Rechtsprechung
| VK Münster, 14.10.2011 - VK 14/11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Preisnachlässe sind keine Nebenangebote!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Umfang der Verpflichtung des Auftraggebers in einem Vergabeverfahren zur Einhaltung der Bestimmungen gegenüber den Unternehmen; Ausmaß der Selbstbindung der Vergabestelle bei Verpflichtung zur Neuwertung der Angebote
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Preisnachlass ohne Abweichung von den Vergabeunterlagen: Nebenangebot? (IBR 2012, 1329)
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (10)
- OLG Jena, 21.09.2009 - 9 Verg 7/09
Formelle und materielle Eignungsprüfung; bedingter Preisnachlass
Auszug aus VK Münster, 14.10.2011 - VK 14/11
Auch Preisnachlässe, die unter Bedingungen gestellt werden, wie dies beispielsweise beim Skonto der Fall ist, sind nicht per se von der Wertung auszuschließen, vgl. dazu BayObLG, 9.9.2004, Verg 18/04; OLG Jena, 21.9.2009, 9 Verg 7/09; Wiedemann in Kulartz/Marx/Portz/ Prieß, Kommentar zur VOL/A, 2. Auflage, § 16 Rn. 351. Der BGH, 11.3.2008, X ZR 134/05 hat dazu ausgeführt: Die Prüfung, ob das Angebot eines Skontoabzugs so beschaffen ist, dass der Ausschreibende realistischerweise die angebotenen Bedingungen erfüllen kann und damit das Angebot dasjenige mit dem günstigsten Preis ist, hat der Ausschreibende vorzunehmen.b) Ausgehend von der allgemeinen Definition, werden als Nebenangebote Vorschläge eines Bieters angesehen, die in technischer, wirtschaftlicher oder rechtlicher Hinsicht eine andere Lösung anbieten, als vom Auftraggeber in den Ausschreibungsunterlagen vorgesehen, so u.a. OLG Jena, 21.9.2009, 9 Verg 7/09.
- BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10
S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr
Auszug aus VK Münster, 14.10.2011 - VK 14/11
Vielmehr besteht für eine Vergabestelle auch in einem Nachprüfungsverfahren noch die Möglichkeit weitere Gesichtspunkte vorzutragen, die die getroffene Wertungsentscheidung nachvollziehbar machen, so auch BGH, 8.2.2011, X ZB 4/10, Umdruck Blatt 40. Andererseits ist dies nicht Aufgabe der Kammer. - BGH, 11.03.2008 - X ZR 134/05
Berücksichtigung zulässig angebotener Skontoabzüge bei der Wertung von Angeboten; …
Auszug aus VK Münster, 14.10.2011 - VK 14/11
Auch Preisnachlässe, die unter Bedingungen gestellt werden, wie dies beispielsweise beim Skonto der Fall ist, sind nicht per se von der Wertung auszuschließen, vgl. dazu BayObLG, 9.9.2004, Verg 18/04; OLG Jena, 21.9.2009, 9 Verg 7/09; Wiedemann in Kulartz/Marx/Portz/ Prieß, Kommentar zur VOL/A, 2. Auflage, § 16 Rn. 351. Der BGH, 11.3.2008, X ZR 134/05 hat dazu ausgeführt: Die Prüfung, ob das Angebot eines Skontoabzugs so beschaffen ist, dass der Ausschreibende realistischerweise die angebotenen Bedingungen erfüllen kann und damit das Angebot dasjenige mit dem günstigsten Preis ist, hat der Ausschreibende vorzunehmen.
