Volltextveröffentlichungen (5)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Bundeskartellamt

  Vergabe von Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen - Nachprüfungsantrag teilweise stattgegeben

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Einfluss der Chance auf den Zuschlag auf die Antragsbefugnis für den Vergabefehler der unzulässigen Aufbürdung eines ungewöhnlichen Wagnisses durch die Vertragsbedingungen; Unzulässigkeit der Geltendmachung mangels Rüge bei Erkennen der Vergabeverstöße erst während des ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Keine Abwälzung ungewöhnlicher Risiken auf Bieter

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (3)

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• OLG Düsseldorf, 09.06.2004 - Verg 18/04

  Unzulässige Wagnisüberbürdung

  Auszug aus VK Bund, 26.08.2004 - VK 1-108/04

  Das OLG Düsseldorf hat zu einem vergleichbaren Sachverhalt entschieden, dass das Verwendungsrisiko nach Dienstvertragsrecht nicht nur teilweise, sondern in Gänze der Auftraggeber zu tragen habe (Beschluss vom 9. Juni 2004 - VII Verg 18/04 mit Verweis auf Senat, VergabE C.

  Hierzu muss für ihn überschaubar sein, mit welcher Wahrscheinlichkeit sich das Wagnis voraussichtlich realisieren und wirtschaftlich für ihn auswirken wird (so OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Juni 2004 - VII Verg 18/04).

• OLG Düsseldorf, 24.03.2004 - Verg 7/04

  Zulässigkeit von Wahlpositionen

  Auszug aus VK Bund, 26.08.2004 - VK 1-108/04

  Durch diesbezügliche Mängel werden die Bieterrechte der Antragstellerin unabhängig davon verletzt, ob ihr auf die vergaberechtswidrig gestaltete Ausschreibung abgegebenes Angebot nach den Ausschreibungsbedingungen auszuschließen war oder nicht (so OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2004 - Verg 7/04).
• KG, 28.10.2003 - 7 U 191/03

  Öffentlicher Bauauftrag: Eigene Position für Bauzeitverlängerung keine …

  Auszug aus VK Bund, 26.08.2004 - VK 1-108/04

  Sie darf somit kein ungewöhnliches Wagnis darstellen (KG, Urteil vom 28.10.2003 -7 U 191/03).

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• VK Bund, 07.10.2004 - VK 1-189/04

  Abschluss von Verträgen über die Konzeption und Durchführung von …

  Zur Begründung der Aufhebung führte die Ag aus, dass § 4 Abs. 2 des in den Verdingungsunterlagen enthaltenen Vertragsentwurfs eine Klausel enthalte, die von der Vergabekammer (Beschluss vom 26. August 2004, VK 1- 108/04) als ungewöhnliches Wagnis im Sinne des § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A zu Lasten der Bieter angesehen worden sei.

  Vielmehr sei die Aufhebung der öffentlichen Ausschreibung gemäß dem Beschluss der 1.Vergabekammer des Bundes vom 26.08.2004, VK 1 - 108/04, der sich auf die auch der hier relevanten öffentlichen Ausschreibung zugrundeliegenden identischen Verdingungsunterlagen bezog, die geeignete Maßnahme gewesen, um die Rechmäßigkeit des Verfahrens wieder herzustellen.

  Die 1. Vergabekammer des Bundes hat in mehreren Entscheidungen (vgl. nur Beschluss vom 26. August 2004, VK 1- 108/04) diese Klausel als vergaberechtswidrig angesehen und die Aufhebung der Ausschreibung als geeignete Maßnahme im Sinne des § 114 Abs. 1 GWB angeordnet.

• VK Bund, 07.10.2004 - VK 1-186/04

  Abschluss von Verträgen über die Konzeption und Durchführung von …

  Zur Begründung der Aufhebung führte die Ag aus, dass § 4 Abs. 2 des in den Verdingungsunterlagen enthaltenen Vertragsentwurfs eine Klausel enthalte, die von der Vergabekammer (Beschluss vom 26. August 2004, VK 1- 108/04) als ungewöhnliches Wagnis im Sinne des § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A zu Lasten der Bieter angesehen worden sei.

  Vielmehr sei die Aufhebung der öffentlichen Ausschreibung gemäß dem Beschluss der 1.Vergabekammer des Bundes vom 26.08.2004, VK 1 - 108/04, der sich auf die auch der hier relevanten öffentlichen Ausschreibung zugrundeliegenden identischen Verdingungsunterlagen bezog, die geeignete Maßnahme gewesen, um die Rechmäßigkeit des Verfahrens wieder herzustellen.

  Die 1. Vergabekammer des Bundes hat in mehreren Entscheidungen (vgl. nur Beschluss vom 26. August 2004, VK 1- 108/04) diese Klausel als vergaberechtswidrig angesehen und die Aufhebung der Ausschreibung als geeignete Maßnahme im Sinne des § 114 Abs. 1 GWB angeordnet.

• VK Bund, 20.10.2004 - VK 1-183/04

  Abschluss von Verträgen über die Konzeption und Durchführung von …

  Zur Begründung der Aufhebung führte die Ag aus, dass § 4 Abs. 2 des in den Verdingungsunterlagen enthaltenen Vertragsentwurfs eine Klausel enthalte, die von der Vergabekammer (Beschluss vom 26. August 2004, VK 1- 108/04) als ungewöhnliches Wagnis im Sinne des § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A zu Lasten der Bieter angesehen worden sei.

