Rechtsprechung
| VK Bund, 06.11.2023 - VK 1-77/23 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- IWW
- Bundeskartellamt
Vergabe von Reinigungsdienstleistungen: Nicht-Erkennbarkeit eines Vergabeverstoßes, Preiswertung nach der - Nachprüfungsantrag stattgegeben
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
"Medianmethode" ist vergaberechtswidrig!
Besprechungen u.ä. (3)
- vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Medianmethoden, die die Nähe zum Median aller Angebote belohnen, sind rechtswidrig
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
"Medianmethode" ist vergaberechtswidrig! (VPR 2023, 137)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
"Medianmethode" ist vergaberechtswidrig! (IBR 2024, 89)
Papierfundstellen
- NZBau 2024, 310
- ZfBR 2024, 91
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (10)
- OLG Düsseldorf, 09.08.2023 - Verg 3/23
Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren im Zusammenhang mit einer Ausschreibung …
Auszug aus VK Bund, 06.11.2023 - VK 1-77/23
Dieses rechtfertigt sich durch jedes gemäß vernünftigen Erwägungen und nach Lage des Falles anzuerkennende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art, wobei die beantragte Feststellung geeignet sein muss, die Rechtsposition des Antragstellers in einem der genannten Bereiche zu verbessern und eine Beeinträchtigung seiner Rechte auszugleichen oder wenigstens zu mildern (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. August 2023, VII-Verg 3/23, Beschluss vom 1. Dezember 2021, VII-Verg 54/20, m. w. N.).Für die Bejahung des Feststellungsinteresses reicht es aus, dass die geltend zumachenden Schadensersatzansprüche möglich sind (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. August 2023, VII-Verg 3/23).
- BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …
Auszug aus VK Bund, 06.11.2023 - VK 1-77/23
Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten durch die Antragstellerin war notwendig, da das Nachprüfungsverfahren Rechtsfragen zur vergaberechtlichen Zulässigkeit von Zuschlagskriterien und zur Veröffentlichung von Bieterfragen einschließlich prozessualer Fragen im Hinblick auf den Fortsetzungsfeststellungsantrag aufgeworfen hat, die die Beauftragung eines Verfahrensbevollmächtigten als sachgerecht erscheinen lassen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06). - BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09
Endoskopiesystem
Auszug aus VK Bund, 06.11.2023 - VK 1-77/23
Erst wenn eine Verschlechterung durch den geltend gemachten Vergaberechtsverstoß offensichtlich ausgeschlossen ist, ist der Nachprüfungsantrag mangels Antragsbefugnis unzulässig (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. April 2022, VII-Verg 25/21, BGH, Beschluss vom 10. November 2009, X ZB 8/09).
- BGH, 27.11.2007 - X ZR 18/07
Voraussetzungen des Anspruchs auf Ersatz des Vertrauensschadens; Begriff der …
Auszug aus VK Bund, 06.11.2023 - VK 1-77/23
Es soll im Ergebnis sichergestellt werden, dass dem Antragsteller die Früchte des von ihm angestrengten Nachprüfungsverfahrens nicht verloren gehen (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 2007, X ZR 18/07). - OLG Düsseldorf, 01.12.2021 - Verg 54/20
"Geschlossene EU-Lieferkette" verstößt gegen Gleichheitsgrundsatz!