- BGH, 20.01.2009 - X ZR 113/07
Schadensersatzanspruch gegen eine kirchliche Stiftung gestützt auf die …
Auszug aus VK Münster, 14.10.2011 - VK 14/11
a) Nach Auffassung des BGH, 20.1.2009, X ZR 113/07 sind im Bereich der VOB/A zwar Preisnachlässe ohne Bedingungen, die nicht an der in den Verdingungsunterlagen festgelegten Stelle aufgeführt sind, von der Wertung auszuschließen. - OLG Düsseldorf, 09.06.2010 - Verg 14/10
Ausschließung eines Angebots wegen Tarifverstößen und unterbliebener Abführung …
Auszug aus VK Münster, 14.10.2011 - VK 14/11
In diesem Fall ist es der Vergabestelle folglich nicht verwehrt, auch noch in einem späteren Stadium der Angebotswertung auf den zwingenden Ausschlussgrund zurückzugreifen, OLG Düsseldorf, 28.05.2003, Verg 16/03; OLG Düsseldorf, 4.12.2002, Verg 45/01; OLG Düsseldorf, 9.6.2010, Verg 14/10. - OLG Düsseldorf, 14.08.2003 - Verg 46/03
Bewertung von Angeboten bei Inanspruchnahme einer Wahlposition
Auszug aus VK Münster, 14.10.2011 - VK 14/11
In Bezug auf die Berücksichtigung von Wahl- und Grundpositionen war beispielsweise das OLG Düsseldorf, 14.8.2003, Verg 46/03, ebenfalls der Auffassung, dass der öffentliche Auftraggeber an die bereits einmal getroffene Entscheidung zu Gunsten der Grundposition oder der Wahlposition gebunden ist. - OLG Düsseldorf, 28.05.2003 - Verg 16/03
Wirtschaftlichkeitsprüfung: Auschluss wegen fehlender Eignung möglich?
Auszug aus VK Münster, 14.10.2011 - VK 14/11
In diesem Fall ist es der Vergabestelle folglich nicht verwehrt, auch noch in einem späteren Stadium der Angebotswertung auf den zwingenden Ausschlussgrund zurückzugreifen, OLG Düsseldorf, 28.05.2003, Verg 16/03; OLG Düsseldorf, 4.12.2002, Verg 45/01; OLG Düsseldorf, 9.6.2010, Verg 14/10. - BayObLG, 09.09.2004 - Verg 18/04
Zuschlagssperre bei erstmaliger Zustellung des Nachprüfungsantrags durch …
Auszug aus VK Münster, 14.10.2011 - VK 14/11
Auch Preisnachlässe, die unter Bedingungen gestellt werden, wie dies beispielsweise beim Skonto der Fall ist, sind nicht per se von der Wertung auszuschließen, vgl. dazu BayObLG, 9.9.2004, Verg 18/04; OLG Jena, 21.9.2009, 9 Verg 7/09; Wiedemann in Kulartz/Marx/Portz/ Prieß, Kommentar zur VOL/A, 2. Auflage, § 16 Rn. 351. Der BGH, 11.3.2008, X ZR 134/05 hat dazu ausgeführt: Die Prüfung, ob das Angebot eines Skontoabzugs so beschaffen ist, dass der Ausschreibende realistischerweise die angebotenen Bedingungen erfüllen kann und damit das Angebot dasjenige mit dem günstigsten Preis ist, hat der Ausschreibende vorzunehmen. - OLG Düsseldorf, 04.12.2002 - Verg 45/01
Wertungsstufen der VOL/A
Auszug aus VK Münster, 14.10.2011 - VK 14/11
In diesem Fall ist es der Vergabestelle folglich nicht verwehrt, auch noch in einem späteren Stadium der Angebotswertung auf den zwingenden Ausschlussgrund zurückzugreifen, OLG Düsseldorf, 28.05.2003, Verg 16/03; OLG Düsseldorf, 4.12.2002, Verg 45/01; OLG Düsseldorf, 9.6.2010, Verg 14/10. - VK Münster, 21.12.2005 - VK 25/05
Widersprüche in der Vergabebekanntmachung: Folgen
Auszug aus VK Münster, 14.10.2011 - VK 14/11
a) Die erkennende Kammer hat für den Bereich der VOB/A mit Beschluss vom 21.12.2005, VK 25/05 entschieden, dass Preisnachlässe eine Art von Nebenangebot sein könnten, wobei es dabei auf die formalen Voraussetzungen (§ 21 Nr. 4 VOB/A 2006) ankam.
