Rechtsprechung
| VK Münster, 30.05.2007 - VK 8/07 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Bezirksregierung Münster
- oeffentliche-auftraege.de
Wertung: Beurteilungsspielraum und Grenzen der Überprüfung (Leistungsbewertung)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Möglichkeit der Vergabestelle zur besonderen Gewichtung von Unterkriterien eines zuvor festgelegten Zuschlagskriteriums; Verteilung der für das Zuschlagskriterium vorgesehenen Punkte auf die Unterkriterien bei der Erstellung der Verdingungsunterlagen; ...
Verfahrensgang
- VK Münster, 30.05.2007 - VK 8/07
- OLG Düsseldorf, 12.07.2007 - Verg 19/07
- OLG Düsseldorf, 05.09.2007 - Verg 19/07
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (6)
- EuGH, 24.11.2005 - C-331/04
ATI EAC u.a. - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinien 92/50/EWG und …
Auszug aus VK Münster, 30.05.2007 - VK 8/07
Der Vergabestelle ist es nicht verwehrt, Unterkriterien eines zuvor festgelegten Zuschlagskriteriums dadurch besonders zu gewichten, dass sie die bei der Erstellung der Verdingungsunterlagen oder in der Bekanntmachung des Auftrags für dieses Kriterium vorgesehenen Punkte auf die Unterkriterien verteilt, sofern eine solche Entscheidung die in den Verdingungsunterlagen oder in der Bekanntmachung genannten Zuschlagskriterien nicht ändert (1), oder nichts enthält, was, wenn es bei der Vorbereitung der Angebote bekannt gewesen wäre, diese Vorbereitung hätte beeinflussen können (2) und nicht unter Berücksichtigung von Umständen erlassen wurde, die einen der Bieter diskriminieren konnte (3), so auch EuGH, Urteil vom 24.11.2005, Rs. C-331/04.Der Vergabestelle ist es nicht verwehrt, Unterkriterien eines zuvor festgelegten Zuschlagskriteriums dadurch besonders zu gewichten, dass sie die vom öffentlichen Auftraggeber bei der Erstellung der Verdingungsunterlagen oder der Bekanntmachung des Auftrags für dieses Kriterium vorgesehenen Punkte auf die Unterkriterien verteilt, sofern eine solche Entscheidung die in den Verdingungsunterlagen oder in der Bekanntmachung des Auftrags bestimmten Zuschlagskriterien für den Auftrag nicht ändert und nichts enthält, was, wenn es bei der Vorbereitung der Angebote bekannt gewesen wäre, diese Vorbereitung hätte beeinflussen können und nicht unter Berücksichtigung von Umständen erlassen wurde, die einen der Bieter diskriminieren konnten, EuGH, Urteil vom 24.11.2005, Rs. C-331/04.
- BGH, 17.02.1999 - X ZR 101/97
Erteilung eines Auftrags aufgrund einer über die Ausschreibung hinausgehenden …
Auszug aus VK Münster, 30.05.2007 - VK 8/07
Auch der BGH, Urteil vom 17.02.1999, X ZR 101/97, war der Auffassung, dass eine Vergabe nach sachlichen und willkürfreien Kriterien zu erfolgen habe und deshalb die Berücksichtigung erst nachträglich gebildeter, aus der Ausschreibung selbst nicht hervorgehender Kriterien unzulässig sei. - OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 77/04
Pflicht zur vorherigen Bekanntmachung der Zuschlagskriterien
Auszug aus VK Münster, 30.05.2007 - VK 8/07
Ausweislich der Ausschreibungsunterlagen sind die konkreten Punktwerte für die einzelnen Unterkriterien, die man den bekannt gegebenen vier Auftragskriterien im Rahmen des Qualitätssicherungskonzepts zuordnete, auch nicht im Voraus aufgestellt worden, sondern diese ergeben sich erstmalig aus dem Vergabevermerk, vgl. hierzu OLG Düsseldorf, 23.03.2005, Verg 77/04.
