Rechtsprechung
| VK Bund, 20.01.2003 - VK 1-99/02 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- oeffentliche-auftraege.de
Information nach § 13 VgV: die Nichtigkeitsfolge gilt allgemein und nicht nur zugunsten/zu Lasten einzelner Bieter
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Bundeskartellamt
Neubau eines Dienstgebäudes - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Nachprüfungsantrag vor dem Bundeskartellamt; Europaweite Ausschreibung einer Baumaßnahme bezüglich des Neubaus eines Dienstgebäudes für ein Bundesamt ; Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags; Bedeutung des Vorliegens eines öffentlichen, dem Bund zuzurechnenden Bauauftrags ...
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (6)
- OLG Jena, 09.09.2002 - 6 Verg 4/02
Vorabentscheidung über Primärrechtsschutz
Auszug aus VK Bund, 20.01.2003 - VK 1-99/02
Die VSt hat an fünf Bieter, darunter auch die ASt, das Vorabinformationsschreiben am 5. Dezember 2002 per Fax abgesandt, das diese Bieter auch am 5. Dezember 2002 erhalten haben (vgl. zur Bedeutung des "OK- Vermerkes" im Sendebericht des Fax-Absenders für den Zugang des Faxschreibens: OLG Thüringen, Beschluss vom 9. September 2002, VergR 2002, 631).Auf den Streit, ob für die Berechnung der 14 Tage-Frist die Absendung oder der Zugang (vgl. KG, Beschluss vom 4. April 2002, VergbeR 2002, 235, 239 f; OLG Thüringen, Beschluss vom 9. September 2002, VergabeR 2002, 631, 633) des Vorabinformationsschreibens maßgeblich ist, kommt es insoweit nicht an.
Im vorliegenden Kontext hat dies zur Folge, dass der Zuschlag eben nicht wirksam erteilt wurde und dem auf Primärrechtsschutz gerichteten Nachprüfungsantrag damit nicht entgegensteht (vgl. Thüringer OLG, Beschluss vom 9. September 2002, VergabeR 2002, 631; siehe zu dieser Problematik auch OLG Dresden…, Beschluss vom 9. November 2001, NZBau 2002, S. 351).
- BayObLG, 28.12.1999 - Verg 7/99
Vertretung des Freistaats Bayer im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren
Auszug aus VK Bund, 20.01.2003 - VK 1-99/02
Insoweit ist in der Rechtsprechung und in der Literatur nicht abschließend geklärt, ob im Umkehrschluss zu § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A das Fehlen von Preisangaben und geforderten Erklärungen grundsätzlich - mit der Möglichkeit von Ausnahmen - zwingend den Ausschluss des Angebotes zur Folge haben muss (…so Prieß in Motzke/Pietzcker/Prieß, Verdingungsordnung für Bauleistungen Teil A, § 21 Rn. 21, 33, 34 f., ohne die Möglichkeit von Ausnahmen zu erwähnen: Kratzenberg in Ingenstau/Korbion, VOB - Teile A und B - Kommentar, 14, Auflage 2001, § 21 Rn. 6b), oder ob für einen Ausschluss neben dem Fehlen der Angaben bestimmte zusätzliche qualitative Anforderungen an die fehlenden Angaben zu stellen sind (so BayObLG, Beschluss vom 28. Dezember 1999, NZBau 2000, 211; BayObLG, Beschluss vom 18. September 2001, VergabeR 2002, 182; Saarländisches OLG, Beschluss vom 29. Mai 2002, VergabeR 2002, 493 m.w.N.;… Franke/Grünhagen in Franke/Kemper/ Zanner/Grünhagen, VOB-Kommentar, § 21 Rn. 110 ff.; dagegen offen gelassen, ob der Ausschluss nicht doch zwingend ist, wenn Angaben zu den Preisen und geforderte Erklärungen fehlen: BayObLG, Beschluss vom 19. März 2002, VergabeR 2002, 252).(BayObLG, Beschluss vom 28. Dezember 1999, NZBau 2000, 211 (212); BayObLG, Beschluss vom 18. September 2001, VergabeR 2002, 182; Saarländisches OLG, Beschluss vom 29. Mai 2002, VergabeR 2002, 493 m.w.N.;… Franke/Grünhagen in Franke/Kemper/Zanner/Grünhagen, VOB-Kommentar, § 21 Rn. 110 ff.).
- OLG Saarbrücken, 29.05.2002 - 5 Verg 1/01
Fehlende Angaben nach der VOB/A und zwingender Ausschluss
Auszug aus VK Bund, 20.01.2003 - VK 1-99/02
Insoweit ist in der Rechtsprechung und in der Literatur nicht abschließend geklärt, ob im Umkehrschluss zu § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A das Fehlen von Preisangaben und geforderten Erklärungen grundsätzlich - mit der Möglichkeit von Ausnahmen - zwingend den Ausschluss des Angebotes zur Folge haben muss (…so Prieß in Motzke/Pietzcker/Prieß, Verdingungsordnung für Bauleistungen Teil A, § 21 Rn. 21, 33, 34 f., ohne die Möglichkeit von Ausnahmen zu erwähnen: Kratzenberg in Ingenstau/Korbion, VOB - Teile A und B - Kommentar, 14, Auflage 2001, § 21 Rn. 6b), oder ob für einen Ausschluss neben dem Fehlen der Angaben bestimmte zusätzliche qualitative Anforderungen an die fehlenden Angaben zu stellen sind (so BayObLG, Beschluss vom 28. Dezember 1999, NZBau 2000, 211; BayObLG, Beschluss vom 18. September 2001, VergabeR 2002, 182; Saarländisches OLG, Beschluss vom 29. Mai 2002, VergabeR 2002, 493 m.w.N.;… Franke/Grünhagen in Franke/Kemper/ Zanner/Grünhagen, VOB-Kommentar, § 21 Rn. 110 ff.; dagegen offen gelassen, ob der Ausschluss nicht doch zwingend ist, wenn Angaben zu den Preisen und geforderte Erklärungen fehlen: BayObLG, Beschluss vom 19. März 2002, VergabeR 2002, 252).(BayObLG, Beschluss vom 28. Dezember 1999, NZBau 2000, 211 (212); BayObLG, Beschluss vom 18. September 2001, VergabeR 2002, 182; Saarländisches OLG, Beschluss vom 29. Mai 2002, VergabeR 2002, 493 m.w.N.;… Franke/Grünhagen in Franke/Kemper/Zanner/Grünhagen, VOB-Kommentar, § 21 Rn. 110 ff.).
- BayObLG, 18.09.2001 - Verg 10/01
Ausschluss aus dem Vergabeverfahren wegen fehlender Preisangaben
Auszug aus VK Bund, 20.01.2003 - VK 1-99/02
Insoweit ist in der Rechtsprechung und in der Literatur nicht abschließend geklärt, ob im Umkehrschluss zu § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A das Fehlen von Preisangaben und geforderten Erklärungen grundsätzlich - mit der Möglichkeit von Ausnahmen - zwingend den Ausschluss des Angebotes zur Folge haben muss (…so Prieß in Motzke/Pietzcker/Prieß, Verdingungsordnung für Bauleistungen Teil A, § 21 Rn. 21, 33, 34 f., ohne die Möglichkeit von Ausnahmen zu erwähnen: Kratzenberg in Ingenstau/Korbion, VOB - Teile A und B - Kommentar, 14, Auflage 2001, § 21 Rn. 6b), oder ob für einen Ausschluss neben dem Fehlen der Angaben bestimmte zusätzliche qualitative Anforderungen an die fehlenden Angaben zu stellen sind (so BayObLG, Beschluss vom 28. Dezember 1999, NZBau 2000, 211; BayObLG, Beschluss vom 18. September 2001, VergabeR 2002, 182; Saarländisches OLG, Beschluss vom 29. Mai 2002, VergabeR 2002, 493 m.w.N.;… Franke/Grünhagen in Franke/Kemper/ Zanner/Grünhagen, VOB-Kommentar, § 21 Rn. 110 ff.; dagegen offen gelassen, ob der Ausschluss nicht doch zwingend ist, wenn Angaben zu den Preisen und geforderte Erklärungen fehlen: BayObLG, Beschluss vom 19. März 2002, VergabeR 2002, 252).(BayObLG, Beschluss vom 28. Dezember 1999, NZBau 2000, 211 (212); BayObLG, Beschluss vom 18. September 2001, VergabeR 2002, 182; Saarländisches OLG, Beschluss vom 29. Mai 2002, VergabeR 2002, 493 m.w.N.;… Franke/Grünhagen in Franke/Kemper/Zanner/Grünhagen, VOB-Kommentar, § 21 Rn. 110 ff.).
