Rechtsprechung
| VK Bremen, 01.02.2006 - VK 1/06 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- oeffentliche-auftraege.de
Öffentlicher Auftrag: Rundfunk und programmbezogene Einkaufstätigkeiten (Errichtung von Bauten - abgelehnt)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ausschluss eines Angebots wegen der falschen Angabe eines Farbtons; Einordnung einer Rundfunkanstalt als öffentlicher Auftraggebber; Erfüllen öffentlicher Aufgaben durch eine Rundfunkanstalt; Fehlende Eindeutigkeit des Angebots wegen Nichtangabe des Aufwandes für eine ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Öffentliche Rundfunkanstalten sind öffentliche Auftraggeber
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (8)
- VK Bund, 21.07.2004 - VK 1-81/04
Baumaßnahmen beim Herrichten des Schlosses...
Auszug aus VK Bremen, 01.02.2006 - VK 1/06
Stellt ein Bieter die Zuschlagsfähigkeit seines Angebots zur Überprüfung, so kann ihm der Zugang zum Nachprüfungsverfahren nicht mit der Begründung verwehrt werden, sein Angebot sei aus anderen als den von ihm zur Überprüfung gestellten Gründen auszuscheiden gewesen (BGH, Beschluss vom 18.05.2004 - X ZB 7/04, VergabeR 4/2004, 473 ff, 475 f. unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 19.06.2003 - Rs C- 249/01 "Hackermüller"; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03, VergabeR 5/2004, 597 ff.; 1.VK Bund, Beschluss vom 21.07.2004 - VK1- 81/04, IBR 2004, 583).Das Angebot der Antragstellerin verstößt gegen die Vorschrift des § 21 Nr. 1 Absatz 1 Satz 3 VOB/A. Angebote mit mehrdeutigen Angaben, mit unklärbaren Mehrdeutigkeiten und Widersprüchen führen zum Angebotsausschluss nach § 25 Nr. 1 Absatz 1 b) i.V.m. § 21 Nr. 1 Absatz 1 Satz 3 VOB/A (1. VK Bund, Beschluss vom 21.07.2004 - VK 1-81/04 a.a.O. mit Verweis auf Dähne in Kapellmann/Messerschmidt VOB § 21 VOB/A Rn. 19;… Ingenstau/Korbion/Kratzenberg, § 25 VOB/A, Rn. 15;… Ingenstau/Korbion/ Schranner, § 8 VOB/A Rn. 55).
- BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04
Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
Auszug aus VK Bremen, 01.02.2006 - VK 1/06
Stellt ein Bieter die Zuschlagsfähigkeit seines Angebots zur Überprüfung, so kann ihm der Zugang zum Nachprüfungsverfahren nicht mit der Begründung verwehrt werden, sein Angebot sei aus anderen als den von ihm zur Überprüfung gestellten Gründen auszuscheiden gewesen (BGH, Beschluss vom 18.05.2004 - X ZB 7/04, VergabeR 4/2004, 473 ff, 475 f. unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 19.06.2003 - Rs C- 249/01 "Hackermüller"; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03, VergabeR 5/2004, 597 ff.; 1.VK Bund, Beschluss vom 21.07.2004 - VK1- 81/04, IBR 2004, 583). - BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03
Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
Auszug aus VK Bremen, 01.02.2006 - VK 1/06
Stellt ein Bieter die Zuschlagsfähigkeit seines Angebots zur Überprüfung, so kann ihm der Zugang zum Nachprüfungsverfahren nicht mit der Begründung verwehrt werden, sein Angebot sei aus anderen als den von ihm zur Überprüfung gestellten Gründen auszuscheiden gewesen (BGH, Beschluss vom 18.05.2004 - X ZB 7/04, VergabeR 4/2004, 473 ff, 475 f. unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 19.06.2003 - Rs C- 249/01 "Hackermüller"; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03, VergabeR 5/2004, 597 ff.; 1.VK Bund, Beschluss vom 21.07.2004 - VK1- 81/04, IBR 2004, 583).
