Rechtsprechung
| VK Bund, 21.09.2009 - VK 2-126/09 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- oeffentliche-auftraege.de
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Bundeskartellamt
Vergabe einer Baumaßnahme - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Geforderte Nachweise dürfen auch der aktuellen Normenlage entsprechen!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- vergaberecht.cc (Kurzinformation)
Eignungsnachweise
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Geforderte Nachweise dürfen auch der aktuellen Normenlage entsprechen! (IBR 2010, 1115)
Verfahrensgang
- VK Bund, 21.09.2009 - VK 2-126/09
- OLG Düsseldorf, 30.11.2009 - Verg 41/09
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (13)
- OLG München, 15.11.2007 - Verg 10/07
Muss VSt bereits im Leistungsverzeichnis Fabrikats-Angaben fordern?
Auszug aus VK Bund, 21.09.2009 - VK 2-126/09
Durch einen Verzicht auf die entsprechenden Bieterangaben im Angebot verstoße die Ag nach dem Beschluss des OLG München vom 15. November 2007, Verg 10/07, auch nicht gegen das Vergaberecht.Unabhängig davon, dass es nach Ansicht des OLG München (vgl. Beschluss vom 15. November 2007 - Verg 10/07) auch zulässig wäre, im Leistungsverzeichnis keine Angaben des Bieters zu dem von ihm angebotenen Fabrikat oder Typ zu fordern, sondern diese erst später abzufragen, macht die im vorliegenden Fall bereits im Leistungsverzeichnis vorgenommene Abfrage hinreichend deutlich, dass die Ag auf entsprechenden Angaben bereits mit dem Angebot bestand.
- VK Bund, 19.06.2009 - VK 1-98/09
Vergabe eines Bauvorhabens
Auszug aus VK Bund, 21.09.2009 - VK 2-126/09
Bei der Ag handelt es sich um einen dem Bund zuzurechnenden Auftraggeber (vgl. etwa 1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 19. Juni 2009, VK 1 - 98/09).Diesbezügliche Unklarheiten, die der Sphäre des Auftraggebers zuzurechnen sind, dürfen nicht zu Lasten des Bieters gehen (so insgesamt jüngst auch 1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 19. Juni 2009, VK 1 - 98/09).
- OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 108/04
Bestimmte und unmissverständliche Formulierung von Ausschlussgründen
Auszug aus VK Bund, 21.09.2009 - VK 2-126/09
Auch die ASt bestreitet im Kern nicht, dass das Fehlen geforderter Angaben, Erklärungen oder Nachweise nur dann zur Grundlage eines Ausschlusses gemacht werden kann, wenn den Verdingungsunterlagen die entsprechende Anforderung eindeutig, unmissverständlich und ohne jeglichen Zweifel zu entnehmen ist (vgl. z.B. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Juli 2005, VII-Verg 108/04).
- OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - Verg 12/03
Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen
Auszug aus VK Bund, 21.09.2009 - VK 2-126/09
Diese hat Sachanträge gestellt und - nicht nur zur Verteidigung gegen die direkten Angriffe der ASt - in mehreren ausführlichen Schriftsätzen sowie im Rahmen ihrer Teilnahme an der mündlichen Verhandlung durch das Nachprüfungsverfahren wesentlich fördernde Stellungnahmen klar Position gegen die ASt bezogen (vgl. hierzu Beschlüsse des OLG Düsseldorf vom 5. August 2005, VII-Verg 31/05; vom 23. November 2004, VII-Verg 69/04; vom 17. Mai 2004, VII-Verg 12/03 und vom 29. April 2003, Verg 47/02). - OLG Düsseldorf, 23.11.2004 - Verg 69/04