- OLG Düsseldorf, 19.01.2005 - Verg 58/04
Entscheidung des Auftraggebers nach Zurückverweisung durch die Vergabekammer; …
Auszug aus VK Münster, 30.05.2007 - VK 8/07
Das dabei gefundene Wertungsergebnis muss zumindest vertretbar sein, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.01.2005, Verg 58/04; VK Münster, Beschluss vom 22.07.2005, VK 16/05. - VK Münster, 22.07.2005 - VK 16/05
Angebotsprüfung auch hinsichtlich Plausibilität nötig
Auszug aus VK Münster, 30.05.2007 - VK 8/07
Das dabei gefundene Wertungsergebnis muss zumindest vertretbar sein, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.01.2005, Verg 58/04; VK Münster, Beschluss vom 22.07.2005, VK 16/05. - VK Münster, 13.01.2004 - VK 22/03
Unterkriterien einer Bewertungsmatrix vollständig angeben!
Auszug aus VK Münster, 30.05.2007 - VK 8/07
Diesbezüglich hat auch die VK Münster, Beschluss vom 13.01.2004, VK 22/03, bereits entschieden, dass die Aufspaltung eines Zuschlagskriteriums in nicht vorhersehbare Unterkriterien unzulässig ist, wenn die Bieter dies aus den Ausschreibungsunterlagen nicht entnehmen können.
- OLG Düsseldorf, 05.09.2007 - Verg 19/07
Rechtzeitigkeit einer Rüge im Vergabeverfahren; Grenzen der nachträglichen …
Auf die sofortige Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 30. Mai 2007 (VK 8/07) aufgehoben. - VK Sachsen, 12.06.2015 - 1/SVK/016-15
Preisumrechnungsformel ist bekanntzumachen!
Die Vergabekammer weist abschließend zur Vermeidung weiterer Vergabenachprüfungsverfahren darauf hin, dass Bedenken bestehen, ob einzelne Zuschlagskriterien durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt sind, bzw. ob einzelne Zuschlagskriterien bei genauer Betrachtung sich eher als "Eignungskriterien" darstellen, die insoweit nicht für die Auswahl des wirtschaftlichsten Angebotes herangezogen werden dürften (vgl. OLG Karlsruhe, B. v. 05.11.2014 - 15 Verg 6/14, VK Bund, B. v. 17.03.2014 - VK 1-12/14 2. VK Bund, B. v. 22.06.2010 - VK 2 - 44/10, VK Münster, B. v. 30.05.2007 - VK 08/07). - VK Hamburg, 07.04.2010 - VK BSU 2/10
Keine Rügepräklusion nach GWB: EuGH-Rechtsprechung dagegen!
Die Vergabeentscheidung des Auftraggebers muss insoweit zumindest vertretbar sein (vgl. VK Münster, Beschluss vom 30.05.2007, Az. VK 08/07; VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20.01.2009, Az. VK-SH 17/08).
- OLG Düsseldorf, 12.07.2007 - Verg 19/07
Prüfung der Erfolgsaussichten einer außerordentlichen Beschwerden durch die …
Die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 30. Mai 2007 (VK 8/07) wird bis zur Entscheidung über die Beschwerde verlängert. - VK Hamburg, 07.04.2010 - VK BSU 3/10
Keine Rügepräklusion nach GWB: EuGH-Rechtsprechung dagegen!
Die Vergabeentscheidung des Auftraggebers muss insoweit zumindest vertretbar sein (vgl. VK Münster, Beschluss vom 30.05.2007, Az. VK 08/07; VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20.01.2009, Az. VK-SH 17/08). - VK Schleswig-Holstein, 11.02.2010 - VK-SH 29/09
Wann ist die Rüge (noch) rechtzeitig?
