Volltextveröffentlichungen (5)

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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

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• BGH, 27.11.2023 - VIa ZR 1425/22

  Zur Haftung des Herstellers des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils in einem …

  Auszug aus BGH, 13.02.2024 - VIa ZR 18/23

  Im weiteren Verfahren wird das Berufungsgericht insbesondere die Maßgaben des Urteils des Senats vom 27. November 2023 (VIa ZR 1425/22, juris) beachten.
• BGH, 21.07.2020 - VI ZB 68/19

  Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung nach Abweisung einer Klage …

  Auszug aus BGH, 13.02.2024 - VIa ZR 18/23

  Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung jede tragende Erwägung angreifen; andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 21. Juli 2020 - VI ZB 68/19, NJW-RR 2020, 1187 Rn. 10 f.;… Beschluss vom 16. Januar 2023 - VIa ZB 19/22, juris Rn. 8;… Beschluss vom 22. Mai 2023 - VIa ZR 56/23, juris Rn. 5, jeweils mwN).
• BGH, 16.01.2023 - VIa ZB 19/22

  Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …

  Auszug aus BGH, 13.02.2024 - VIa ZR 18/23

  Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung jede tragende Erwägung angreifen; andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Beschluss vom 21. Juli 2020 - VI ZB 68/19, NJW-RR 2020, 1187 Rn. 10 f.; Beschluss vom 16. Januar 2023 - VIa ZB 19/22, juris Rn. 8;… Beschluss vom 22. Mai 2023 - VIa ZR 56/23, juris Rn. 5, jeweils mwN).
• BGH, 22.05.2023 - VIa ZR 56/23

  Inanspruchnahme eines Automobilherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …

  Auszug aus BGH, 13.02.2024 - VIa ZR 18/23

  Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung jede tragende Erwägung angreifen; andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Beschluss vom 21. Juli 2020 - VI ZB 68/19, NJW-RR 2020, 1187 Rn. 10 f.;… Beschluss vom 16. Januar 2023 - VIa ZB 19/22, juris Rn. 8; Beschluss vom 22. Mai 2023 - VIa ZR 56/23, juris Rn. 5, jeweils mwN).

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• OLG Köln, 27.08.2024 - 3 U 81/23

  Mithaftung nicht angeschnallter Mitfahrer für Verletzungen von Fahrzeuginsassen

  Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen, ein anderes Verfahren betreffenden Textbausteinen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen (st. Rspr.; BGH, Beschl. v. 13.02.2024, VIa ZR 18/23, Rn. 5, juris;… BGH, Beschl. v. 11.02.2020, VI ZB 54/19, Rn. 5, juris;… BGH, Beschl. v. 07.05.2020, IX ZB 62/18, Rn. 11, juris, jeweils m.w.N.).

  Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung jede tragende Erwägung angreifen; andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig (BGH, Beschl. v. 13.02.2024, VIa ZR 18/23, Rn. 5, juris;… BGH, Beschl. v. 07.05.2020, IX ZB 62/18, Rn. 12, juris;… BGH, Beschl. v. 11.02.2020, VI ZB 54/19, Rn. 6, juris).

  Denn es bestehen weder besondere formale Anforderungen noch ist es für die Zulässigkeit der Berufung von Bedeutung, ob die Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind (BGH, Beschl. v. 13.02.2024, VIa ZR 18/23, Rn. 5, juris;… BGH, Beschl. v. 11.02.2020, VI ZB 54/19, Rn. 5, juris;… BGH, Beschl. v. 07.05.2020, IX ZB 62/18, Rn. 11, juris).