Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

• VK Berlin, 06.08.2015 - VK-B1-17/15
• KG, 27.05.2016 - Verg 12/15
• BGH, 31.01.2017 - X ZB 10/16

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (20)

• OLG Düsseldorf, 09.05.2011 - Verg 45/11

  Verlängerung eines Zuschlagsverbots wegen unangemessen niedrigen Preisangebots

  Auszug aus VK Berlin, 06.08.2015 - VK-B1-17/15

  Eine bieterschützende Wirkung der Vorschrift zugunsten eines Mitbewerbers, hier der Antragstellerin, wird von der Rechtsprechung regelmäßig allenfalls dann angenommen, wenn das an den Auftraggeber gerichtete Gebot, wettbewerbsbeschränkende und unlautere Verhaltensweisen zu bekämpfen, den Ausschluss des als unangemessen niedrig beanstandeten Preisangebots fordert (…vgl. Wagner in Heiermann/Zeiss, juris PraxisKommentar Vergaberecht, 4. Aufl. 2013, § 16 VOL/A Rn. 189; BKartA Bonn…, Beschluss vom 14.Oktober 2013 - VK 2 -86/13-, Rn. 66; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss v. 09.05.2011- Verg 45/11 -IBR 2011, 603; VK Bund v. 04.01.2013 - VK 1-133/12).

  sen angeboten haben, nicht mehr in die Ausführung des Vertrages eintreten können, da eine Übernahme aufgrund einer anderweitigen Bindung ihrer Kapazitäten ausgeschlossen ist (…Wagner in Heiermann/Zeiss, a.a.O., § 16 VOL/A Rn. 202; OLG Düsseldorf Beschluss v. 09.05.2011 - VII-Verg 45/11-IBR 2011, 603).

• KG, 23.06.2011 - 2 Verg 7/10

  Zuschlag darf auch auf ein Unterkostenangebot erfolgen!

  Auszug aus VK Berlin, 06.08.2015 - VK-B1-17/15

  Von der Antragstellerin war vielmehr darzulegen, dass sie nach der Zuschlagserteilung auf dem sachlich und örtlich relevanten Markt nicht mehr vertreten sein wird (KG Berlin v. 23.06.2011 - 2 Verg 7/10 - IBR 2012, 103;… Wagner in Heiermann/Zeiss, a.a.O., § 16 VOL/A Rn. 204).

  Ausdrücklich bestätigt wird dies auch durch einen späteren Beschluss des Kammergerichts (KG Berlin, Beschluss vom 23.06.2011, 2 Verg 7/10), in dem ausgeführt wird, dass die inhaltsgleiche Vorschrift des § 25 Nr. 2 VOL/A in erster Linie den Schutz des Auftraggebers bezweckt.

• VK Bund, 14.10.2013 - VK 2-86/13

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Beratungstätigkeiten

  Auszug aus VK Berlin, 06.08.2015 - VK-B1-17/15

  Eine bieterschützende Wirkung der Vorschrift zugunsten eines Mitbewerbers, hier der Antragstellerin, wird von der Rechtsprechung regelmäßig allenfalls dann angenommen, wenn das an den Auftraggeber gerichtete Gebot, wettbewerbsbeschränkende und unlautere Verhaltensweisen zu bekämpfen, den Ausschluss des als unangemessen niedrig beanstandeten Preisangebots fordert (…vgl. Wagner in Heiermann/Zeiss, juris PraxisKommentar Vergaberecht, 4. Aufl. 2013, § 16 VOL/A Rn. 189; BKartA Bonn, Beschluss vom 14.Oktober 2013 - VK 2 -86/13-, Rn. 66; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss v. 09.05.2011- Verg 45/11 -IBR 2011, 603; VK Bund v. 04.01.2013 - VK 1-133/12).

  Hierunter fallen Angebote mit unangemessen niedrigem Preis, die in der zielgerichteten Absicht der Marktverdrängung abgegeben worden sind oder die zumindest die Gefahr begründen, dass bestimmte Wettbewerber nicht nur von einer einzelnen Auftragsvergabe sondern ganz vom Markt verdrängt werden (BKartA Bonn, Beschluss vom 14. Oktober 2013 - VK 2 - 86/13 -, Rn. 66).

 
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus VK Berlin, 06.08.2015 - VK-B1-17/15

  Entscheidend ist dabei, ob der Antragsgegner unter den konkreten Umständen des Falls selbst in der Lage gewesen wäre, auf Grund der bekannten oder erkennbaren Tatsachen den Sachverhalt zu erfassen, hieraus die für eine sinnvolle Rechtsverteidigung nötigen Schlüsse zu ziehen und entsprechend gegenüber der Vergabekammer vorzutragen (BGHZ 169, 131).
• OLG Brandenburg, 16.02.2012 - Verg W 1/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Rüge fehlender Anschriftsangabe …

  Auszug aus VK Berlin, 06.08.2015 - VK-B1-17/15

  Eine fehlerhafte Bieterinformation wirkt sich jedoch nicht auf das Wettbewerbsergebnis und damit auch nicht nachteilig auf die Zuschlagschancen des betroffenen Bieters aus, so dass ein vermeintlicher Verstoß gegen § 101 a GWB für sich betrachtet noch keine Antragsbefugnis im Sinne von § 107 Abs. 2 GWB begründen kann (s. OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.02.2012, Verg W 1/12).
• OLG Celle, 09.02.2011 - 13 Verg 17/10

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den öffentlichen …

  Auszug aus VK Berlin, 06.08.2015 - VK-B1-17/15

  Die Frage, wann die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts notwendig ist, kann nicht allgemein beantwortet werden, sondern muss den Umständen des Einzelfalls Rechnung tragen (OLG Celle, Beschluss vom 09.02.2011 - 13 Verg 17/10; OLG Dresden, Beschluss vom 30.09.2011 - Verg 7/11).
• OLG Düsseldorf, 06.08.2001 - Verg 28/01

  Vorabinformation (VgV § 13): Wie detailliert muss die Begründung sein?