Auszug aus VK Bund, 06.11.2023 - VK 1-77/23
Dieses rechtfertigt sich durch jedes gemäß vernünftigen Erwägungen und nach Lage des Falles anzuerkennende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art, wobei die beantragte Feststellung geeignet sein muss, die Rechtsposition des Antragstellers in einem der genannten Bereiche zu verbessern und eine Beeinträchtigung seiner Rechte auszugleichen oder wenigstens zu mildern (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. August 2023, VII-Verg 3/23, Beschluss vom 1. Dezember 2021, VII-Verg 54/20, m. w. N.). - OLG Frankfurt, 30.03.2021 - 11 Verg 18/20
Unangemessen hohe Eignungsanforderungen
Auszug aus VK Bund, 06.11.2023 - VK 1-77/23
Ein durchschnittlicher Bieter muss insbesondere nicht die Rechtsprechung der Vergabesenate und Vergabekammern kennen (siehe hierzu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. September 2018, VII-Verg 37/17 sowie OLG Frankfurt, Beschluss vom 30. März 2021, 11 Verg 18/20). - OLG Düsseldorf, 27.04.2022 - Verg 25/21
Nachprüfungsantrag im Vergaberecht Rechtsmitteleinlegung gegen die Entscheidung …
Auszug aus VK Bund, 06.11.2023 - VK 1-77/23
Erst wenn eine Verschlechterung durch den geltend gemachten Vergaberechtsverstoß offensichtlich ausgeschlossen ist, ist der Nachprüfungsantrag mangels Antragsbefugnis unzulässig (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. April 2022, VII-Verg 25/21, BGH, Beschluss vom 10. November 2009, X ZB 8/09). - OLG Düsseldorf, 19.09.2018 - Verg 37/17
Dürfen fehlende Erfahrungen positiv gewertet werden?
Auszug aus VK Bund, 06.11.2023 - VK 1-77/23
Ein durchschnittlicher Bieter muss insbesondere nicht die Rechtsprechung der Vergabesenate und Vergabekammern kennen (siehe hierzu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. September 2018, VII-Verg 37/17 sowie OLG Frankfurt, Beschluss vom 30. März 2021, 11 Verg 18/20). - OLG Düsseldorf, 10.05.2012 - Verg 5/12
Kostenentscheidung nach Erledigung des Vergabenachprüfungsverfahrens
Auszug aus VK Bund, 06.11.2023 - VK 1-77/23
Die Beigeladenen haben keine eigenen Sachanträge gestellt und das Verfahren auch nicht in sonstiger Weise wesentlich aktiv gefördert (vgl. zuletzt OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. März 2023, VII-Verg 25/22, sowie Beschluss vom 10. Mai 2012, VII-Verg 5/12, mit weiteren Nachweisen). - OLG Düsseldorf, 11.04.2022 - Verg 5/22
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer; Kosten eines …
Auszug aus VK Bund, 06.11.2023 - VK 1-77/23
Diese Abhilfe kommt einem Obsiegen der Antragstellerin beziehungsweise einem Unterliegen der Antragsgegnerin im materiellen Sinne gleich, dem bei der Entscheidung über die Kostentragung aus Gründen der Billigkeit zu Gunsten der Antragstellerin und zu Lasten der Antragsgegnerin Rechnung zu tragen ist (…vgl. auch die Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf des § 128 Abs. 3 Satz 5 GWB a.F. [jetzt: § 182 Abs. 3 Satz 5 GWB], BT-Drucks. 16/10117, S. 39 Nr. 32; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. April 2022, VII-Verg 5/22).
- KG, 01.03.2024 - Verg 11/22
Sofortige Beschwerde im sog. S-Bahn Vergabeverfahren
Rn. 45 aa) So beruhen sämtliche der von der Antragstellerin zuletzt in Bezug genommenen Entscheidungen des OLG Koblenz sowie der Vergabekammer des Bundes auf den auch vom Senat zugrunde gelegten Rechtsgrundsätzen (vgl. OLG Koblenz…, Beschluss vom 12. Dezember 2022 - Verg 3/22 -, juris Rn. 41; VK Bund, Beschluss vom 6. November 2023 - VK 1 - 77/23 -, juris Rn. 63).Dabei kann dahinstehen, ob die Präklusionsvorschriften, wie die Vergabekammer des Bundes meint, was jeweils zweifelhaft erscheint, "Ausnahmevorschriften" seien und deswegen "restriktiv" auszulegen seien (VK Bund, Beschluss vom 6. November 2023 - VK 1 - 77/23 -, juris Rn. 63).