Da innerhalb dessen nicht nur eine einzig richtige Lösung vertretbar ist, kommt es nur darauf an, ob die Entscheidung des Antragsgegners vertretbar gewesen ist, weshalb Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens nur die Prüfung sein kann, ob der öffentliche Auftraggeber von einem unzutreffenden Sachverhalt oder von unvollständigen Tatsachen ausgegangen ist, sachwidrige Erwägungen angestellt oder sich an einen von ihm aufgestellten Wertungsmaßstab nicht gehalten hat (…OLG Düsseldorf, a.a.O.; VK Münster, Beschluss vom 30.05.2007 - VK 08/07; erkennende Kammer, Beschluss vom 20.01.2009 - VK-SH 17/08).
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Rechtsprechung
| VK Rheinland-Pfalz, 23.04.2007 - VK 8/07 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zwingender Ausschluss eines Bieters von einem Vergabeverfahren aufgrund der Nichtvorlage eines von der Vergabestelle angeforderten Handelsregisterauszuges; Ein bis drei Tage als zulässige Frist für die Rüge eines Verstoßes in einem Vergabeverfahren; Vorliegen einer ...
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (9)
- OLG Koblenz, 21.09.2000 - 1 Verg 2/99
Entscheidung über die Kosten eines vergaberechtlichen Beschwerdeverfahrens; …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 23.04.2007 - VK 8/07
Wie jeder Amtsträger die zur Führung seines Amtes notwendigen Rechtskenntnisse haben oder sich verschaffen muss (BGH, MDR 2000, 383), ist von einer Vergabestelle zu erwarten, dass ihre Mitarbeiter die maßgeblichen Rechtsvorschriften kennen, die mit einer Auftragsvergabe verbundenen Rechtsfragen auch schwieriger Art beantworten können sowie in der Lage sind, ihren Standpunkt in dem vom Amtsermittlungsgrundsatz geprägten Verfahren vor der Vergabekammer zu vertreten (…ständige Spruchpraxis OLG Koblenz, a.a.O; sowie Beschluss vom 21. September 2000, 1 Verg 3/00; u. Beschluss vom 21.09.2000, 1 Verg 2/99).Auch insoweit trifft die Darlegungslast nicht die Vergabestelle, sondern den Antrag stellenden Unternehmer, der bereits mit seiner Antragsbegründung Ausführungen zur Rüge gegenüber dem Auftraggeber zu machen hat (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 21.09.2000, 1 Verg. 2/99).
Das bedeutet, dass die Vergabekammer ohnehin unabhängig vom Vorbringen der Beteiligten den relevanten Sachverhalt aufzuklären und die darauf maßgeblichen Vergabevorschriften anzuwenden hat (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 21.09.2000, 1 Verg. 2/99).
Die personelle Besetzung ist kein sachlicher Grund, sich im Nachprüfungsverfahren eines Rechtsanwaltes zu bedienen (OLG Koblenz, Beschl. v. 21.09.2000, 1 Verg 2/99).
- OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03
Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung: …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 23.04.2007 - VK 8/07
Eine Rügefrist von zwei Wochen kann einem Unternehmen allenfalls dann zugestanden werden, wenn eine verständliche Abfassung der Rüge durch eine schwierige Sach- oder Rechtslage erschwert wird und die Inanspruchnahme fachkundiger Hilfe erforderlich ist (OLG Koblenz, Beschluss vom 18.09.2003, 1 Verg 4/03; Beschluss vom 25.05.2000, 1 Verg 1/00). - OLG Koblenz, 25.05.2000 - 1 Verg 1/00
Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe; Unverzüglichkeit der Rüge nach § 107 Abs. 3 …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 23.04.2007 - VK 8/07
Eine Rügefrist von zwei Wochen kann einem Unternehmen allenfalls dann zugestanden werden, wenn eine verständliche Abfassung der Rüge durch eine schwierige Sach- oder Rechtslage erschwert wird und die Inanspruchnahme fachkundiger Hilfe erforderlich ist (OLG Koblenz, Beschluss vom 18.09.2003, 1 Verg 4/03; Beschluss vom 25.05.2000, 1 Verg 1/00).
