Rechtsprechung
| BGH, 09.01.2023 - VIa ZB 9/22 |
Volltextveröffentlichungen (9)
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- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Berufung gegen die Rechtsanwendung des erstinstanzlichen Gerichts
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Berufung gegen die Rechtsanwendung des erstinstanzlichen Gerichts
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Mosbach, 01.10.2021 - 2 O 79/21
- OLG Karlsruhe, 03.05.2022 - 6 U 308/21
- BGH, 09.01.2023 - VIa ZB 9/22
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BGH, 25.07.2022 - VIa ZB 2/21
Anforderungen an die Berufungsbegründung gemäß § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 ZPO
Auszug aus BGH, 09.01.2023 - VIa ZB 9/22
Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen in erster Instanz zu verweisen (BGH…, Beschluss vom 13. Oktober 2021 - VII ZB 33/21, juris Rn. 6;… Beschluss vom 10. Mai 2022 - VI ZB 4/20, NJW-RR 2022, 998 Rn. 6; Beschluss vom 25. Juli 2022 - VIa ZB 2/21, juris Rn. 8).Dabei ist stets zu beachten, dass formelle Anforderungen an die Einlegung eines Rechtsmittels im Zivilprozess nicht weitergehen dürfen, als es durch ihren Zweck geboten ist (BGH…, Beschluss vom 23. Juni 2021 - VII ZB 41/20, juris Rn. 6; Beschluss vom 25. Juli 2022, aaO).
- BGH, 07.10.2021 - III ZB 50/20
Berufungsbegründung: Heilung einer unzulänglichen Berufungsbegründung nach Ablauf …
Auszug aus BGH, 09.01.2023 - VIa ZB 9/22
Rn. 16 cc) Die von der Rechtsbeschwerde zitierten Ausführungen des Klägers in seiner Stellungnahme auf den vorab erteilten Hinweis des Berufungsgerichts konnten - unabhängig davon, dass der Kläger auch insoweit einen tauglichen Berufungsangriff nicht formuliert hat - schon deshalb nicht nachträglich zur Zulässigkeit der Berufung führen, weil eine unzulängliche Berufungsbegründung nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist nicht mehr geheilt werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2021 - III ZB 50/20, MDR 2022, 267 Rn. 28 mwN). - BGH, 10.05.2022 - VI ZB 4/20
Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründung
Auszug aus BGH, 09.01.2023 - VIa ZB 9/22
Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen in erster Instanz zu verweisen (BGH…, Beschluss vom 13. Oktober 2021 - VII ZB 33/21, juris Rn. 6; Beschluss vom 10. Mai 2022 - VI ZB 4/20, NJW-RR 2022, 998 Rn. 6;… Beschluss vom 25. Juli 2022 - VIa ZB 2/21, juris Rn. 8). - BGH, 23.06.2021 - VII ZB 41/20
Schadensersatz für einen mit einer illegalen Abschaltvorrichtung versehenen …
Auszug aus BGH, 09.01.2023 - VIa ZB 9/22
Dabei ist stets zu beachten, dass formelle Anforderungen an die Einlegung eines Rechtsmittels im Zivilprozess nicht weitergehen dürfen, als es durch ihren Zweck geboten ist (BGH, Beschluss vom 23. Juni 2021 - VII ZB 41/20, juris Rn. 6;… Beschluss vom 25. Juli 2022, aaO). - BGH, 13.10.2021 - VII ZB 33/21
Unhzulässige Rechtsbeschwerde hinsichtlich eines Schadensersatzanspruches in …
Auszug aus BGH, 09.01.2023 - VIa ZB 9/22
Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen in erster Instanz zu verweisen (BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2021 - VII ZB 33/21, juris Rn. 6;… Beschluss vom 10. Mai 2022 - VI ZB 4/20, NJW-RR 2022, 998 Rn. 6;… Beschluss vom 25. Juli 2022 - VIa ZB 2/21, juris Rn. 8).
- BGH, 23.04.2024 - VIa ZR 40/23
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbstständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung jede dieser Erwägungen angreifen und darlegen, warum diese unrichtig sein soll (BGH…, Urteil vom 13. November 2023 - VIa ZR 510/22, juris Rn. 5;… Beschluss vom 21. März 2022 - VIa ZB 4/21, NJW-RR 2022, 642 Rn. 7; Beschluss vom 9. Januar 2023 - VIa ZB 9/22, juris Rn. 7 f.;… Beschluss vom 16. Januar 2023 - VIa ZB 19/22, juris Rn. 8; jeweils mwN).Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen (BGH…, Beschluss vom 27. Januar 2015 - VI ZB 40/14, NJW-RR 2015, 511 Rn. 7;… Beschluss vom 2. Dezember 2015 - VII ZB 48/13, NJW-RR 2016, 396 Rn. 12;… Beschluss vom 25. Juni 2019 - XI ZB 30/18, juris Rn. 9;… Beschluss vom 21. März 2022 - VIa ZB 4/21, NJW-RR 2022, 642 Rn. 7; Beschluss vom 9. Januar 2023 - VIa ZB 9/22, juris Rn. 8).
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