Rechtsprechung
| VK Rheinland-Pfalz, 29.09.2004 - VK 14/04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- oeffentliche-auftraege.de
Rüge: Unverzüglichkeit der Rüge bei erkennbaren Vergabeverstößen
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Die TL-Streu haben keine bieterschützende Wirkung
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (17)
- OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03
Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung: …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 29.09.2004 - VK 14/04
Nach ständiger Rechtsprechung des OLG Koblenz hat die Rüge angesichts der kurzen Fristen, die im Vergaberecht allgemein gelten, grundsätzlich innerhalb einer Frist von ein bis drei Tagen zu erfolgen (VergabeR 2003, 709; NZBau 2000, 445).Zwar ist es nicht erforderlich, ein - und denselben Fehler in einem Vergabeverfahren mehrfach zu rügen (OLG Koblenz, Beschluss v. 18.09.2003, 1 Verg 4/03), aber vorliegend ist eben nicht ein- und derselbe Fehler streitgegenständlich, sondern hier sind unterschiedliche, vergaberechtlich relevante Handlungsweisen der Vergabestelle betroffen.
- OLG Koblenz, 23.12.2003 - 1 Verg 8/03
Vergabenachprüfungsverfahren: Fehlerhafte Berücksichtigung eines bereits …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 29.09.2004 - VK 14/04
Die Aufhebung einer Ausschreibung hat zu unterbleiben, wenn noch ein wertungsfähiges Angebot vorliegt (vgl. OLG Koblenz, ZfBR 2004, 488). - BGH, 08.09.1998 - X ZR 85/97
Ausschluß eines Angebots wegen Änderung der Verdingungsunterlagen; Aufbürdung …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 29.09.2004 - VK 14/04
sprechend der Ausschreibung angeboten haben (vgl. BGH, NJW 1998, 3634, zur parallelen Vorschrift § 25 Nr. 1 Abs. 1 Bst. b) VOB/A).
- OLG Frankfurt, 05.08.2003 - 11 Verg 1/02
Darlegung eines eingetretenen oder drohenden Schadens
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 29.09.2004 - VK 14/04
Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 26 Nr. 1a VOL/A ist das Vergabeverfahren in einem solchen Fall weiter fortzusetzen (OLG Frankfurt, Beschluss v. 5.8.2003, 11 Verg 1/02). - OLG Düsseldorf, 29.04.2003 - Verg 47/02
Rechtswirkungen der Zurücknahme eines Nachprüfungsantrags
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 29.09.2004 - VK 14/04
Es entspricht der Billigkeit, dem im Nachprüfungsverfahren erfolglosen Antragsteller die Kosten der beigeladenen Partei aufzuerlegen, wenn sich zum einen die antragstellende Partei ausdrücklich, bewusst und gewollt in einen Interessengegensatz zum Beigeladenen gestellt hat und zum anderen die beigeladene Partei sich selbst aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt hat, indem sie begründete Anträge gestellt oder das Verfahren wesentlich gefördert hat (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 29.04.03, Verg 47/02). - OLG Dresden, 13.07.2000 - WVerg 3/00
Beendigung des Vergabeverfahrens durch Aufhebung
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 29.09.2004 - VK 14/04
Nach der Rechtsprechung besteht das Akteneinsichtsrecht nur in dem Umfang, wie es zur Durchsetzung der subjektiven Rechte des betreffenden Verfahrensbeteiligten erforderlich ist (vgl. z.B. OLG Stuttgart, Beschluss v. 12.04.2000, 2 Verg 3/00; OLG Dresden, Beschluss v. 13.07.2000, WVerg 3/00). - OLG Stuttgart, 12.04.2000 - 2 Verg 3/00
Nachprüfungsantrag in Bezug auf ein Vergabeverfahren; Recht auf Akteneinsicht im …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 29.09.2004 - VK 14/04
Nach der Rechtsprechung besteht das Akteneinsichtsrecht nur in dem Umfang, wie es zur Durchsetzung der subjektiven Rechte des betreffenden Verfahrensbeteiligten erforderlich ist (vgl. z.B. OLG Stuttgart, Beschluss v. 12.04.2000, 2 Verg 3/00; OLG Dresden, Beschluss v. 13.07.2000, WVerg 3/00). - BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04
Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 29.09.2004 - VK 14/04
Für die Antragsbefugnis ist insoweit ausreichend, dass der Antragsteller schlüssig vorträgt, welche Vergaberechtsvorschriften verletzt worden sein sollen und er ohne die geltend gemachte Rechtsverletzung eine Chance auf Zuschlagserteilung hätte (vgl. BGH, Beschluss. v. 18.05.2004, X ZB 7/04). - BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03
Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 29.09.2004 - VK 14/04
An die Voraussetzungen des § 107 Abs. 2 GWB sind keine hohen Anforderungen zu stellen (BVerfGE, Beschluss v. 29.07.2004, 2 BvR 2248/03). - OLG Koblenz, 05.09.2002 - 1 Verg 2/02
Vergabeverfahren: Befangenheit eines Mitarbeiters der Vergabestelle bei …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 29.09.2004 - VK 14/04
Insoweit hat das OLG Koblenz bereits in seiner Entscheidung vom 5. September 2002 (VergabeR 2002, 618) folgende Feststellungen getroffen:. - EuGH, 16.10.2003 - C-421/01
Traunfellner - Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Bauaufträge - Begriff …
- OLG Koblenz, 25.05.2000 - 1 Verg 1/00
Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe; Unverzüglichkeit der Rüge nach § 107 Abs. 3 …
- BayObLG, 22.06.2004 - Verg 13/04
Voraussetzungen für die Wertung eines zugelassenen Nebenangebots
- VK Bund, 08.10.2003 - VK 2-78/03
Vergabe von Bauleistungen
- OLG Koblenz, 25.03.2002 - 1 Verg 1/02
Sofortige Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzung der …
- OLG Düsseldorf, 14.03.2001 - Verg 32/00
Angebot weicht von Ausschreibung ab: Ausschluss zwingend!