Belehrungspflicht der Vergabekammer gegenüber einem Beigeladenen
Auszug aus VK Bund, 21.09.2009 - VK 2-126/09
Diese hat Sachanträge gestellt und - nicht nur zur Verteidigung gegen die direkten Angriffe der ASt - in mehreren ausführlichen Schriftsätzen sowie im Rahmen ihrer Teilnahme an der mündlichen Verhandlung durch das Nachprüfungsverfahren wesentlich fördernde Stellungnahmen klar Position gegen die ASt bezogen (vgl. hierzu Beschlüsse des OLG Düsseldorf vom 5. August 2005, VII-Verg 31/05; vom 23. November 2004, VII-Verg 69/04; vom 17. Mai 2004, VII-Verg 12/03 und vom 29. April 2003, Verg 47/02). - OLG Düsseldorf, 05.08.2005 - Verg 31/05
Ausdrücklicher Interessengegensatz
Auszug aus VK Bund, 21.09.2009 - VK 2-126/09
Diese hat Sachanträge gestellt und - nicht nur zur Verteidigung gegen die direkten Angriffe der ASt - in mehreren ausführlichen Schriftsätzen sowie im Rahmen ihrer Teilnahme an der mündlichen Verhandlung durch das Nachprüfungsverfahren wesentlich fördernde Stellungnahmen klar Position gegen die ASt bezogen (vgl. hierzu Beschlüsse des OLG Düsseldorf vom 5. August 2005, VII-Verg 31/05; vom 23. November 2004, VII-Verg 69/04; vom 17. Mai 2004, VII-Verg 12/03 und vom 29. April 2003, Verg 47/02). - OLG Düsseldorf, 29.04.2003 - Verg 47/02
Rechtswirkungen der Zurücknahme eines Nachprüfungsantrags
Auszug aus VK Bund, 21.09.2009 - VK 2-126/09
Diese hat Sachanträge gestellt und - nicht nur zur Verteidigung gegen die direkten Angriffe der ASt - in mehreren ausführlichen Schriftsätzen sowie im Rahmen ihrer Teilnahme an der mündlichen Verhandlung durch das Nachprüfungsverfahren wesentlich fördernde Stellungnahmen klar Position gegen die ASt bezogen (vgl. hierzu Beschlüsse des OLG Düsseldorf vom 5. August 2005, VII-Verg 31/05; vom 23. November 2004, VII-Verg 69/04; vom 17. Mai 2004, VII-Verg 12/03 und vom 29. April 2003, Verg 47/02). - VK Berlin, 15.07.2009 - VK-B1-16/09
Ausschreibung muss für durchschnittlichen Bieter verständlich sein
Auszug aus VK Bund, 21.09.2009 - VK 2-126/09
(2) Soweit die ASt unter Berufung auf einen Beschluss der Vergabekammer Berlin vom 15. Juli 2009 (VK-B1-16/09) zu einem gegenteiligen Ergebnis gelangt, vermag dies nicht zu überzeugen. - BGH, 10.06.2008 - X ZR 78/07
Nachunternehmererklärung
Auszug aus VK Bund, 21.09.2009 - VK 2-126/09
Voraussetzung für einen Ausschluss ist in jedem Fall, dass den Ausschreibungsunterlagen klar zu entnehmen ist, welche Angaben bzw. Erklärungen von den Bietern mit dem Angebot zu machen bzw. abzugeben sind (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juni 2008, X ZR 78/07). - OLG Düsseldorf, 11.07.2007 - Verg 10/07
Vergaberecht: Kein Verstoß gegen Gebot der Fachlosvergabe bei entgegenstehenden …
Auszug aus VK Bund, 21.09.2009 - VK 2-126/09
Sinn der Dokumentationspflicht ist es, die Entscheidungen der Vergabestelle transparent und sowohl für die Nachprüfungsinstanzen als auch für die Bieter überprüfbar zu machen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11. Juli 2007, VII-Verg 10/07). - OLG Koblenz, 04.02.2009 - 1 Verg 4/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Darlegung der Antragsbefugnis …
- OLG Düsseldorf, 12.03.2008 - Verg 56/07
Zur Unzulässigkeit und den Rechtsfolgen von unklaren Anforderungen an …
- VK Bund, 17.07.2008 - VK 2-67/08
Vergabe der Baumaßnahme "Straßenbrückenanlage ..."
- VK Bund, 30.09.2010 - VK 2-80/10
Beschaffung von in einem besonders gesicherten Verfahren hergestellten …
Ob diese Ansicht zutrifft, erscheint indes fraglich, weil auch im Rahmen einer laufenden Ausschreibung die Verdingungsunterlagen, auch die Leistungsbeschreibung, noch angepasst werden können, wenn der Auftraggeber - etwa durch Anfragen oder Rügen der Bieter - auf Unklarheiten, Unvollständigkeiten oder unzweckmäßige Regelungen aufmerksam wird (vgl. 2. Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 21. September 2009 - VK 2 - 126/09).Da der Vergabevermerk im Rechtssinne nicht notwendigerweise und auch nicht allein aus einem mit dieser Bezeichnung versehenen Schriftstück besteht, sondern aus sämtlichen Dokumenten, die zu dem Zweck zusammengeführt werden, über den Ablauf des Vergabeverfahrens und die vom Auftraggeber getroffenen Entscheidungen zu informieren (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 6. November 2008 - 1 Verg 3/08; 2. Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 21. September 2009 - VK 2 - 126/09; Beschl. v. 26. Februar 2007 - VK 2 - 9/07), kann daher schon mit Blick auf die genannten unterzeichneten Unterlagen von einer fehlenden Dokumentation nicht die Rede sein.
v. 9. Juni 2010 - VII-Verg 5/10; 2. Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 21. September 2009 - VK 2 - 126/09; Beschl. v. 22. Dezember 2009 - VK 2 - 204/09).
- OLG Düsseldorf, 30.11.2009 - Verg 41/09
Ausschluss eines Bieters wegen Unvollständigkeit der Angebotsunterlagen
Der Antrag der Antragstellerin auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 21. September 2009 (VK 2-126/09) wird zurückgewiesen. - VK Bund, 11.11.2011 - VK 2-133/11
Versorgung der Versicherten mit aufsaugenden Inkontinenzartikeln der …
Ein solches Nachschieben von Gründen für die getroffenen Entscheidungen ist entsprechend der gesetzgeberischen Wertung in § 114 S. 2 VwGO, wonach die Heilung unterlassener oder fehlerhafter Ermessenserwägungen im laufenden Verwaltungsgerichtsprozess möglich ist, auch im Vergabenachprüfungsverfahren grundsätzlich zu billigen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26. November 2008 - VII-Verg 54/08; vgl. auch Beschl. v. 10. September 2009 - VII- Verg 12/09; Beschl. v. 22. Oktober 2009 - VII-Verg 25/09; gegen überhöhte Dokumentationsanforderungen auch Beschl. v. 9. Juni 2010 - VII-Verg 5/10; 2. Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 21. September 2009 - VK 2 - 126/09; Beschl. v. 22. Dezember 2009 - VK 2 - 204/09; Beschl. v. 30. September 2010 - VK 2 - 80/10).
- VK Bund, 05.03.2014 - VK 2-09/14
Nachprüfungsverfahren: Vergabe eines Bauauftrages
Denn nur bei vollumfänglich vergleichbaren, d.h. den vom Auftraggeber festgelegten Leistungsanforderungen vollumfänglich entsprechenden, Angeboten ist sichergestellt, dass im Rahmen der Angebotswertung tatsächlich das sich in einem nichtdiskriminierenden Wettbewerb als wirtschaftlichstes erweisende Angebot bezuschlagt wird (zur Geltung von Ausschlussgründen im Anwendungsbereich der SektVO vgl.: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Dezember 2009, VII-Verg 52/09; Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 10. Mai 2013, VK 1 - 27/13; Beschluss vom 21. September 2009, VK 2 - 126/09; OLG München, Beschluss vom 29. September 2009, Verg 12/09). - VK Brandenburg, 27.09.2012 - VK 30/12
Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien unverzüglich rügen!
Hieraus einen Dokumentationsmangel zu folgern, würde eine Überspannung der Anforderungen an die Detaillierung des Vergabevermerks bedeuten (VK Bund, Beschluss vom 21. September 2009 - VK 2-126/09). - VK Baden-Württemberg, 17.12.2010 - 1 VK 64/10
Keine Zuschlagschance: Nachprüfungsantrag unzulässig!
Denn soweit überhaupt vertreten wird, dass bei ansonsten zulässigem Nachprüfungsantrag -die Vergabekammer Vergabefehlern, die der Antragsteller nicht (substantiiert) vorgebracht hat, ggf. sogar unter Außerachtlassung der grundsätzlichen Rügeobliegenheit, nachgehen kann, muss auch dies seine Grenze finden, wo eine Benachteiligung des Antragstellers nicht mehr ersichtlich ist (2. VK Bund, B. v. 21.09.2009 -Az.: VK 2 -126/09).
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