kaufvertrags sein soll (OLG Thüringen VIZ 2003, 247).
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