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Rechtsprechung
   VK Rheinland-Pfalz, 11.09.2009 - VK 1-45/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,79667
VK Rheinland-Pfalz, 11.09.2009 - VK 1-45/09 (https://dejure.org/2009,79667)
VK Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 11.09.2009 - VK 1-45/09 (https://dejure.org/2009,79667)
VK Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 11. September 2009 - VK 1-45/09 (https://dejure.org/2009,79667)
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Wird zitiert von ...

  • VK Rheinland-Pfalz, 06.02.2013 - VK 1-35/12

    Wann darf Auftraggeber den Beschaffungsgegenstand (doch) nicht ändern?

    Ein Aufhebungsgrund nach dieser Regelung liegt vor, wenn einerseits der Fehler von so großem Gewicht ist, dass ein Festhalten des öffentlichen Auftraggebers an dem fehlerhaften Verfahren mit Gesetz und Recht schlechterdings nicht zu verein baren wäre und andererseits von den Bietern, insbesondere mit Blick auf die Schwere des Fehlers, erwartet werden kann, dass sie auf die Bindung des Aus schreibenden an Recht und Gesetz Rücksicht nehmen (VK Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 07.09.2009, VK 1-45/09; OLG Dresden, Beschl. v. 28.03.2006, WVerg 4/06; OLG München, Beschl. v. 27.01.2006, Verg 1/06).

    An die Prüfung, ob ein schwerwiegender Grund vorliegt, sind unter Berücksichtigung des Ausnahmecharakters der Vorschrift besonders strenge Maßstäbe anzulegen (BGH, NJW 2001, 3698, 3701; OLG Koblenz, Beschl. v. 10.04.2003, 1 Verg 1/03; VK Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 07.09.2009, VK 1-45/09).

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