Rechtsprechung
| KG, 26.06.2003 - 2 U 59/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Geltendmachung eines Anspruchs auf Erwerb von Forstgut nach der Flächenerwerbsverordnung (FlErwV); Kriterien für eine ordnungsgemäße Beurteilung der durch die Bewerber vorgelegten Betriebskonzepte; Umfang der gerichtlichen Prüfungskompetenz im Falle einer behördlichen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Zulässigkeit der Veräußerung einer Waldfläche
Verfahrensgang
- LG Berlin, 10.01.2003 - 3 O 494/02
- KG, 26.06.2003 - 2 U 59/03
Papierfundstellen
- VIZ 2003, 593
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 10.07.2009 - V ZR 72/08
Anspruch auf Verkauf ausgeschriebener Waldflächen zu den gesetzlichen Bedingungen …
Für die hier interessierende Frage der Auswahl des Erwerbers gilt nichts anderes (OLG Dresden ZOV 2008, 42; LG Berlin VIZ 1996, 534; ZOV 2002, 361; im Ergebnis auch KG VIZ 2003, 593 und OLGR 2003, 279).Der Beklagten müsste entgegen der Ansicht der Kläger bei Abwägungsfehlern auch nicht die im Zivilprozess anders als im Verwaltungsgerichtsprozess (vgl. § 114 VwGO) nicht vorgesehene Wiederholung der Auswahlentscheidung aufgegeben werden (so aber KG VIZ 2003, 593).
Teilweise wird er, wie auch von dem Berufungsgericht, verneint (KG VIZ 2003, 593, 594).
Zwar sei es nicht zu beanstanden, wenn die Beklagte Altberechtigte bevorzuge, wenn, wie es die Beklagte in einem Schreiben vom 20. September 2002 (wiedergegeben bei KG VIZ 2003, 593, 594) formuliert hat, "die Höhe der gekürzten Bemessungsgrundlage mindestens 30% des EALG-Kaufpreises" beträgt.
- KG, 14.04.2010 - 27 W 128/09
Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit von Kosten für Privatgutachten …
Das Kammergericht untersagte der Beklagten durch Urteil - 2 U 59/03 - vom 26. Juni 2003, den Forst an einen anderen als den Kläger zu veräußern und stellte zur Begründung unter anderem auf das von dem Kläger eingereichte Gutachten ab.
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