Volltextveröffentlichungen (6)

• oeffentliche-auftraege.de

  Teilnehmer am Wettbewerb: Begriff der ähnlichen Einrichtungen im Sinne von § 7 Nr. 6 VOL/A

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Bundeskartellamt

  Maßnahme nach § 241 SGB III, ausbildungsbegleitende Hilfen - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vergabe von Maßnahmen zu für die Ausbildung begleitenden Hilfen für Jugendliche; Ausschluss aus einem Wettbewerb; Praktische Konkordanz zwischen dem zentralen Wettbewerbsgrundsatz und dem Gleichbehandlungsprinzips für alle Bieter; Dokumentationspflicht als konkrete ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Sind Jugendaufbauwerke Einrichtung der Jugendhilfe?

Kurzfassungen/Presse

• jugendhilfe-netz.de (Leitsatz)

  Zum Ausschluss einer Einrichtung des Jugendaufbauwerks aus einem Wettbewerb um die Vergabe einer Berufsförderungsmaßnahme nach § 241 SGB III

Verfahrensgang

• VK Bund, 19.09.2003 - VK 1-77/03
• OLG Düsseldorf, 17.10.2003 - Verg 58/03
• OLG Düsseldorf, 23.12.2003 - Verg 58/03

Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (4)

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• VK Bund, 02.07.2003 - VK 1-49/03

  Maßnahme nach § 241 SGB III, ausbildungsbegleitende Hilfen

  Auszug aus VK Bund, 19.09.2003 - VK 1-77/03

  Das Vergabeverfahren wurde auf einen daraufhin gestellten Nachprüfungsantrag der ASt durch die 1. Vergabekammer des Bundes überprüft und der Ag wurde mit Beschluss vom 2. Juli 2003 aufgegeben, unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung der Vergabekammer eine erneute Wertung u. a. zu Los 5 durchzuführen (VK 1 - 49/03).

  Im Rahmen dieses Nachprüfungsverfahrens rügte die ASt in der mündlichen Verhandlung am 25. Juni 2003 sowie mit Schriftsatz vom 27. Juni 2003 die Beteiligung der Beigeladenen am Wettbewerb wegen Verstoßes gegen § 7 Nr. 6 VOL/A. Über diese Rechtsfrage, die seitens der ASt ausdrücklich nicht zum Gegenstand des Verfahrens gemacht wurde, wurde im Verfahren VK 1 - 49/03 mangels Entscheidungserheblichkeit nicht entschieden.

  Sie hat das Vorbringen, auf das der Nachprüfungsantrag gestützt wird, bereits während des vorangegangenen Nachprüfungsverfahrens VK 1 - 49/03 bzw. im Nachgang hierzu gerügt, soweit es ihr bekannt war.

• OLG Düsseldorf, 12.01.2000 - Verg 3/99

  Wann liegt Missverhältnis zwischen Preis und Leistung vor?

  Auszug aus VK Bund, 19.09.2003 - VK 1-77/03

  22. November 1999, Verg 2/99; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Januar 2000, NZBau 2000, 155, 157).
• OLG Düsseldorf, 22.11.1999 - Verg 2/99

  Sachvortrag und Antragsbefugnis

  Auszug aus VK Bund, 19.09.2003 - VK 1-77/03

  22. November 1999, Verg 2/99; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Januar 2000, NZBau 2000, 155, 157).
• VK Bund, 21.09.1999 - VK 1-21/99

  Betrieb der Umweltprobenbank des Bundes

  Auszug aus VK Bund, 19.09.2003 - VK 1-77/03

  Konkret bedeutet dies, dass es nicht darauf ankommt, ob es sich generell um eine Einrichtung im Sinne der Vorschrift handelt, sondern ob bezogen auf das konkrete Vergabeverfahren erkennbar ist, dass sich die denkbaren Wettbewerbsvorteile, die der Gesetzgeber im Auge gehabt hat, tatsächlich realisiert haben (im Ergebnis ebenso abstellend auf die konkrete Gefahr: 1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 21. September 1999, VK 1 - 21/99; OLG Düsseldorf, Beschluss vom.

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• OLG Düsseldorf, 23.12.2003 - Verg 58/03

  Beteiligung eines in Trägerschaft einer öffentlich-rechtlichen …

  Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 19. September 2003 (VK 1 - 77/03) aufgehoben.
• VK Schleswig-Holstein, 12.07.2005 - VK-SH 14/05

  Wertung von Bedarfspositionen

  Ein Verstoß gegen die Dokumentationspflicht ist nur dann von Bedeutung, wenn er sich im Ergebnis tatsächlich zu Lasten der ASt auswirkt, § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB, bzw. wenn sich aus der dokumentierten Begründung ein Wertungsfehler erkennen lässt (1. Vergabekammer Bund, Beschluss vom 19. September 2003, Az.: VK 1-77/03).
• VK Bund, 14.10.2003 - VK 1-95/03

  Vergabe von berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen nach §§ 61 ff. SGB III

  (vgl. hierzu Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 25. September 2003, VK1-77/03).

  Es würde zu weit gehen, auch bei einer guten Note bzw. einer Bestnote stets begründen zu müssen, warum diese Punktzahl erreicht werden konnte (so auch Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 25. September 2003, VK1-77/03).

