Rechtsprechung
| VK Bund, 11.10.2002 - VK 1-75/02 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- oeffentliche-auftraege.de
Wertung: Unzulässigkeit der Erhöhung der Preise von Bietern durch Hinzurechnungen der Vergabestelle
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Bundeskartellamt
Lieferung, Installation und Konfiguration von Anlagen für die Überwachung der Telekommunikation - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vergabeverfahren über die Lieferung, Installation und Konfiguration von Anlagen für die Überwachung der Telekommunikation; Verletzung der rechtlichen Grenzen des Beurteilungsspielraums durch fehlerhafte Berechnung des Gesamtpreises; Grundsätzliche Berechtigung der ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Auftrag über Lieferung, Installation, Konfiguration von TKÜ-Anlagen
Wird zitiert von ... (15) Zitiert selbst (3)
- OLG Düsseldorf, 12.01.2000 - Verg 3/99
Wann liegt Missverhältnis zwischen Preis und Leistung vor?
Auszug aus VK Bund, 11.10.2002 - VK 1-75/02
Aufgrund der von der ASt gerügten Eignung der Beigeladenen bestand zwischen ASt und Beigeladener ein maßgeblicher Interessengensatz im Nachprüfungsverfahren (vgl. OLG Düsseldorf Beschluss vom 12. Januar 2000 - Verg 3/99). - OLG Düsseldorf, 20.11.2001 - Verg 33/01
Auszug aus VK Bund, 11.10.2002 - VK 1-75/02
Insbesondere kann die VSt im Rahmen der Eignungsprüfung einen ungenügenden Nachweis von Referenzen zu Lasten des Bieters berücksichtigen und diesen von der Wertung ausschließen (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. November 2001, Verg 33/01). - VK Bund, 26.05.2000 - VK 2-08/00
Vergabe eines Auftrages über Vervielfältigung und Verbreitung
Auszug aus VK Bund, 11.10.2002 - VK 1-75/02
Die VSt ist dementsprechend aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit, Vorhersehbarkeit und Transparenz des Wertungsverfahrens an diese Wertungskriterien gebunden, d. h. es dürfen dann nur Zuschlagskriterien bei der Wertung zur Anwendung gelangen, die zuvor in der Vergabebekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen genannt sind (vgl. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 26. Mai 2000 - VK 2 - 8/00).
- VK Bund, 06.05.2003 - VK 1-23/03
Lieferung, Installation und Konfiguration von Anlagen für die Überwachung der …
Mit rechtskräftigem Beschluss vom 11. Oktober 2002 (Az. VK 1 - 75/02) hat die 1. Vergabekammer des Bundes der Ag aufgegeben, unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung der Kammer erneut über den Zuschlag zu entscheiden.Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die eingereichten Schriftsätze, die Verfahrensakten, die Vergabeakten - die soweit ersichtlich vollständig vorlagen - und die rechtskräftigen Beschlüsse der 1. Vergabekammer vom 9. Oktober 2002 und 14. Januar 2003 (VK 1 - 75/02 und 97/02) verwiesen.
Die ASt hätte nämlich, insoweit hat sich zu den vorangegangenen Nachprüfungsverfahren (VK 1 - 75/02 und 97/02) nichts geändert, schon aufgrund der preislichen Platzierung ihres Angebots eine Aussicht auf Erteilung des Zuschlags gehabt.
- VK Niedersachsen, 08.05.2006 - VgK-07/06
Europaweite Ausschreibung der Abfuhr verschiedener Abfallarten im offenen …
Zu den materiellen Dokumentationspunkten zählen insbesondere die Verfahrensphasen, bei denen die Vergabestelle eine Ermessensentscheidung zu treffen hat, wie bei der Prüfung der Angebote, Angaben über Verhandlungen mit Bietern und deren Ergebnis sowie das Ergebnis der Wertung der Angebote (vgl. VK Sachsen, Beschluss v. 30.04.2001, Az.: 1 SVK/23-01; 1. VK des Bundes, Beschluss v. 11.10.2002, Az.: VK 1-75/02). - VK Schleswig-Holstein, 19.01.2005 - VK-SH 37/04
Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes
Auch an diese Kriterien war die AG daher bei der Wertung der Angebote gebunden, d.h. die AG war verpflichtet, die in den Verdingungsunterlagen genannten Zuschlagskriterien auch in die Bewertung einfließen zu lassen (vgl. nur 1. VK Bund, Beschluss vom 11.10.2002, VK 1-75/02).
- VK Niedersachsen, 26.03.2019 - VgK-03/19
Auftraggeber darf zweifelhafte Bieterangaben nicht selbst korrigieren!
Daher gebietet der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, Ausschlüsse von öffentlichen Ausschreibungen zeitlich zu begrenzen (VK Bund, Beschluss vom 11.10.2002 - VK1-75/02). - VK Sachsen, 09.01.2006 - 1/SVK/149-05
Wertbarkeit von Nebenangeboten
Dieser Rechtsauffassung ist allerdings entgegenzuhalten, dass ein Auftraggeber verpflichtet ist sämtliche verlautbarten Zuschlagskriterien entsprechend § 25a VOB/A auch bei der Wertung zu berücksichtigen (vgl., VK Lüneburg, Beschluss vom 03.05.2005, Az: VgK 14 / 2005; VK Südbayern, Beschluss vom 26.01.2004, Az: 64 - 12 / 03; VK Sachsen, Beschluss vom 08.04.2002, 1/SVK/022-02; Beschluss vom 23.05.2003, 1/SVK/030-03; Beschluss vom 29.11.2005, 1/SVK/137-05; 1. VK des Bundes, Beschluss vom 11.10.2002 - VK 1-75/02).Die Vergabekammer Sachsen hat bereits in ihrem Beschluss vom 08.04.2002, Az: 1/SVK/022-02 ausgeführt, dass diese Verpflichtung zur Prüfung aller verlautbarten Zuschlagskriterien besteht, so auch 1.VK Bund, Beschluss vom 11.10.2002 - VK 1-75/02.
- VK Sachsen, 29.11.2005 - 1/SVK/137-05 Vielmehr ist der Auftraggeber verpflichtet sämtliche verlautbarten Zuschlagskriterien entsprechend § 25a VOB/A auch bei der Wertung zu berücksichtigen, so auch die allgemeine Vergaberechtsprechung (vgl., VK Lüneburg, Beschluss vom 03.05.2005, Az: VgK - 14 / 2005; VK Südbayern, Beschluss vom 26.01.2004, Az: 64 - 12 / 03; VK Sachsen, Beschluss vom 08.04.2002 - Az.: 1/SVK/022-02, Beschluss vom 23.05.2003, Az: 1/SVK/030-03; 1. VK des Bundes, Beschluss vom 11.10.2002 - VK 1-75/02).
Die Vergabekammer Sachsen hat bereits in ihrem Beschluss vom 08.04.2002, Az: 1/SVK/022-02 ausgeführt, dass diese Verpflichtung zur Prüfung aller verlautbarten Zuschlagskriterien besteht, so auch 1.VK Bund, Beschluss vom 11.10.2002 - VK 1-75/02.
- VK Bund, 14.01.2003 - VK 1-97/02
Lieferung, Installation und Konfiguration von Anlagen für die Überwachung der …
Mit rechtskräftigem Beschluss vom 11. Oktober 2002 (Az. VK 1 - 75/02) hat die 1. Vergabekammer des Bundes der Ag aufgegeben, unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung der Kammer erneut über den Zuschlag zu entscheiden.vorlagen - und den rechtskräftigen Beschluss der 1. Vergabekammer vom 9. Oktober 2002 (VK 1 - 75/02) verwiesen.
- VK Schleswig-Holstein, 26.10.2004 - VK-SH 26/04
Ausschluss wegen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens
Das Vorliegen eines der in § 7 Nr. 5 VOL/A genannten Tatbestände (hier: lit. c)) kann zwar grundsätzlich auf einen gravierenden Mangel an Eignung schließen lassen, jedoch ist ein darauf basierender Ausschluss zwar regelmäßig gerechtfertigt, nicht aber zwingend geboten (1. VK Bund, Beschluss vom 11.10.2002, VK 1-75/02). - VK Sachsen, 07.05.2007 - 1/SVK/027-07
Aufhebung wegen mehrfacher Bindefristverlängerung?
Die Vergabeakten lassen nicht erkennen, dass die Auftraggeberin sämtliche verlautbaren Auftragskriterien - Preis, Betriebs- und Folgekosten, technischer Wert und Gestaltung - tatsächlich in die abschließende Wertung einbezogen hat, wozu sie jedoch verpflichtet ist (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 29.11.2005, Az: 1/SVK/137-05, VK Lüneburg, Beschluss vom 03.05.2005, Az: VgK 14 / 2005; VK Südbayern, Beschluss vom 26.01.2004, Az: 64 - 12 / 03; VK Sachsen, Beschluss vom 08.04.2002 - Az.: 1/SVK/022-02, Beschluss vom 23.05.2003, Az: 1/SVK/030-03; 1. VK des Bundes, Beschluss vom 11.10.2002 - VK 1- 75/02). - VK Sachsen, 25.06.2003 - 1/SVK/051-03
Schwere Verfehlung: Welche Konsequenzen?
Ausweislich des zitierten Urteils des OLG Frankfurt aus dem Jahr 1997 muss der betroffene Bewerber zudem immer die Möglichkeit erhalten, darzulegen, dass er durch organisatorische Maßnahmen (Trennung von verantwortlichen Mitarbeitern etc.) nunmehr Zustände wieder hergestellt hat, die seine Zuverlässigkeit belegen (so auch 1. VK Bund, B. v. 11.10.2002, VK 1 - 75/02). - VK Niedersachsen, 10.06.2010 - VgK-21/10
Keine nachträgliche Heilung unzureichender Dokumentation
- VK Niedersachsen, 20.03.2006 - VgK-04/06
Verpflichtung des Auftraggebers zum erneuten Eintritt in die Angebotswertung; …
- VK Nordbayern, 14.03.2006 - 21.VK-3194-07/06
Beurteilung eines Ausschlusses durch die Vergabekammer
- VK Niedersachsen, 22.03.2006 - VgK-05/06
Überprüfung der Nebenangebote der Bieter auf ihre Gleichwertigkeit zur …
- VK Niedersachsen, 02.06.2010 - VgK-21/10
Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens für Abschleppdienstleistungen; …
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