Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 28.01.2004 - 2 Ww 78/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
GrdstVG § 14
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzungen für Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebes gemäß §§ 13 ff. GrdstVG
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kann Landwirtschaftsbetrieb gerichtlich zugewiesen werden?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Bestimmung des Anteils an einem Nachlass anhand der Art eines zur Erbmasse gehörenden Grundstücks; Antrag auf Zahlung einer angemessenen Abfindung für ein nicht lebensfähiges Grundstück; Bestimmung der Höhe einer Abfindung im Falle einer Zuweisungsfähigkeit eines ...
Verfahrensgang
- AG Wernigerode, 22.09.2003 - 10 Lw 33/02
- OLG Naumburg, 28.01.2004 - 2 Ww 78/03
Papierfundstellen
- VIZ 2004, 538
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- OLG München, 05.07.1994 - Lw W 1235/94
Auszug aus OLG Naumburg, 28.01.2004 - 2 Ww 78/03
a) Das in dieser Vorschrift normierte Erfordernis der sogenannten "Ackernahrung" ist erfüllt, wenn eine bäuerliche Durchschnittsfamilie, bestehend aus zwei Eltern und zwei minderjährigen Kindern, aus den Erträgnissen im Wesentlichen ihr Auskommen hat (…Wöhrmann/Stöcker, Das Landwirtschaftserbrecht, 7. Auflage, § 14 GrdstVG Rn. 9; OLG München, AgrarR 1995, 56).Das OLG München hat vielmehr in einem konkreten Fall die Zuweisung eines landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetriebs abgelehnt (OLG München, AgrarR 1995, 56 f.).
- BGH, 22.11.2024 - BLw 1/24
Zeitpunkt für das Vorliegen der Voraussetzungen für die Zuweisung eines …
Rn. 7 aa) Nach einer Ansicht genügt es, wenn sämtliche Zuweisungsvoraussetzungen der §§ 13 bis 15 GrdstVG zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung im Zuweisungsverfahren (vgl. OLG Naumburg, VIZ 2004, 538, 539;… Graß, Landwirtschaftserbrecht, 12. Aufl., § 14 GrdstVG Rn. 3 ff.) bzw. der Beschlussfassung (…vgl. v. Selle/Huth, LwVG, § 1 Rn. 125) erfüllt sind.Es entspricht daher allgemeiner Meinung, dass grundsätzlich eine bäuerliche Durchschnittsfamilie bestehend aus den Eltern und zwei minderjährigen Kindern maßgeblich ist (vgl. OLG Naumburg, VIZ 2004, 538, 539; OLG München, AgrarR 1995, 56;… Düsing/Martinez, Agrarrecht, 2. Aufl., § 14 Rn. 6;… Graß, Landwirtschaftserbrecht, 12. Aufl., § 14 GrdstVG Rn. 10;… Burandt/Rojahn/Ruby, Erbrecht, 4. Aufl., § 14 GrdstVG Rn. 9;… Netz, GrdstVG, 9. Aufl., § 14 Rn. 3440;… Booth in: Münchener Anwaltshandbuch Agrarrecht, 3. Aufl., § 8 Rn. 350;… Pikalo/Bendel, GrdstVG, 1963, S. 769).
- OLG Frankfurt, 22.01.2024 - 20 WLw 1/22
Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebs
Beispielsweise sei für das Jahr 2017 von einem Bedarf von 33.363,70 EUR jährlich ausgegangen worden, wobei das Landwirtschaftsgericht auf die Entscheidung des OLG Naumburg in VIZ 2004, 538 Bezug genommen hat.
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