• VK Bund, 31.08.2005 - VK 3-103/05

  Arbeitsmarktdienstleistungen nach § 240 ff. SGB III (ausbildungsbegleitende …

  In einem solchen Fall wäre es reine Förmelei und brächte keinen zusätzlichen Erkenntniswert, eine Begründung in Form einer Wiederholung der Vorgaben der Verdingungsunterlagen zu verlangen (…vgl. auch 2. Vergabekammer des Bundes, VK 2 - 90/05, aaO.; 1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 19.09.2003, VK 1-77/03; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 27.07.2005, aaO.).
• VK Rheinland-Pfalz, 03.02.2012 - VK 2-44/11

  Änderungen des Bieters an den eigenen Angaben zulässig?

  Die Nachvollziehbarkeit der Begründung ist insbesondere hinsichtlich der Wertung, bei der grundsätzlich ein Beurteilungsspielraum zugunsten der Vergabestelle besteht, von großer Wichtigkeit, um diese auch für den Bieter transparent zu machen (vgl. VK Bund, Beschluss vom 19. September 2003, VK 1-77/03; Beschluss vom 24. September 2003, VK 2-76/03).
• VK Bund, 31.08.2005 - VK 3-100/05

  Arbeitsmarktdienstleistungen nach § 240 ff. SGB III (ausbildungsbegleitende …

  verlangen (…vgl. auch 2. Vergabekammer des Bundes, VK 2 - 90/05, aaO.; 1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 19.09.2003, VK 1-77/03; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 27.07.2005, aaO.).
• OLG Düsseldorf, 17.10.2003 - Verg 58/03
  Die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 19. September 2003 in der Fassung des Beschlusses vom 25. September 2003 (VK 1-77/03) wird bis zur Entscheidung über die Beschwerde verlängert.
• VK Rheinland-Pfalz, 19.04.2012 - VK 2-8/12

  Keine nachträgliche Festlegung von Wertungskriterien!

  Die Nachvollziehbarkeit der Begründung ist insbesondere hinsichtlich der Wertung, bei der grundsätzlich ein Beurteilungsspielraum zugunsten der Vergabestelle besteht, von großer Wichtigkeit, um diese auch für den Bieter transparent zu machen (vgl. VK Bund, Beschluss vom 19. September 2003, VK 1-77/03; Beschluss vom 24. September 2003, VK 2-76/03).
• VK Bund, 30.10.2006 - VK 2-71/06

  Konzeption und Durchführung von Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen nach § 61 …

  Eine Begründung in Form einer Wiederholung der Vorgaben der Verdingungsunterlagen stellt eine reine Förmelei dar, die keinen Erkenntnisgewinn mit sich bringt (s. auch Vergabekammer des Bundes, Beschluss v. 11. August, VK 3 - 85/05; Beschluss v. 19. September 2003, VK 1 - 77/03).
• VK Bund, 31.08.2005 - VK 3-97/05

  Arbeitsmarktdienstleistungen nach § 240 ff. SGB III (ausbildungsbegleitende …

  In einem solchen Fall wäre es reine Förmelei und brächte keinen zusätzlichen Erkenntniswert, eine Begründung in Form einer Wiederholung der Vorgaben der Verdingungsunterlagen zu verlangen (…vgl. auch 2. Vergabekammer des Bundes, VK 2 - 90/05, aaO.; 1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 19.09.2003, VK 1-77/03; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 27.07.2005, aaO.).
• VK Bund, 17.08.2005 - VK 2-81/05

  Durchführung von Eingliederungsmaßnahmen auf der Grundlage des § 37 II SGB III
• VK Bund, 07.09.2005 - VK 3-115/05

  Leistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
• VK Bund, 30.08.2005 - VK 1-89/05

  Ausbildungsbegleitende Hilfen gemäß § 240 ff. SGB III
• VK Bund, 18.08.2005 - VK 2-90/05

  Maßnahme gemäß § 240 ff. SGB III (ausbildungsbegleitende Hilfen)
• VK Bund, 06.10.2003 - VK 2-94/03

  Lehrgang zur Verbesserung beruflicher Bildungs- und Eingliederungschancen
• VK Bund, 17.05.2011 - VK 2-33/11

  Audio und audiovisuelles Besucherinformations- und Gruppenführungssystem
• VK Bund, 07.09.2005 - VK 3-112/05

  Leistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung, BaE 2005
• VK Bund, 30.08.2005 - VK 1-95/05

  Ausbildungsbegleitende Hilfen gemäß § 240 ff. SGB III
• VK Bund, 12.08.2005 - VK 3-91/05

  Leistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
• VK Bund, 27.04.2011 - VK 2-33/11

  Vergabe eines Besucherinformations- und Gruppenführungssystem
• VK Bund, 06.09.2005 - VK 3-109/05

  Leistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
• VK Bund, 31.08.2005 - VK 3-106/05

  Vergabe berufsvorbereitender Bildungsmaßnahmen
• VK Bund, 30.08.2005 - VK 1-92/05

  Ausbildungsbegleitende Hilfen gemäß § 240 ff. SGB III
• VK Bund, 18.08.2005 - VK 2-93/05

  Maßnahme gemäß § 240 ff. SGB III (ausbildungsbegleitende Hilfen)
• VK Bund, 11.08.2005 - VK 3-85/05

  Leistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
• VK Bund, 12.08.2005 - VK 3-88/05

  Leistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
• VK Bund, 12.08.2005 - VK 3-94/05

  Leistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung