Rechtsprechung
| VK Bund, 26.08.2004 - VK 1-111/04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundeskartellamt
Vergabe von Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen - Nachprüfungsantrag teilweise stattgegeben
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unabhängigkeit der Klagebefugnis von der Chance anf den Zuschlag bei gerügter Aufbürdung eines ungewöhnlichen Wagnisses; Mögliche Rechtsverletzung der Bieter bei Mängeln in der Ordnungsgemäßheit der Ausschreibungsbedingungen; Unzulässigkeit der Geltendmachung weiterer ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Nur für Bieter abschätzbares Risiko zulässig
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (3)
- OLG Düsseldorf, 09.06.2004 - Verg 18/04
Unzulässige Wagnisüberbürdung
Auszug aus VK Bund, 26.08.2004 - VK 1-111/04
Das OLG Düsseldorf hat zu einem vergleichbaren Sachverhalt entschieden, dass das Verwendungsrisiko nach Dienstvertragsrecht nicht nur teilweise, sondern in Gänze der Auftraggeber zu tragen habe (Beschluss vom 9. Juni 2004 - VII Verg 18/04 mit Verweis auf Senat, VergabE C.Hierzu muss für ihn überschaubar sein, mit welcher Wahrscheinlichkeit sich das Wagnis voraussichtlich realisieren und wirtschaftlich für ihn auswirken wird (so OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Juni 2004 - VII Verg 18/04).
- OLG Düsseldorf, 24.03.2004 - Verg 7/04
Zulässigkeit von Wahlpositionen
Auszug aus VK Bund, 26.08.2004 - VK 1-111/04
Durch diesbezügliche Mängel werden die Bieterrechte der Antragstellerin unabhängig davon verletzt, ob ihr auf die vergaberechtswidrig gestaltete Ausschreibung abgegebenes Angebot nach den Ausschreibungsbedingungen auszuschließen war oder nicht (so OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2004 - Verg 7/04). - KG, 28.10.2003 - 7 U 191/03
Öffentlicher Bauauftrag: Eigene Position für Bauzeitverlängerung keine …
Auszug aus VK Bund, 26.08.2004 - VK 1-111/04
Sie darf somit kein ungewöhnliches Wagnis darstellen (KG, Urteil vom 28.10.2003 -7 U 191/03).
- VK Bund, 23.09.2004 - VK 1-132/04
Vergabe von Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen
Die Vergabekammer hatte der Ag in diesen Verfahren aufgegeben, die jeweiligen Ausschreibungen hinsichtlich der strittigen Lose aufzuheben (VK 1 - 105/04; VK 1 - 108/04; VK 1 - 111/04).Hintergrund waren vielmehr die kurz vorher ergangenen Entscheidungen der Vergabekammer in den Verfahren VK 1- 105/04, VK 1 - 108/04, VK 1 - 111/04).
- VK Bund, 29.09.2004 - VK 1-162/04
Vergabe von Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen
Die Vergabekammer hatte der Ag in diesen Verfahren aufgegeben, die jeweiligen Ausschreibungen hinsichtlich der strittigen Lose aufzuheben (VK 1 - 105/04; VK 1 - 108/04; VK 1 - 111/04).Hintergrund waren vielmehr die kurz vorher ergangenen Entscheidungen der Vergabekammer in den Verfahren VK 1- 105/04, VK 1 - 108/04, VK 1 - 111/04, die die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Juni 2004 - VII Verg 18/04 umsetzten.
- VK Bund, 23.09.2004 - VK 1-126/04
Vergabe von Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen
Die Vergabekammer hatte der Ag in diesen Verfahren aufgegeben, die jeweiligen Ausschreibungen hinsichtlich der strittigen Lose aufzuheben (VK 1 - 105/04; VK 1 - 108/04; VK 1 - 111/04).Hintergrund waren vielmehr die kurz vorher ergangenen Entscheidungen der Vergabekammer in den Verfahren VK 1- 105/04, VK 1 - 108/04, VK 1 - 111/04.
- VK Bund, 23.09.2004 - VK 1-129/04
Vergabe von Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen
Die Vergabekammer hatte der Ag in diesen Verfahren aufgegeben, die jeweiligen Ausschreibungen hinsichtlich der strittigen Lose aufzuheben (VK 1- 105/04; VK 1- 108/04; VK 1- 111/04).Hintergrund waren vielmehr die kurz vorher ergangenen Entscheidungen der Vergabekammer in den Verfahren VK 1 - 105/04, VK 1 - 108/04, VK 1 - 111/04.
- VK Bund, 23.09.2004 - VK 1-135/04
Vergabe von Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen
Die Vergabekammer hatte der Ag in diesen Verfahren aufgegeben, die jeweiligen Ausschreibungen hinsichtlich der strittigen Lose aufzuheben (VK 1- 105/04; VK 1- 108/04; VK 1- 111/04).Hintergrund waren vielmehr die kurz vorher ergangenen Entscheidungen der Vergabekammer in den Verfahren VK 1 - 105/04, VK 1 - 108/04, VK 1 - 111/04.
- VK Bund, 13.10.2004 - VK 2-151/04
Vergabe von Berufsvorbereitenden Maßnahmen (BvB)
Hintergrund waren vielmehr die kurz vorher ergangenen Entscheidungen der Vergabekammer des Bundes in den Verfahren VK 1- 105/04, VK 1 - 108/04, VK 1 - 111/04. - VK Bund, 12.11.2004 - VK 2-163/04
Vergabe von Berufsvorbereitenden Maßnahmen (BvB)
Hintergrund waren vielmehr die kurz vorher ergangenen Entscheidungen der Vergabekammer des Bundes in den Verfahren VK 1- 105/04, VK 1 - 108/04, VK 1 - 111/04. - VK Bund, 22.11.2004 - VK 2-157/04
Vergabe von Berufsvorbereitenden Maßnahmen (BvB)
Hintergrund waren vielmehr die kurz vorher ergangenen Entscheidungen der Vergabekammer des Bundes in den Verfahren VK 1- 105/04, VK 1 - 108/04, VK 1 - 111/04. - VK Bund, 08.10.2004 - VK 3-146/04
Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen
Es liegt zwar mit der in der Leistungsbeschreibung enthaltenen Erweiterungsoption um 20 %, die seitens der 1. Vergabekammer des Bundes als ungewöhnliches Wagnis und damit als Verstoß gegen § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A angesehen wurde (VK1 - 105/04; VK 1 - 108/04; VK 1 - 111/04), ein weiterer Vergabeverstoß vor, der mitursächlich war für die Aufhebung der Ausschreibung und damit mittelbar auch für den beim ASt eingetretenen Schaden.
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