Ob eine in dieser Weise vergaberechtlich problematische Wertungsmethode bereits in der vergaberechtlichen Rechtsprechung oder Literatur thematisiert worden war, kann zwar zusätzlich für die Erkennbarkeit des Vergaberechtsverstoßes sprechen (Senat…, Beschluss vom 20. März 2020 - Verg 7/19 -, juris Rn. 41 ), fehlende Thematisierung steht ihr aber keineswegs entgegen (a.A. wohl VK Bund, Beschluss vom 6. November 2023 - VK 1 - 77/23 -, juris Rn. 64).
- VK Thüringen, 28.02.2025 - 5090-250-4003/498
Antworten auf Bieterfragen sind allen Bietern mitzuteilen!
Es sollte lediglich der Rechtsgedanke aus der von ihr zitierten Rechtsprechung der Vergabekammer des Bundes (Beschl. v. 06.11.2023, VK 1-77/23) herangezogen werden.Denn es wird als Maßstab der Bewertung kein Zentral- bzw. Mittelwert gebildet, der sich erst durch die Parameter der Mitangebote ergibt, an dem die einzelnen Angebote bewertet werden (siehe insoweit VK Bund, Beschl. v. 06.11.2023, VK 1-77/23).
Es sollte lediglich der Rechtsgedanke aus der von ihr zitierten Rechtsprechung der Vergabekammer des Bundes (Beschl. v. 06.11.2023, VK 1-77/23) herangezogen werden.
- VK Bund, 07.07.2025 - VK 2-45/25
Konzeptbewertung bedarf eingehender Dokumentation!
Dies sei, ähnlich wie bei der vergaberechtswidrigen Medianmethode nach der Entscheidung VK Bund VK1-77/23 vom 6. November 2023, auch bei den Vorgaben der Ag wegen der doppelten Berücksichtigung des besseren Konzeptes nicht gewährleistet, da die Gewichtung einseitig zugunsten des bei der Konzeptbewertung im ersten Schritt bestbewerteten Angebots verschoben werde.Wie der von der ASt bemühte Hinweis auf die Feststellungen der Vergabekammer des Bundes im Nachprüfungsverfahren VK1-77/23 zur Medianmethode, es komme für die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots allein auf das beste Preis-Leistungs-Verhältnis an, zeigt, wendet sich die ASt damit allein gegen eine vermeintlich doppelte Berücksichtigung des besseren Konzepts bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots.
- VK Südbayern, 22.10.2024 - 3194.Z3-3_01-24-38
Der "Vorsänger" muss auch mitplanen!
Die Vergabekammer weist darauf hin, dass bei einer Zurückversetzung in den Stand vor Abgabe der Erstangebote die im laufenden Nachprüfungsverfahren präkludierte Rüge der Preisbewertungsmethode erneut vorgebracht werden kann und regt eine Überarbeitung dieses Punktes unter Hinweis auf die Entscheidung der VK Bund vom 06.11.2023 (VK 1-77/23) an. - VK Thüringen, 12.03.2025 - 5090-250-4003/499
Unzumutbar kurze Ausführungsfrist ist vergaberechtswidrig!
Denn es wird als Maßstab der Bewertung kein Zentral- bzw. Mittelwert gebildet, der sich erst durch die Parameter der Mitangebote ergibt, an dem die einzelnen Angebote bewertet werden (siehe insoweit VK Bund, Beschl. v. 06.11.2023, VK 1-77/23). - VK Thüringen, 21.03.2025 - 5090-250-4003/490
Nachprüfungsverfahren erledigt sich durch Aufhebung des Vergabeverfahrens!
Die "Medianmethode" verstoße gegen § 127 Abs. 4 Satz 1 GWB, da sie keinen wirksamen Wettbewerb der Angebote gewährleiste und damit die Gefahr einer willkürlichen Erteilung des Zuschlags bestehe (vgl. VK Bund, Beschl. v. 06.11.2023, VK 1-77/23).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".