- OLG Koblenz, 13.02.2006 - 1 Verg 1/06
Vergabeverfahren: Anforderungen an die Beschwerdebegründung; Angebotsausschluss …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 23.04.2007 - VK 8/07
Angebote, welche die geforderten Angaben und Erklärungen nicht oder nicht vollständig enthalten, sind daher grundsätzlich von der Wertung auszuschließen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 13.02.2006, 1 Verg 1/06). - OLG Koblenz, 21.09.2000 - 1 Verg 3/00
Anwaltskosten der Vergabestelle
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 23.04.2007 - VK 8/07
Wie jeder Amtsträger die zur Führung seines Amtes notwendigen Rechtskenntnisse haben oder sich verschaffen muss (BGH, MDR 2000, 383), ist von einer Vergabestelle zu erwarten, dass ihre Mitarbeiter die maßgeblichen Rechtsvorschriften kennen, die mit einer Auftragsvergabe verbundenen Rechtsfragen auch schwieriger Art beantworten können sowie in der Lage sind, ihren Standpunkt in dem vom Amtsermittlungsgrundsatz geprägten Verfahren vor der Vergabekammer zu vertreten (…ständige Spruchpraxis OLG Koblenz, a.a.O; sowie Beschluss vom 21. September 2000, 1 Verg 3/00; u. Beschluss vom 21.09.2000, 1 Verg 2/99). - VK Saarland, 12.12.2005 - 3 VK 03/05
Kommunales Entsogungs-Unternehmen über Gemeindegrenzen hinaus
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 23.04.2007 - VK 8/07
Die Vorlage eines ungültigen Nachweises führt dazu, dass dieser als nicht erbracht gilt (vgl. Vergabekammer Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 3.4.2007, VK 3/07; Vergabekammer Saarland, Beschluss vom 12.12.2005,3 VK 03/05 und 3 VK 04/2005). - VK Rheinland-Pfalz, 03.04.2007 - VK 3/07
Ungültiger Nachweis = fehlender Nachweis!
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 23.04.2007 - VK 8/07
Die Vorlage eines ungültigen Nachweises führt dazu, dass dieser als nicht erbracht gilt (vgl. Vergabekammer Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 3.4.2007, VK 3/07; Vergabekammer Saarland, Beschluss vom 12.12.2005,3 VK 03/05 und 3 VK 04/2005). - VK Niedersachsen, 27.10.2006 - VgK-26/06
Anforderungen an die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes im Rahmen eines …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 23.04.2007 - VK 8/07
11.Auch wenn man der Ansicht folgen sollte, dass eine Ermessensreduzierung auf Null in Richtung eines Ausschlusses nur ausnahmsweise in Betracht kommt, nämlich dann, wenn der Auftraggeber die Folge eines zwangsläufigen Ausschlusses bei Nichterbringung der geforderten Nachweise für die Bieter unmissverständlich in den Verdingungsunterlagen zum Ausdruck gebracht hat (vgl. Vergabekammer Lüneburg, Beschluss vom 27.10.2006, VgK-26/2006), so würde sich in vorliegendem Fall kein anderes Ergebnis ergeben. - VK Rheinland-Pfalz, 28.06.2006 - VK 16/06
Überprüfung der kommunalen Ausschreibung für die Beschaffung einer …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 23.04.2007 - VK 8/07
Sofern man § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A anwendet, ergibt sich ohnehin auch schon nach dem Wortlaut der Vorschrift kein Ermessensspielraum der Vergabestelle dahingehend, dass diese die Möglichkeit hätte, trotz eines fehlenden Nachweises von dem Ausschluss des Angebots abzusehen (vgl. Vergabekammer Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28.06.2006, VK 16/06).
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