- EuGH, 19.06.2003 - C-249/01
Hackermüller - "Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - …
Auszug aus VK Bremen, 01.02.2006 - VK 1/06
Stellt ein Bieter die Zuschlagsfähigkeit seines Angebots zur Überprüfung, so kann ihm der Zugang zum Nachprüfungsverfahren nicht mit der Begründung verwehrt werden, sein Angebot sei aus anderen als den von ihm zur Überprüfung gestellten Gründen auszuscheiden gewesen (BGH, Beschluss vom 18.05.2004 - X ZB 7/04, VergabeR 4/2004, 473 ff, 475 f. unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 19.06.2003 - Rs C- 249/01 "Hackermüller"; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03, VergabeR 5/2004, 597 ff.; 1.VK Bund, Beschluss vom 21.07.2004 - VK1- 81/04, IBR 2004, 583). - OLG Frankfurt, 26.03.2002 - 11 Verg 3/01
Vergabeverfahren: Ausschluss eines Nebenangebots mit fehlenden Einheitspreisen …
Auszug aus VK Bremen, 01.02.2006 - VK 1/06
Diese fehlenden Angaben haben auch Einfluss auf die Preise und damit auf das Wettbewerbsergebnis, so dass ihre nachträgliche Ergänzung die Wettbewerbsstellung des Bieters ändern würde (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.03.2002 - 11 Verg 3/01, VergabeR 2002, 389). - OLG Jena, 12.12.2001 - 6 Verg 5/01
Akteneinsicht
Auszug aus VK Bremen, 01.02.2006 - VK 1/06
Die Akteneinsicht wird aus diesem Grund von vornherein durch den Verfahrensgegenstand des Beschwerdeverfahrens begrenzt (…Weyand, ibr-online-Kommentar Vergaberecht, § 111 GWB, Rz. 1285 unter Hinweis auf Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 12.12.2001 - Az.: 6 Verg 5/01; 2. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss vom 23.1.2004 - Az.: VK 2-132/03). - OLG Celle, 13.03.2002 - 13 Verg 4/02
Vergabenachprüfungsverfahren: Gestattung einer Vorabentscheidung über den …
Auszug aus VK Bremen, 01.02.2006 - VK 1/06
Die Kammer hat insoweit überprüft, ob durch handschriftliche Eintragungen der Antragstellerin im Leistungsverzeichnis der Antragsgegnerin zu Gunsten der Antragsstellerin von einem Übertragungsversehen oder ähnlichem zwingend hätte ausgegangen werden müssen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 13.03.2002 - 13 Verg 4/02, IBR 2002, 324). - VK Bund, 23.01.2004 - VK 2-132/03
Aufbau einer neuen Radaranlage - Erneuerung der Signalauf- und abbereitung …
Auszug aus VK Bremen, 01.02.2006 - VK 1/06
Die Akteneinsicht wird aus diesem Grund von vornherein durch den Verfahrensgegenstand des Beschwerdeverfahrens begrenzt (…Weyand, ibr-online-Kommentar Vergaberecht, § 111 GWB, Rz. 1285 unter Hinweis auf Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 12.12.2001 - Az.: 6 Verg 5/01; 2. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss vom 23.1.2004 - Az.: VK 2-132/03).
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Rechtsprechung
| VK Münster, 01.03.2006 - VK 1/06 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Bezirksregierung Münster
- oeffentliche-auftraege.de
Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer: Erstattung der außergerichtlichen Kosten bei Antragsrücknahme
- VERIS
- ibr-online
Kostenentscheidung nach Rücknahme des Nachprüfungsantrages
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Erstattung von Auslagen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Falle der Erledigung der Hauptsache und Rücknahme des Antrags; Anwendbarkeit anderer Kostenvorschriften
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 25.10.2005 - X ZB 22/05
Kostenerstattung nach Zurücknahme eines Nachprüfungsantrags
Auszug aus VK Münster, 01.03.2006 - VK 1/06
Eine entsprechende Anwendung anderer Kostenvorschriften kommt nach der Auffassung des BGH, Beschluss vom 25.10.2005, X ZB 22/05, ebenfalls nicht in Betracht.
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Rechtsprechung
| VK Arnsberg, 08.02.2006 - VK 01/06 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- oeffentliche-auftraege.de
Nachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis bei Wahl des Nichtoffenen Verfahrens und der Zulassung zur Angebotsabgabe
- VERIS
- ibr-online
Keine Angebotsabgabe: Antragsbefugnis?
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Vergaberechtswidrige Ausschreibungsbedingungen für die Erstellung von Bildkommunikationssoftware für digitale Mammographie-Screenings; Anforderungen an das tatsächliche Vorliegen eines Schadens durch Behinderung einer Teilnahme am Ausschreibungsverfahren
Wird zitiert von ...
- VK Schleswig-Holstein, 28.01.2009 - VK-SH 18/08
Rüge der Wahl der Verfahrensart
Darüber hinaus bleibt festzuhalten, dass nach h.M. in der Rechtsprechung dann kein drohender Schaden anzunehmen ist, wenn trotz - unterstellter falscher Wahl der Vergabeart der Antragsteller die Möglichkeit hatte, an dem Vergabeverfahren teilzunehmen, und auch ein Angebot abgegeben hat (1. VK Bund, B. v. 13.11.2002 - Az.: VK 1-87/02; ebenso 1. VK Sachsen, B. v. 11.08.2006 - Az.: 1/SVK/073-06; VK Bremen, B. v. 18.6.2003 - Az.: VK 8/03; im Ergebnis wohl ebenso Thüringer OLG, B. v. 08.05.2008 - Az.: 9 Verg 2/08; VK Arnsberg, B. v. 08.02.2006 - Az.: VK 1/06 -).
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