  Auszug aus VK Berlin, 06.08.2015 - VK-B1-17/15

  Die Vorschrift schreibt ihm nicht vor, Informationsschreiben mit umfangreichen Begründungen zu versehen, die beispielsweise der Begründung eines schriftlichen Verwaltungsaktes entsprechen oder die vollständigen Gründe des Vergabevermerks enthalten (…vgl. Mentzinis in: Pünder/Schellenberg, Vergaberecht Handkommentar, 2. Auflage 2015, § 101 a GWB Rnr. 28;… Höß in: Heuvels/Höß/Kuß/Wagner, Vergaberecht - Gesamtkommentar zum Recht der öffentlichen Auftragsvergabe 2013, § 101 a GWB Rnr. 19; OLG Düsseldorf v. 06.08.2001, Verg 28/01; VK Baden-Württemberg, 10.01.2011, 1 VK 69/10; 07.09.2010, 1 VK 42/10).
• OLG Dresden, 30.09.2011 - Verg 7/11

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten im …

  Auszug aus VK Berlin, 06.08.2015 - VK-B1-17/15

  Die Frage, wann die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts notwendig ist, kann nicht allgemein beantwortet werden, sondern muss den Umständen des Einzelfalls Rechnung tragen (OLG Celle, Beschluss vom 09.02.2011 - 13 Verg 17/10; OLG Dresden, Beschluss vom 30.09.2011 - Verg 7/11).
• VK Baden-Württemberg, 10.01.2011 - 1 VK 69/10

  Ortsansässigkeit als Vergabekriterium

  Auszug aus VK Berlin, 06.08.2015 - VK-B1-17/15

  Die Vorschrift schreibt ihm nicht vor, Informationsschreiben mit umfangreichen Begründungen zu versehen, die beispielsweise der Begründung eines schriftlichen Verwaltungsaktes entsprechen oder die vollständigen Gründe des Vergabevermerks enthalten (…vgl. Mentzinis in: Pünder/Schellenberg, Vergaberecht Handkommentar, 2. Auflage 2015, § 101 a GWB Rnr. 28;… Höß in: Heuvels/Höß/Kuß/Wagner, Vergaberecht - Gesamtkommentar zum Recht der öffentlichen Auftragsvergabe 2013, § 101 a GWB Rnr. 19; OLG Düsseldorf v. 06.08.2001, Verg 28/01; VK Baden-Württemberg, 10.01.2011, 1 VK 69/10; 07.09.2010, 1 VK 42/10).
• BayObLG, 19.12.2000 - Verg 7/00

  Zulässigkeit des Nachprüfungsverfahrens nach Vertragsschluss zwischen …

  Auszug aus VK Berlin, 06.08.2015 - VK-B1-17/15

  Insoweit folgt aus der Sicherung effektiven Rechtsschutzes, dass dem Antragsteller bei einem unzulässigen Nachprüfungsantrag kein Akteneinsichtsrecht oder ein solches nur in dem Umfang zusteht, in dem die Vergabeakten zur Beantwortung der Zulässigkeitsfrage eingesehen werden müssen (…vgl. Byok in: Byok/Jaeger, a.a.O., § 111 Rn. 6; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschlüsse v. 12.12.2001 - Verg 19/01 - und 19.12.2000 - Verg 10/00; Verg 07/00).
• OLG Brandenburg, 11.12.2007 - Verg W 6/07

  Notwendige Hinzuziehung eines anwaltlichen Bevollmächtigten durch den …
• BayObLG, 12.12.2001 - Verg 19/01

  Antragsbefugnis für Nachprüfungsverfahren der Vergabekammer - unverzügliche Rüge …
• BayObLG, 19.12.2000 - Verg 10/00

  Zulässigkeit des Nachprüfungsverfahrens im Vergabeverfahren
• VK Baden-Württemberg, 07.09.2010 - 1 VK 42/10

  Beurteilung, die sich nicht aus dem Kriterienkatalog ergibt, ist unzulässig!
• BGH, 24.04.2014 - VII ZR 164/13

  Honorarklage aus einem Ingenieurvertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber: …
• OLG Karlsruhe, 06.08.2014 - 15 Verg 7/14

  Schließdienst - Vergabenachprüfungsverfahren: Aufklärungsverlangen über den Preis …
• OLG Düsseldorf, 31.10.2012 - Verg 17/12

  Anforderungen an Nachweise nicht konkretisiert: Ausschluss unzulässig!
• OLG Brandenburg, 22.03.2011 - Verg W 18/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Auskömmlichkeitsprüfung zur Überprüfung eines …
• KG, 10.12.2009 - 2 Verg 5/09

  Vergabeverfahren: Modifizierung der Anforderungen an den Eignungsnachweis nach …
• VK Bund, 04.01.2013 - VK 1-133/12

  Servicemanagement und Unterhaltung von Verkehrsbauwerken

• BGH, 31.01.2017 - X ZB 10/16

  Notärztliche Dienstleistungen - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht der …

  Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Vergabekammer Berlin vom 6. August 2015 (VK B 1 17/15) aufgehoben.