Rechtsprechung
| VK Bund, 22.05.2009 - VK 2-27/09 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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Verfahrensgang
- VK Bund, 22.05.2009 - VK 2-27/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2009 - L 21 KR 55/09
Wird zitiert von ... (4)
- VK Bund, 24.06.2011 - VK 2-58/11
Abschluss von Arzneimittel-Rahmenrabattverträgen gem. § 130a Abs. 8 SGB V für …
RL 2004/18/EG in nationales Recht umsetzt, verstößt (vgl. z.B. 2. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 19. Mai 2009, VK 2 - 15/09, Beschluss vom 22. Mai 2009, VK 2 - 27/09, Beschlüsse vom 26. Mai 2009, VK 2 - 30/09 und - 33/09 unter ausdrücklicher Aufgabe der gegenteiligen Spruchpraxis, Beschlüsse vom 15. November 2007 - VK 2 - 102/07, - 105/07, - 108/07, - 114/07, - 117/07, - 120/07, -123/07; 1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 3. Juli 2009, VK 1 - 107/09; 3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 3. August 2009, VK 3 - 145/09).Unter letzteren "Bedingungen" sind nicht etwa "Zuschlagskriterien" oder "AGBs" zu verstehen, sondern die Vertragsbedingungen, hier also primär der rabattierte Preis (vgl. 2. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 22. Mai 2009, VK 2 - 27/09 unter Verweis auf die Erläuterungen der Europäischen Kommission zu Rahmenvereinbarungen (Dokument CC/2005/03_rev1 vom 14.7.2005, S. 3, 8).
- VK Bund, 26.05.2009 - VK 2-30/09
Abschluss von Rabattvereinbarungen gemäß § 130a Absatz 8 SGB V
Die erkennende Kammer hat ihre gegenteilige Spruchpraxis (vgl. Beschlüsse v. 15. November 2007 - VK 2 - 102/07, - 105/07, - 108/07, - 114/07, - 117/07, - 120/07, -123/07) im Lichte der im streitgegenständlichen Verfahren sowie den Parallelverfahren VK 2 - 27/09, - 30/09 und - 33/09 gewonnenen Erkenntnisse überprüft und hält an ihr nicht fest.Im Rahmen der mündlichen Verhandlung im vorliegenden Verfahren sowie in der gemeinsamen mündlichen Verhandlung in den Parallelverfahren VK 2 - 27/09, - 30/09 und - 33/09, an der die ASt ebenfalls beteiligt war, haben die jeweiligen Antragstellerinnen auch in der Tat konkrete Einschätzungen dazu abgegeben, welche Faktoren bei der Auswahlentscheidung des Apothekers typischerweise ins Gewicht fallen.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2009 - L 21 KR 55/09
Abschluss von Rabattverträgen nach § 130a Abs. 8 SGB V
Rn. 20 den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt vom 22.Mai 2009, Az.: VK 2-27/09, aufzuheben und den Nachprüfungsantrag vom 24. Februar 2009 zurückzuweisen. - VK Bund, 29.09.2009 - VK 3-166/09
Abschluss von Rabattvereinbarungen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V
In ihrem Antrag vertrat die ASt unter Berufung auf den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes - VK 2 - 27/09 - vom 22.5.2009 (im Ergebnis ebenso: Beschluss VK 1 - 107/09 vom 3. Juli 2009 sowie VK 3 - 142/09 vom 28.7.2009) die Auffassung, in einer Rahmenvereinbarung mit mehreren Vertragspartnern sei abschließend zu regeln, nach welchen Kriterien auf der nachgelagerten Stufe die Vergabe der Einzelaufträge zu erfolgen habe.
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