Rechtsprechung
| VK Münster, 12.03.2003 - VK 02/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Eignungsbewertung der Bieter
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Überprüfbarkeit der Eignungsbewertung eines Bieters durch die Vergabestelle im Rahmen eines Vergabeverfahrens; Nachweis der geforderten Eignung für die Erfüllung des Auftrages im Zeitpunkt der Angebotsabgabe; Zulässigkeit eines Befangenheitsantrages gegen einen ...
Verfahrensgang
- VK Münster, 12.03.2003 - VK 02/03
- OLG Düsseldorf, 05.05.2003 - Verg 20/03
- OLG Düsseldorf, 30.07.2003 - Verg 20/03
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (8)
- OLG Düsseldorf, 21.01.2002 - Verg 45/01
Verlängerung der Suspensivwirkung der Beschwerde bis zur Beschwerdeentscheidung
Auszug aus VK Münster, 12.03.2003 - VK 2/03
Dies ist bei der Bewertung der Eignungskriterien nach § 25 Nr. 2 VOL/A der Fall (…so auch OLG Jena, a.a.O und OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.01.2002, Verg 45/01; VK Bund…, Beschluss vom 16.11.1999, NZBau 2000, S. 107; Motzke, Pietzcker, Prieß, VOB-Kommentar, § 25 Rd. 29).Denn entgegen der Auffassung der Antragstellerin hat der öffentliche Auftraggeber Umstände, welche die Leistungsfähigkeit des Bieters betreffen, bis zum Abschluss des Vergabeverfahrens, d.h. bis zur rechtswirksamen Zuschlagserteilung, zu berücksichtigen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.01.2002, Verg 45/01).
In diesen Fällen soll es der Vergabestelle - so das OLG Düsseldorf im Beschluss vom 21.1.2002 (Verg 45/01) sogar verwehrt sein, nachträglich die Eignung und Zuverlässigkeit eines Bieters zu verneinen oder einschränkend zu beurteilen.
Nach Auffassung des OLG Düsseldorf im Beschluss vom 21.Januar 2002 (Verg 45/01) als auch des OLG Jena, NZBau 2001, Seite 39 u.a. ist die Vergabestelle zwar grundsätzlich an eine einmal getroffene Beurteilung hinsichtlich der Feststellung der Eignung und Zuverlässigkeit eines Bieters gebunden.
- OLG Jena, 13.10.1999 - 6 Verg 1/99
Preisvergleich im Bau-Finanzierungsmodell
Auszug aus VK Münster, 12.03.2003 - VK 2/03
Über die Eigenschaften der Fachkunde, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit entscheidet der Auftraggeber nach pflichtgemäßen Ermessen bzw. nach der einer gebotenen Sorgfalt entsprechenden Prüfung (…Daub/Eberstein, Kommentar zur VOL/A, 5. Auflage, § 2 Rd. Nr. 28/29; OLG Jena, Beschluss vom 13.10.1999, NZBau 2001, Seite 39ff u.a.).Nach Auffassung des OLG Düsseldorf im Beschluss vom 21.Januar 2002 (Verg 45/01) als auch des OLG Jena, NZBau 2001, Seite 39 u.a. ist die Vergabestelle zwar grundsätzlich an eine einmal getroffene Beurteilung hinsichtlich der Feststellung der Eignung und Zuverlässigkeit eines Bieters gebunden.
- OLG Düsseldorf, 24.06.2002 - Verg 26/02
Wann ist Mindestanforderung zu erfüllen?
Auszug aus VK Münster, 12.03.2003 - VK 2/03
Die Antragstellerin meint -unter Berufung auf einen Beschluss des OLG Düsseldorf vom 24.6.2002 (Verg 26/02)- , dass alle maßgeblichen Eignungsbelege im Zeitpunkt der Wertung hätten vorliegen müssen und dass es nicht zugelassen werden kann, wenn verschiedene Bieter "nachbessern".Richtig ist auch, dass Bieter die Erfüllung von Mindestanforderungen nicht zu beliebigen Zeitpunkten nachholen können (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.6.2002, Verg 26/02).
- OLG Jena, 13.09.2001 - 6 Verg 1/01
Kostenfestsetzung; Vergabekammerverfahren
Auszug aus VK Münster, 12.03.2003 - VK 2/03
Entsprechend dem Beschluss des OLG Thüringen vom 25. Juni 2001 (6 Verg 1/01) hat die Vergabekammer aber keine Streitwertfestsetzung zu treffen, sondern die Vergabekammern erlassen lediglich eine Kostengrundentscheidung und befinden darüber, ob die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war und die Anwaltskosten damit erstattungsfähig sind. - BVerwG, 22.02.1994 - 1 C 24.92
Stromtariferhöhung - § 42 Abs. 2 VwGO, keine Klagebefugnis gegen staatliche …
Auszug aus VK Münster, 12.03.2003 - VK 2/03
Insofern genügt es für die Zulässigkeit des Nachprüfungsantrages, dass ein aus der jeweils plausibel behaupteten Rechtsverletzung folgender wirtschaftlicher Nachteil nicht offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen ist (vgl. OLG Saarbrücken a.a.O. unter Berufung auf BVerwGE 95, 133, 134). - OLG Bremen, 20.07.2000 - Verg 1/00
Anteil der vom Bieter selbst auszuführenden Leistungen; Ausschluß eines Angebots)
Auszug aus VK Münster, 12.03.2003 - VK 2/03
Wenn das Fehlen von geforderten Erklärungen oder Nachweisen keinen Einfluss auf die Eindeutigkeit des Angebotsinhaltes sowie auf die Preise hat und damit eine Wettbewerbsverzerrung nicht eintreten kann und die fehlenden Angaben und Erklärungen ohne Schädigung des Wettbewerbs nachträglich eingeholt werden können, so besteht kein Grund, das Angebot auszuschließen (OLG Bremen, Beschluss vom 20. Juli 2000, Verg 1/2000; BayOblG…, Beschluss vom 28.12.1999, NZBau 2000, S. 213;… Jaeger, Die Rechtsprechung der OLG-Vergabesenate im Jahre 2000, NZBau 2001, S. 435). - OLG Düsseldorf, 05.07.2000 - Verg 5/99
Überprüfung der Eignung der Bewerber in einem Vergabeverfahren
Auszug aus VK Münster, 12.03.2003 - VK 2/03
Zur Darlegung der Antragsbefugnis ist ein Sachvortrag erforderlich, aus dem sich schlüssig und nachvollziehbar ergibt, dass durch die einzelnen gerügten Verstöße gegen die Vergabebestimmungen die Aussichten des Antragstellers auf den Zuschlag beeinträchtigt worden sind oder dass die Zuschlagschancen zumindest verschlechtert worden sein können (OLG Düsseldorf, NZBau 2001, 106, 111; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. März 2001, Verg 2/01). - OLG Düsseldorf, 05.03.2001 - Verg 2/01
Doppel- oder Sukzessionsausschreibung
Auszug aus VK Münster, 12.03.2003 - VK 2/03
Zur Darlegung der Antragsbefugnis ist ein Sachvortrag erforderlich, aus dem sich schlüssig und nachvollziehbar ergibt, dass durch die einzelnen gerügten Verstöße gegen die Vergabebestimmungen die Aussichten des Antragstellers auf den Zuschlag beeinträchtigt worden sind oder dass die Zuschlagschancen zumindest verschlechtert worden sein können (OLG Düsseldorf, NZBau 2001, 106, 111; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. März 2001, Verg 2/01).
- VK Schleswig-Holstein, 05.08.2003 - VK-SH 21/03
Nur Maßnahmen der Vergabestelle können geprüft werden!
Denn die Umstände, die die Leistungsfähigkeit der Bieter betreffen, können bis zum Abschluss des Vergabeverfahrens, d.h. bis zur Zuschlagserteilung, von der Vergabestelle berücksichtigt werden (OLG Düsseldorf v. 21.01.2002, Verg 45/01; OLG Düsseldorf v. 18.07.2001;… Az.: Verg 16/01, VergabeR 2001, S. 419 (422); VK Münster v. 12.03.2003, Az.: VK 02/03;… Reidt/Stickler/Glahs, a.a.O. § 97 Rn. 14).Dies ist insbesondere der Fall bei Nichteinhaltung des vorgeschriebenen Verfahrens, unzutreffender oder unvollständiger Sachverhaltsermittlung, Einbezug sachwidriger Erwägungen und unzutreffender Anwendung des Beurteilungsmaßstabes (…Boesen, a.a.O., § 97 Rn. 68; OLG Jena v. 22.12.1999, Az.: 6 Verg 3/99; VK Münster v. 12.03.2003, Az. VK 02/03;… VK Bund v. 16.11.1999, NZBau 2000, S. 107;… Motzke, Pietzcker, Prieß, VOB-Kommentar, § 25 Rn. 29).
- OLG Düsseldorf, 30.07.2003 - Verg 20/03
AG ist an seine Nachweisforderungen gebunden
Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 12. März 2003 (VK 02/03) aufgehoben. - OLG Düsseldorf, 05.05.2003 - Verg 20/03
Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 12. März 2003 (VK 02/03) bis zur Beschwerdeentscheidung zu verlängern, wird zurückgewiesen. - VK Schleswig-Holstein, 05.08.2004 - VK-SH 19/04
Nachunternehmer-Erklärung notwendig, auch wenn Formular fehlt
Dagegen, dass darin bereits ein Vergaberechtsverstoß wegen einer mangelhaften Eignungsprüfung zu sehen ist, spricht, dass die Eignungsprüfung bis zur Zuschlagserteilung erfolgen kann, also auch noch nach Absendung des Informationsschreibens nach § 13 VgV (…Reidt/Stickler/Glahs, a.a. § 97 GWG, Rn. 14, ,,die Eignung muss bis zum Abschluss des Vergabeverfahrens vorliegen"; OLG Düsseldorf v. 21.01.2002, Verg 45/01, ,,der öffentliche Auftraggeber hat Umstände, welche die Leistungsfähigkeit des Bieters betreffen, bis zum Abschluss des Vergabeverfahrens, d.h. bis zur (rechtswirksamen) Zuschlagserteilung, zu berücksichtigen"; OLG Düsseldorf v. 18.07.2001;… Az.: Verg 16/01, VergabeR 2001, S. 419 (422); VK Münster v. 12.03.2003, Az.: VK 02/03). - VK Niedersachsen, 14.05.2004 - 203-VgK-13/04
Ausschreibung von Entsorgungsdienstleistungen; Nachprüfungsantrag im Rahmen eines …
Richtig ist auch, dass der Begriff der Leistungsfähigkeit auf den Betrieb des Bewerbers abstellt, und zwar in der Weise, dass geprüft wird, ob der Betrieb des Bewerbers aufgrund seines Umfangs, seiner Ausstattung sowie seiner Kapazitäten ausreichend ist, den konkret vergebenen Auftrag ohne Schwierigkeiten auszuführen (vgl. VK Münster, Beschluss vom 12.03.2003 - VK 02/03).
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Rechtsprechung
| VK Rheinland-Pfalz, 13.03.2003 - VK 2/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- Wolters Kluwer
Beendigung eines Vergabeverfahrens durch eine Aufhebungsentscheidung der Vergabestelle; Möglichkeit der Überprüfung einer Aufhebung einer Ausschreibung in einem vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren
Verfahrensgang
- VK Rheinland-Pfalz, 13.03.2003 - VK 2/03
- OLG Koblenz, 10.04.2003 - 1 Verg 1/03
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (8)
- OLG Dresden, 03.12.2002 - WVerg 15/02
"Aufhebung der Aufhebung" im Nachprüfungsverfahren
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 13.03.2003 - VK 2/03
Während einige Vergabesenate und Vergabekammern im Wesentlichen mit einer richtlinienkonformen Auslegung der §§ 107, 114 GWB eine grundsätzlicheÜberprüfungskompetenz der Nachprüfungsbehörden für Aufhebungsentscheidungen begründen (OLG Brandenburg, Beschl. v. 19.12.2002, Verg W 9/02; OLG Hamburg, Beschl. vom 04.11.2002, 1 Verg 3/02; VK Sachsen, Beschl. v. 21.08.2002, 1/SVK/077-02), stehen andere einerÜberprüfungsmöglichkeit ablehnend gegenüber (OLG Dresden, Beschl. v. 03.12.2002, NZBau 2003, S. 169; VK Nordbayern, Beschl. v. 12.09.2002, 320.VK-3194-25/02).Das OLG Dresden problematisiert zutreffend die Frage, ob die Entscheidung des Gerichtshofes uneingeschränkt auf das deutsche Recht übertragen werden kann (NZBau 2003, S. 169).
- BGH, 05.11.2002 - X ZR 232/00
Pflicht des Ausschreibenden zur Vergabe des Auftrags
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 13.03.2003 - VK 2/03
Der BGH hat in seinem Urteil vom 5. November 2002 (NZBau 2003, S. 168 f.) festgestellt, dass die ausschreibende Stelle auch dann, wenn kein Aufhebungsgrund nach § 26 Nr. 1 VOB/A besteht, nicht gezwungen werden kann, einen der Ausschreibung entsprechenden Auftrag zu erteilen. - EuGH, 18.06.2002 - C-92/00
HI - "Öffentliche Aufträge - Richtlinie 92/50/EWG - Verfahren zur Vergabe …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 13.03.2003 - VK 2/03
Die Frage, ob die Aufhebung einer Ausschreibung Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens sein kann, ist seit der Entscheidung des EuGH vom 18. Juni 2002 (NZBau 2002, 458) zur Rechtslage in Österreich umstritten.
- OLG Düsseldorf, 11.03.2002 - Verg 43/01
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Aussetzung des …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 13.03.2003 - VK 2/03
Die Vorschriften der §§ 107 bis 115 GWB sehen eine Aussetzungsmöglichkeit für das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer nicht vor und eine analoge Anwendung der §§ 94 VwGO, 148 ZPO würde dem Sinn der vergaberechtlichen Verfahrensvorschriften widersprechen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.03.2002, Verg 43/01). - OLG Hamburg, 04.11.2002 - 1 Verg 3/02
Aufhebung einer Ausschreibung wegen Mitwirkung eines Bieters an der Ausarbeitung …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 13.03.2003 - VK 2/03
Während einige Vergabesenate und Vergabekammern im Wesentlichen mit einer richtlinienkonformen Auslegung der §§ 107, 114 GWB eine grundsätzlicheÜberprüfungskompetenz der Nachprüfungsbehörden für Aufhebungsentscheidungen begründen (OLG Brandenburg, Beschl. v. 19.12.2002, Verg W 9/02; OLG Hamburg, Beschl. vom 04.11.2002, 1 Verg 3/02; VK Sachsen, Beschl. v. 21.08.2002, 1/SVK/077-02), stehen andere einerÜberprüfungsmöglichkeit ablehnend gegenüber (…OLG Dresden, Beschl. v. 03.12.2002, NZBau 2003, S. 169; VK Nordbayern, Beschl. v. 12.09.2002, 320.VK-3194-25/02). - OLG Brandenburg, 19.12.2002 - Verg W 9/02
Nachprüfung der Aufhebung einer Ausschreibung
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 13.03.2003 - VK 2/03
Während einige Vergabesenate und Vergabekammern im Wesentlichen mit einer richtlinienkonformen Auslegung der §§ 107, 114 GWB eine grundsätzlicheÜberprüfungskompetenz der Nachprüfungsbehörden für Aufhebungsentscheidungen begründen (OLG Brandenburg, Beschl. v. 19.12.2002, Verg W 9/02; OLG Hamburg, Beschl. vom 04.11.2002, 1 Verg 3/02; VK Sachsen, Beschl. v. 21.08.2002, 1/SVK/077-02), stehen andere einerÜberprüfungsmöglichkeit ablehnend gegenüber (…OLG Dresden, Beschl. v. 03.12.2002, NZBau 2003, S. 169; VK Nordbayern, Beschl. v. 12.09.2002, 320.VK-3194-25/02). - VK Sachsen, 21.08.2002 - 1/SVK/077-02
Rechtsschutz bei bereits erfolgter Aufhebung
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 13.03.2003 - VK 2/03
Während einige Vergabesenate und Vergabekammern im Wesentlichen mit einer richtlinienkonformen Auslegung der §§ 107, 114 GWB eine grundsätzlicheÜberprüfungskompetenz der Nachprüfungsbehörden für Aufhebungsentscheidungen begründen (OLG Brandenburg, Beschl. v. 19.12.2002, Verg W 9/02; OLG Hamburg, Beschl. vom 04.11.2002, 1 Verg 3/02; VK Sachsen, Beschl. v. 21.08.2002, 1/SVK/077-02), stehen andere einerÜberprüfungsmöglichkeit ablehnend gegenüber (…OLG Dresden, Beschl. v. 03.12.2002, NZBau 2003, S. 169; VK Nordbayern, Beschl. v. 12.09.2002, 320.VK-3194-25/02). - VK Nordbayern, 12.09.2002 - 320.VK-3194-25/02
"Aufhebung der Aufhebung"
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 13.03.2003 - VK 2/03
Während einige Vergabesenate und Vergabekammern im Wesentlichen mit einer richtlinienkonformen Auslegung der §§ 107, 114 GWB eine grundsätzlicheÜberprüfungskompetenz der Nachprüfungsbehörden für Aufhebungsentscheidungen begründen (OLG Brandenburg, Beschl. v. 19.12.2002, Verg W 9/02; OLG Hamburg, Beschl. vom 04.11.2002, 1 Verg 3/02; VK Sachsen, Beschl. v. 21.08.2002, 1/SVK/077-02), stehen andere einerÜberprüfungsmöglichkeit ablehnend gegenüber (…OLG Dresden, Beschl. v. 03.12.2002, NZBau 2003, S. 169; VK Nordbayern, Beschl. v. 12.09.2002, 320.VK-3194-25/02).
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Rechtsprechung
| VK der Evangelischen Kirche von Westfalen, 27.02.2004 - VK 2/03 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- kirchenrecht-ekd.de
, S. 28
Ruhegehaltfähige Bezüge
- kirchenrecht-ekvw.de
VwGG §§ 4, 14
Befangenheit von Richtern, Bezüge, Ruhegehaltsfähigkeit, Nebentätigkeit
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 07.08.1997 - 11 B 18.97
Verwaltungsprozeßrecht - Richterablehnung, missbräuchlichkeit eines …
Auszug aus VK der Evangelischen Kirche von Westfalen, 27.02.2004 - VK 2/03
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 7. August 1997 - 11 B 18/97 -, in: Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1997, 3327.
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Rechtsprechung
| VK Bremen, 04.03.2003 - VK 2/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- oeffentliche-auftraege.de
Nebenangebot: Beurteilungsspielraum des Auftraggebers und Grenzen der Überprüfbarkeit der Entscheidung über die Gleichwertigkeit
- Reguvis VergabePortal - Veris
- Wolters Kluwer
Baumaßnahme zur Erneuerung von Uferwänden im vergaberechtlichen Nachprüfverfahren; Grundlagen der Rügeobliegenheit im Fall der Vergaberechtsverletzung; Grundzüge eines Nebenangebots; Verletzung der Grenzen des vergaberechtlichen Beurteilungsspielraums im Rahmen der ...
- ibr-online
Gleichwertigkeit von Nebenangeboten: Überprüfbarkeit
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Gleichwertigkeit von Nebenangeboten: Nur die Überschreitung der Ermessensgrenzen ist überprüfbar! (IBR 2003, 376)
Wird zitiert von ... (2)
- VK Schleswig-Holstein, 03.11.2004 - VK-SH 28/04
Wohnungsbauunternehmen d. öffentlichen Hand: Öffentliche Auftraggeber?
Eine Überschreitung des gegebenen Bewertungsspielraums ist nur dann anzunehmen, wenn das vorgeschriebene Verfahren nicht eingehalten, nicht von einem unzutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen, sachwidrige Erwägungen in die Wertung einbezogen wurden oder der sich im Rahmen der Beurteilungsermächtigung haltende Beurteilungsmaßstab nicht zutreffend angewandt worden ist (VK Leipzig, Beschluss vom 26.01.2004 - 1/SVK/161-03; Beschluss vom 04.07.2003 - 1/SVK/073-03, 1/SVK/073-03g; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.06.2003 - 1 VK 28/03; Beschluss vom 20.03.2002 - 1 VK 4/02; Beschluss vom 07.03.2003 - 1 VK 06/03, 1 VK 11/03; VK Bremen, Beschluss vom 19.02.2003-VK 2/03). - VK Rheinland-Pfalz, 19.10.2010 - VK 2-36/10 Der Vergabekammer ist es verwehrt, in den Beurteilungsspielraum der Vergabestelle einzugreifen, ihre Beurteilung an die Stelle der von der Vergabestelle getroffenen Beurteilung zu setzen und damit selbst eine Entscheidung über die Gleichwertigkeit zu treffen (vgl. VK Bremen, Beschluss vom 4. März 2003, VK 2/03).
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Rechtsprechung
| VK Sachsen-Anhalt, 05.03.2003 - VK 02/03 |
Volltextveröffentlichung
- ibr-online
Wertung und Ausschluss von Angeboten
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- OLG Jena, 26.10.1999 - 6 Verg 3/99
Vorabzuschlag und aufschiebende Wirkung
Auszug aus VK Sachsen-Anhalt, 05.03.2003 - VK 2/03
Es muss somit ein wirksames Nachprüfungsverfahren bzw. ein Verfahren zur Feststellung einer Rechtsverletzung eröffnet sein (vgl. OLG Jena 6 Verg 3/99 v. 26.10.1999; Bayerisches Oberstes Landesgericht Verg 7/00 v. 19.12.2000). - BayObLG, 19.12.2000 - Verg 7/00
Zulässigkeit des Nachprüfungsverfahrens nach Vertragsschluss zwischen …
Auszug aus VK Sachsen-Anhalt, 05.03.2003 - VK 2/03
Es muss somit ein wirksames Nachprüfungsverfahren bzw. ein Verfahren zur Feststellung einer Rechtsverletzung eröffnet sein (vgl. OLG Jena 6 Verg 3/99 v. 26.10.1999; Bayerisches Oberstes Landesgericht Verg 7/00 v. 19.12.2000).
- VK Schleswig-Holstein, 27.07.2006 - VK-SH 17/06
Aktualität der Nachweise
Der Submissionstermin ist bei Vergaben im Rahmen der VOB/A der maßgebliche Zeitpunkt für die Vorlage aller geforderten Erklärungen (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 22.05.2006, 1 Verg 5/06; VK Magdeburg, Beschluss vom 05.03.2003, VK 02/03; erkennende Kammer, Beschluss vom 31.01.2006, VK-SH 33/05; VK Halle, Beschluss vom 26.03.2004, 1 VK LVwA 07/04).Eine Erklärung, die wie vorliegenden nicht dem Anforderungsprofil entspricht, muss als nicht vorgelegt gelten (vgl. OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25.10.2005, 1 Verg 5/05; VK Halle, Beschluss vom 26.03.2004, 1 VK LVwA 07/04; VK Magdeburg, Beschluss vom 05.03.2003, VK 02/03; VK Südbayern, Beschluss vom 10.11.2003, 49-10/03).
- VK Schleswig-Holstein, 17.01.2006 - VK-SH 32/05
Umfang der Nachunternehmerleistungen unklar - Ausschluss!
aa) Dies dürfte bereits daraus folgen, dass die Bg entgegen der Maßgabe der Ziffer 3.1 der Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes mit dem Angebot keinen Auszug aus dem Gewerbezentralregister vorgelegt hat, was grundsätzlich den zwingenden Ausschluss des Angebotes gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A nach sich zieht (vgl. VK Thüringen, Beschluss vom 27.10.2004, 360-4002.20-016/04-SON; VK RP Magdeburg, Beschluss vom 05.03.2003, 33-32571/07 VK 2/03 MD). - VK Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - VK-SH 33/05
Das Fehlen welcher Erklärungen führt zwingend zum Ausschluss?
Wird entgegen dieser Maßgabe mit dem Angebot keinen Auszug aus dem Gewerbezentralregister vorgelegt hat, zieht dies den zwingenden Ausschluss des Angebotes gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A nach sich (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 25.10.2005, 1 Verg 5/05; VK Sachsen, Beschluss vom 12.05.2005, 1/SVK/038-05; VK Thüringen, Beschluss vom 27.10.2004, 360-4002.20-016/04-SON; VK RP Magdeburg, Beschluss vom 05.03.2003, 33-32571/07 VK 2/03 MD). - VK Sachsen-Anhalt, 02.10.2007 - VK 2 LVwA LSA-17/07
Gleichwertigkeit von Mängeln unterschiedlicher Wertungsstufen
Aus dem Wortlaut der Regelung folgt im Umkehrschluss, dass das Angebot unbedingt mit den geforderten Erklärungen versehen sein muss (Vergabekammer beim Regierungspräsidium Magdeburg, Beschluss vom 05.03.2003, A. 33-32571/07 VK 02/03 MD).
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Rechtsprechung
| Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 27.02.2004 - VK 2/03 |
Volltextveröffentlichung
- kirchenrecht-ekvw.de
VwGG §§ 4, 14
Befangenheit von Richtern, Bezüge, Ruhegehaltsfähigkeit, Nebentätigkeit
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 07.08.1997 - 11 B 18.97
Verwaltungsprozeßrecht - Richterablehnung, missbräuchlichkeit eines …
Auszug aus Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 27.02.2004 - VK 2/03
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 7. August 1997 - 11 B 18/97 -, in: Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1997, 3327.
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