- VK Münster, 13.03.2012 - VK 2/12
Was umfasst Bestandskraft von Vergabekammerbeschluss?
Das führte zu einem ersten Nachprüfungsverfahren hinsichtlich dieser Vergabe und endete mit einem Beschluss der Vergabekammer Münster vom 14.10.2011, VK 14/11, der bestandskräftig geworden ist.Insbesondere sei auch aus dem Beschluss der Kammer (VK 14/11) nicht erkennbar gewesen, dass dies nicht geschehen würde.
Zudem trägt die Antragsgegnerin vor, dass hinsichtlich einiger Beanstandungen der Antragstellerin der Beschluss der VK Münster vom 14.10.2011, VK 14/11 entgegen stehe.
Die Antragstellerin sei in dem Verfahren VK 14/11 als Beigeladene hinzugezogen worden, habe aber den Beschluss mit Rechtsmitteln nicht angefochten.
Denn der Vergabekammerbeschluss vom 14.10.2011, VK 14/11, ist auch gegenüber der Antragstellerin insoweit bestandskräftig geworden.
a) Die Antragstellerin war bereits in dem Verfahren VK 14/11 gemäß § 109 GWB von der Vergabekammer beigeladen worden und hat auch an der mündlichen Verhandlung teilgenommen.
Formell ist die Entscheidung der Vergabekammer zu VK 14/11 durch Ablauf der Beschwerdefrist in Bestandskraft erwachsen.
Nunmehr können diese rechtlichen Schlussfolgerungen wegen der materiellen Bestandskraft der Entscheidung VK 14/11 nicht mehr berücksichtigt werden.
- VK Schleswig-Holstein, 14.03.2012 - VK-SH 3/12
Acht Monate Binde-/Zuschlagsfrist: Vergaberechtsverstoß!
Dem Auftraggeber steht es grundsätzlich frei, sowohl bedingte als auch unbedingte Preisnachlässe zu werten oder auch gerade nicht zu werten (VK Münster, Beschluss vom 14.10.2011 - VK 14/11). - VK Rheinland-Pfalz, 23.01.2018 - VK 1-26/17
Kündigung durch Auftraggeber: "Altes" Vergabeverfahrens lebt wieder auf!
Bei Preisnachlässen, die nicht von den Vorgaben der Vergabeunterlagen abweichen, handelt es nicht um Nebenangebote, sondern sie können Bestandteil des Hauptangebotes ist (ebenso VK Münster, Besohl. v. 14.10.2011, VK 14/11). - VK Mecklenburg-Vorpommern, 02.07.2013 - 2 VK 8/13
Widerspruch zwischen Kalkulation und Angebot: Ausschluss zwingend!
Selbst wenn man Preisnachlässe im vorerwähnten Sinn nicht grundsätzlich als Nebenangebot qualifiziert (vgl. VK Münster, Beschluss vom 14.10.2011, VK 14/11; so wohl auch OLG Jena…, Beschluss vom 21.09.2009, 9 Verg 7/09, Rdnr. 70) besteht weitgehend Einigkeit, dass schon aus Transparenzgründen jedenfalls nur solche bedingten Preisnachlässe gewertet werden dürfen, bei denen die Bedingung allein an ein Verhaften des Auftraggebers anknüpft (vgl. BGH, Urteil vom 11.03.2008, X ZR 134/05; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 31.10.2001, 1 VK 36/01;… Summa in: jurisPK-VergR, 3. Aufl., Rdnr. 502 zu § 18 VOB/A 2009). - VK Schleswig-Holstein, 14.03.2012 - VK-SH 2/12
Acht Monate Binde-/Zuschlagsfrist: Vergaberechtsverstoß!
Münster, Beschluss vom 14.10.2011 - VK 14/11).
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