  Vielmehr sei die Aufhebung der öffentlichen Ausschreibung gemäß dem Beschluss der 1.Vergabekammer des Bundes vom 26.08.2004, VK 1 - 108/04, der sich auf die auch der hier relevanten öffentlichen Ausschreibung zugrundeliegenden identischen Verdingungsunterlagen bezog, die geeignete Maßnahme gewesen, um die Rechtmäßigkeit des Verfahrens wieder herzustellen.

  Die 1. Vergabekammer des Bundes hat in mehreren Entscheidungen (vgl. nur Beschluss vom 26. August 2004, VK 1- 108/04) diese Klausel als vergaberechtswidrig angesehen und die Aufhebung der Ausschreibung als geeignete Maßnahme im Sinne des § 114 Abs. 1 GWB angeordnet.

• VK Bund, 23.09.2004 - VK 1-132/04

  Vergabe von Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen

  Die Vergabekammer hatte der Ag in diesen Verfahren aufgegeben, die jeweiligen Ausschreibungen hinsichtlich der strittigen Lose aufzuheben (VK 1 - 105/04; VK 1 - 108/04; VK 1 - 111/04).

  Hintergrund waren vielmehr die kurz vorher ergangenen Entscheidungen der Vergabekammer in den Verfahren VK 1- 105/04, VK 1 - 108/04, VK 1 - 111/04).

• VK Bund, 07.10.2004 - VK 1-180/04

  Abschluss von Verträgen über die Konzeption und Durchführung von …

  Vielmehr sei die Aufhebung der öffentlichen Ausschreibung gemäß dem Beschluss der 1.Vergabekammer des Bundes vom 26.08.2004, VK 1 - 108/04, der sich auf die auch der hier relevanten öffentlichen Ausschreibung zugrundeliegenden identischen Verdingungsunterlagen bezog, die geeignete Maßnahme gewesen, um die Rechmäßigkeit des Verfahrens wieder herzustellen.

  Die 1. Vergabekammer des Bundes hat in mehreren Entscheidungen (vgl. nur Beschluss vom 26. August 2004, VK 1- 108/04) diese Klausel als vergaberechtswidrig angesehen und die Aufhebung der Ausschreibung als geeignete Maßnahme im Sinne des § 114 Abs. 1 GWB angeordnet.

• VK Bund, 29.09.2004 - VK 1-162/04

  Vergabe von Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen

  Die Vergabekammer hatte der Ag in diesen Verfahren aufgegeben, die jeweiligen Ausschreibungen hinsichtlich der strittigen Lose aufzuheben (VK 1 - 105/04; VK 1 - 108/04; VK 1 - 111/04).

  Hintergrund waren vielmehr die kurz vorher ergangenen Entscheidungen der Vergabekammer in den Verfahren VK 1- 105/04, VK 1 - 108/04, VK 1 - 111/04, die die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Juni 2004 - VII Verg 18/04 umsetzten.

• VK Bund, 23.09.2004 - VK 1-126/04

  Vergabe von Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen

  Die Vergabekammer hatte der Ag in diesen Verfahren aufgegeben, die jeweiligen Ausschreibungen hinsichtlich der strittigen Lose aufzuheben (VK 1 - 105/04; VK 1 - 108/04; VK 1 - 111/04).

  Hintergrund waren vielmehr die kurz vorher ergangenen Entscheidungen der Vergabekammer in den Verfahren VK 1- 105/04, VK 1 - 108/04, VK 1 - 111/04.

• VK Bund, 23.09.2004 - VK 1-129/04

  Vergabe von Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen

  Die Vergabekammer hatte der Ag in diesen Verfahren aufgegeben, die jeweiligen Ausschreibungen hinsichtlich der strittigen Lose aufzuheben (VK 1- 105/04; VK 1- 108/04; VK 1- 111/04).

  Hintergrund waren vielmehr die kurz vorher ergangenen Entscheidungen der Vergabekammer in den Verfahren VK 1 - 105/04, VK 1 - 108/04, VK 1 - 111/04.

• VK Bund, 23.09.2004 - VK 1-135/04

  Vergabe von Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen

  Die Vergabekammer hatte der Ag in diesen Verfahren aufgegeben, die jeweiligen Ausschreibungen hinsichtlich der strittigen Lose aufzuheben (VK 1- 105/04; VK 1- 108/04; VK 1- 111/04).

  Hintergrund waren vielmehr die kurz vorher ergangenen Entscheidungen der Vergabekammer in den Verfahren VK 1 - 105/04, VK 1 - 108/04, VK 1 - 111/04.

• VK Bund, 26.10.2004 - VK 1-117/04

  Abschluss von Verträgen über die Konzeption und Durchführung von …

  Zur Begründung der Aufhebung führte die Ag aus, dass § 4 Abs. 2 des in den Verdingungsunterlagen enthaltenen Vertragsentwurfs eine Klausel enthalte, die von der Vergabekammer (Beschluss vom 26. August 2004, VK 1- 108/04) als ungewöhnliches Wagnis im Sinne des § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A zu Lasten der Bieter angesehen worden sei.
• VK Bund, 13.10.2004 - VK 2-151/04

  Vergabe von Berufsvorbereitenden Maßnahmen (BvB)
• VK Bund, 26.10.2004 - VK 1-120/04

  Abschluss von Verträgen über die Konzeption und Durchführung von …
• VK Bund, 12.11.2004 - VK 2-163/04

  Vergabe von Berufsvorbereitenden Maßnahmen (BvB)
• VK Bund, 20.10.2004 - VK 1-123/04

  Abschluss von Verträgen über die Konzeption und Durchführung von …
• VK Bund, 22.11.2004 - VK 2-157/04

  Vergabe von Berufsvorbereitenden Maßnahmen (BvB)
• VK Bund, 08.10.2004 - VK 3-146/04

  Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen