Rechtsprechung
| VK Rheinland, 21.01.2020 - VK 2/20-L |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bieter über Ausschreibung informiert: Bekanntmachungsverstoß bleibt folgenlos!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei) (Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Bieter über Ausschreibung informiert: Bekanntmachungsverstoß bleibt folgenlos! (VPR 2020, 206)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (6)
- OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 66/18
Wann ist eine Produktvorgabe aus technischen Gründen sachlich gerechtfertigt?
Auszug aus VK Rheinland, 21.01.2020 - VK 2/20
So verletzt allein ein Verstoß gegen die Pflicht zur EU-weiten Ausschreibung die Rechte eines Bieters auf eine schadensverursachende Weise nicht, wenn er auf andere Weise, z.B. durch eine nationale Ausschreibung, über die Vergabeabsicht informiert und dadurch in die Lage versetzt wird, ein Angebot abzugeben (OLG Koblenz, Beschluss vom 04.02.2009 - 1 Verg 4/08; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.10.2019 - Verg 66/18; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.11.1999 - Verg 2/99). - OLG Koblenz, 04.02.2009 - 1 Verg 4/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Darlegung der Antragsbefugnis …
Auszug aus VK Rheinland, 21.01.2020 - VK 2/20
So verletzt allein ein Verstoß gegen die Pflicht zur EU-weiten Ausschreibung die Rechte eines Bieters auf eine schadensverursachende Weise nicht, wenn er auf andere Weise, z.B. durch eine nationale Ausschreibung, über die Vergabeabsicht informiert und dadurch in die Lage versetzt wird, ein Angebot abzugeben (OLG Koblenz, Beschluss vom 04.02.2009 - 1 Verg 4/08; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.10.2019 - Verg 66/18; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.11.1999 - Verg 2/99). - OLG Düsseldorf, 22.11.1999 - Verg 2/99
Sachvortrag und Antragsbefugnis
Auszug aus VK Rheinland, 21.01.2020 - VK 2/20
So verletzt allein ein Verstoß gegen die Pflicht zur EU-weiten Ausschreibung die Rechte eines Bieters auf eine schadensverursachende Weise nicht, wenn er auf andere Weise, z.B. durch eine nationale Ausschreibung, über die Vergabeabsicht informiert und dadurch in die Lage versetzt wird, ein Angebot abzugeben (OLG Koblenz, Beschluss vom 04.02.2009 - 1 Verg 4/08; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.10.2019 - Verg 66/18; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.11.1999 - Verg 2/99).
- OLG Düsseldorf, 13.01.2014 - Verg 11/13
Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Vergabenachprüfungsantrags wegen …
Auszug aus VK Rheinland, 21.01.2020 - VK 2/20
Die Ermessensentscheidung orientiert sich dabei grundsätzlich an dem voraussichtlichen Verfahrensausgang bei summarischer Prüfung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.01.2014 - Verg 11/13 - Beschluss vom 13.09.2018 - Verg 35/17 - Beschluss vom 24.01.2019 - Verg 30/18 - Damaske in: Müller-Wrede, GWB Vergaberecht Kommentar, § 182 Rn. 79;… Thiele in: Kulartz/Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWB Vergaberecht, 4. Auflage 2016, § 182 Rn. 21). - OLG Düsseldorf, 13.09.2018 - Verg 35/17
Übereinstimmende Erledigungserklärungen: Wer muss die Kosten tragen?
Auszug aus VK Rheinland, 21.01.2020 - VK 2/20
Die Ermessensentscheidung orientiert sich dabei grundsätzlich an dem voraussichtlichen Verfahrensausgang bei summarischer Prüfung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.01.2014 - Verg 11/13 - Beschluss vom 13.09.2018 - Verg 35/17 - Beschluss vom 24.01.2019 - Verg 30/18 - Damaske in: Müller-Wrede, GWB Vergaberecht Kommentar, § 182 Rn. 79;… Thiele in: Kulartz/Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWB Vergaberecht, 4. Auflage 2016, § 182 Rn. 21). - OLG Düsseldorf, 24.01.2019 - Verg 30/18
Beschwerdeverfahren übereinstimmend für erledigt erklärt: Wie ist über die Kosten …
Auszug aus VK Rheinland, 21.01.2020 - VK 2/20
Die Ermessensentscheidung orientiert sich dabei grundsätzlich an dem voraussichtlichen Verfahrensausgang bei summarischer Prüfung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.01.2014 - Verg 11/13 - Beschluss vom 13.09.2018 - Verg 35/17 - Beschluss vom 24.01.2019 - Verg 30/18 - Damaske in: Müller-Wrede, GWB Vergaberecht Kommentar, § 182 Rn. 79;… Thiele in: Kulartz/Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWB Vergaberecht, 4. Auflage 2016, § 182 Rn. 21).
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