Volltextveröffentlichungen (3)

• forum-vergabe.de

  Rechtswidriges Kriterium "Sicherstellung bei Großschadensereignissen"

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vergabe von Krankentransportleistungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (8)

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• OLG Düsseldorf, 14.01.2009 - Verg 59/08

  Zuschlagskriterien bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen

  Auszug aus VK Düsseldorf, 14.07.2011 - VK-02/11

  Ein darüber hinausgehendes "Mehr an Eignung" darf nur dann nochmals in die Wirtschaftlichkeitsprüfung eingehen, wenn ein unabweisbares Bedürfnis des Auftraggebers besteht, den Auftrag nicht an einen generell, sondern an einen "besser" geeigneten Bieter zu vergeben (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.01.2009, Az. Verg 59/08).
• OLG Düsseldorf, 23.04.2001 - Verg 28/00

  Kosten nach Beschwerderücknahme

  Auszug aus VK Düsseldorf, 14.07.2011 - VK-02/11

  Über den Ersatz der Rechtsverfolgungskosten der Beigeladenen ist nach einer Billigkeitsprüfung im Einzelfall zu entscheiden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.April 2001, Az.: Verg 28/00).
• VK Düsseldorf, 06.07.2011 - VK-11/11

  Auszug aus VK Düsseldorf, 14.07.2011 - VK-02/11

  Das Wertungsmerkmal "Qualität" war bereits Gegenstand des Beschlusses der Vergabekammer vom 06.07.2011 im Nachprüfungsverfahren VK-11/2011-L, welches von einem anderen Unternehmen eingeleitet wurde, welches im vorliegenden Vergabeverfahren ein Angebot abgegeben hat.

• BGH, 01.12.2008 - X ZB 31/08

  Rettungsdienstleistungen

  Auszug aus VK Düsseldorf, 14.07.2011 - VK-02/11

  Im Übrigen greife der gemeinschaftsrechtliche Bereichsvorbehalt für die Ausübung hoheitlicher Tätigkeit nicht, weil der Gesetzgeber es versäumt habe einen entsprechenden Vorbehalt für Rettungsdienstleistungen in § 100 GWB aufzunehmen (BGH Beschlüsse vom 01.12.2008, Az X ZB 31/08 u. Az X ZB 32/08), Dieser Auffassung folgt auch das OLG Düsseldorf (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 30.04.2009, juris, Rdnr. 3 m.w.N. unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung).
• BGH, 01.12.2008 - X ZB 32/08

  Pflicht zur Durchführung des Auswahlverfahrens hinsichtlich der Notfallrettung …

  Auszug aus VK Düsseldorf, 14.07.2011 - VK-02/11

  Im Übrigen greife der gemeinschaftsrechtliche Bereichsvorbehalt für die Ausübung hoheitlicher Tätigkeit nicht, weil der Gesetzgeber es versäumt habe einen entsprechenden Vorbehalt für Rettungsdienstleistungen in § 100 GWB aufzunehmen (BGH Beschlüsse vom 01.12.2008, Az X ZB 31/08 u. Az X ZB 32/08), Dieser Auffassung folgt auch das OLG Düsseldorf (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 30.04.2009, juris, Rdnr. 3 m.w.N. unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung).
• OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - Verg 1/08

  Zu den Voraussetzungen der Präklusion einer Verfahrensrüge - Zum …

  Auszug aus VK Düsseldorf, 14.07.2011 - VK-02/11

  Träfe die Beanstandung zu, könnte der Rechtsverstoß nicht unter Aufrechterhaltung der abgegebenen Angebote durch deren Neubewertung beseitigt werden, sondern müssten neue Angebote unter vorheriger Mitteilung von rechtkonformen Zuschlagskriterien eingeholt werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.04.2008, Az. VII-Verg 1/08).
• OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - Verg 74/04

  Bekanntgabe d. Wertungs- und Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung

  Auszug aus VK Düsseldorf, 14.07.2011 - VK-02/11

  Kenntnis liegt vor, wenn zum einen das Wissen von den Tatsachen vorliegt, aus denen sich der geltend gemachte Vergabefehler ergibt, und außerdem die zumindest laienhafte rechtliche Wertung, dass es sich in dem betreffenden Punkt um einen rechtlich zu beanstandenden Vergabefehler handelt (Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.2005 - Az.: Verg 74/04).
• OLG Düsseldorf, 05.12.2001 - Verg 32/01

  unverzügliche Rüge und Bestimmtheit der Leistungsbeschreibung

  Auszug aus VK Düsseldorf, 14.07.2011 - VK-02/11

  Ein Zeitraum von 2 Wochen wird als äußerste Obergrenze anzusehen sein (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 05.12.2001 - Verg 32/01).

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• LSG Baden-Württemberg, 21.04.2026 - L 11 KR 2622/25
  Zwar ist nach der Rechtsprechung im Vergaberecht - und dieser Gedanke ist auf das vorliegende Verfahren übertragbar - ein Nachprüfungsantrag unzulässig bzw. mangels Rechtsschutzbedürfnisses zu verwerfen, wenn ein Unternehmen kein Angebot unterbreitet hat (vgl. hierzu nur Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf 14.07.2011, VK - 02/2011 - L, juris;… OLG Rostock 22.02.2000, 17 W 1/00, juris Rn. 22; LSG Nordrhein-Westfalen 16.12.2010, L 21 SF 260/10 Verg, juris).
• VK Sachsen, 28.08.2013 - 1/SVK/026-13

  Verhandlungsverfahren: Bieter hat keinen Anspruch auf Verhandlungen!

  Insoweit, so folgern weitere Nachprüfungsinstanzen, müsse ein solche Kriterien durch Unterkriterien spezifiziert werden oder anders ausgedrückt müsse ein Maßstab für die Bemessung der Qualität oder der Ästhetik mitgeteilt werden (vgl. Brandenburgisches OLG, B. v. 27.03.2012 - Verg W 13/11; VK Düsseldorf, B. v. 14.07.2011 - VK - 02/2011 - L; VK Thüringen, B. v. 21.06.2011 - 250-4003.20-2506/2011-E-006-GTH).