- BayObLG, 19.03.2002 - Verg 2/02
Unvollständige Angaben im Angebot - Ausschluss des Unternehmens von Wertung
Auszug aus VK Bund, 20.01.2003 - VK 1-99/02
Insoweit ist in der Rechtsprechung und in der Literatur nicht abschließend geklärt, ob im Umkehrschluss zu § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A das Fehlen von Preisangaben und geforderten Erklärungen grundsätzlich - mit der Möglichkeit von Ausnahmen - zwingend den Ausschluss des Angebotes zur Folge haben muss (…so Prieß in Motzke/Pietzcker/Prieß, Verdingungsordnung für Bauleistungen Teil A, § 21 Rn. 21, 33, 34 f., ohne die Möglichkeit von Ausnahmen zu erwähnen: Kratzenberg in Ingenstau/Korbion, VOB - Teile A und B - Kommentar, 14, Auflage 2001, § 21 Rn. 6b), oder ob für einen Ausschluss neben dem Fehlen der Angaben bestimmte zusätzliche qualitative Anforderungen an die fehlenden Angaben zu stellen sind (so BayObLG, Beschluss vom 28. Dezember 1999, NZBau 2000, 211; BayObLG, Beschluss vom 18. September 2001, VergabeR 2002, 182; Saarländisches OLG, Beschluss vom 29. Mai 2002, VergabeR 2002, 493 m.w.N.;… Franke/Grünhagen in Franke/Kemper/ Zanner/Grünhagen, VOB-Kommentar, § 21 Rn. 110 ff.; dagegen offen gelassen, ob der Ausschluss nicht doch zwingend ist, wenn Angaben zu den Preisen und geforderte Erklärungen fehlen: BayObLG, Beschluss vom 19. März 2002, VergabeR 2002, 252). - OLG Dresden, 09.11.2001 - WVerg 9/01
Antragsbefugnis eines nicht am Vergabeverfahren beteiligten Unternehmens
Auszug aus VK Bund, 20.01.2003 - VK 1-99/02
Im vorliegenden Kontext hat dies zur Folge, dass der Zuschlag eben nicht wirksam erteilt wurde und dem auf Primärrechtsschutz gerichteten Nachprüfungsantrag damit nicht entgegensteht (vgl. Thüringer OLG, Beschluss vom 9. September 2002, VergabeR 2002, 631; siehe zu dieser Problematik auch OLG Dresden, Beschluss vom 9. November 2001, NZBau 2002, S. 351).
- VK Südbayern, 03.09.2009 - Z3-3-3194-1-26-05/09
Keine Antragsbefugnis bei zwingendem Ausschluss
Rechtsfolge eines Verstoßes gegen die Informationspflicht ist grundsätzlich die Nichtigkeit des Zuschlags gemäß § 13 Satz 6 VgV i.V.m. § 134 BGB (VK Schleswig-Holstein, B. v. 28.01.2008 - Az.: VK-SH 27/07; 2. VK Brandenburg, B. v. 14.09.2006 - Az.: 2 VK 36/06, 1. VK Bund, B. v. 20.1.2003 - Az.: VK 1-99/02). - VK Hamburg, 24.07.2007 - VgK FB 4/07
Öffentlicher Auftrag: Schuldner- und Insolvenzberatung
- VK Brandenburg, 30.06.2003 - VK 34/03
Gleichwertigkeit bei ausgeschriebenem Leitprodukt
Ein vor Ablauf dieser Frist abgeschlossener Vertrag ist nichtig, § 13 Satz 3 und 4 VgV a.F. (1. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss vom 20.01.2003 VK 1-99/02). - VK Brandenburg, 27.01.2005 - VK 79/04
erneute Information gemäß § 13 VgV nach erfolgreicher Rüge
Entscheidend für die Einhaltung der Frist des § 13 VgV ist, wann die Information nach § 13 VgV an den letzten Bieter abgesandt wurde; erst dann beginnt einheitlich die Frist des § 13 VgV zu laufen (1. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss vom 20. Januar 2003 - VK 1-99/02; BGH, Beschluss vom 9. Februar 2004 - Az.: X ZB 44/03).
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