- OLG Düsseldorf, 17.03.2004 - Verg 3/04
Unterbliebene Fachlosbildung: Bieterrechte verletzt?
- VK Schleswig-Holstein, 28.11.2006 - VK-SH 25/06
Ausnahme vom Gebot der Produktneutralität
Eine spezialisierte Leistungsabfrage wie im vorliegenden Fall bedingt zwangsläufig, dass der Kreis der potenziellen Anbieter eingeschränkt wird (vgl. VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29.09.2004, VK 14/04). - VK Münster, 20.04.2005 - VK 6/05
Änderungen an den Verdingungsunterlagen: Ausschluss!
Die Vergabestelle ist nicht verpflichtet, ihren Bedarf so auszurichten, dass möglichst alle auf dem Markt agierenden Teilnehmer leistungs- und angebotsfähig sind (VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29.09.2004, VK 14/04). - VK Südbayern, 21.07.2008 - Z3-3-3194-1-23-06/08
Ungenügende Dokumentation des Vergabeverfahrens: Aufhebung!
Eine spezialisierte Leistungsabfrage wie im vorliegenden Fall bedingt zwangsläufig, dass der Kreis der potenziellen Anbieter eingeschränkt wird (vgl. VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29.09.2004, VK 14/04).
- VK Niedersachsen, 05.10.2010 - VgK-39/10
Rechtmäßigkeit eines Nachprüfungsantrages im Vergabeverfahren zur Ermittlung des …
Es ist zunächst ausschließlich Sache der Auftraggeberin, den Auftragsgegenstand und die Art und Weise der von ihr geforderten Leistung zu bestimmen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.06.2010, Verg 10/10; OLG Celle, Beschluss vom 22.05.2008, 13 Verg 1/08; VK Rheinland Pfalz, Beschluss vom 29.09.2004, VK 14/04). - VK Südbayern, 29.01.2007 - Z3-3-3194-1-39-12/06
Interesse am Auftrag ist weit auszulegen!
Eine spezialisierte Leistungsabfrage wie im vorliegenden Fall bedingt zwangsläufig, dass der Kreis der potenziellen Anbieter eingeschränkt wird (vgl. VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29.09.2004, VK 14/04). - VK Brandenburg, 05.11.2009 - VK 38/09
Wann muss Auftrageber Angaben eines Bieters prüfen?
Er darf in der Beschaffenheit seines Produktes auch von technischen Regelwerken abweichen (VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. September 2004 VK 14/04).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland, 11.04.2005 - VK 14/2004 |
Volltextveröffentlichung
- kirchenrecht-ekir.de
§ 12 PfDG; § 21 Abs. 2 PfDG; Art. 51 Abs. 2, 3 KO
Anstellungsfähigkeit als Pfarrer, Umweisung, Verlängerung des Probedienstes, geschwisterliche Gemeinschaft
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 31.05.1990 - 2 C 35.88
Erfordernis einer zweiten Anhörung vor der endgültigen Entlassung eines Beamten …
Auszug aus Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland, 11.04.2005 - VK 14/04
hierzu die ständige Rechtsprechung der staatlichen Verwaltungsgerichte, z.B. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 31.05.1990, BVerwGE 85, 177/180, und vom 18.07.2001, Schütz/ Maiwald, Beamtenrecht, Entscheidungssammlung AII 5.1 Nr. 81.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".