Rechtsprechung
| VK Rheinland-Pfalz, 03.09.2010 - VK 2-29/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Unzumutbare Vorgaben sind unverzüglich zu rügen!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Rheinland-Pfalz, 20.04.2010 - VK 2-7/10
- VK Rheinland-Pfalz, 20.04.2010 - VK 2-9/10
- VK Rheinland-Pfalz, 03.09.2010 - VK 2-29/10
- VK Rheinland-Pfalz, 03.09.2010 - VK 2-28/10
- VK Rheinland-Pfalz, 03.09.2010 - VK2-28/10
- VK Rheinland-Pfalz, 03.09.2010 - VK2-29/10
- OLG Koblenz, 04.10.2010 - 1 Verg 8/10
- OLG Koblenz, 04.10.2010 - 1 Verg 9/10
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (16)
- OLG Koblenz, 21.09.2000 - 1 Verg 2/99
Entscheidung über die Kosten eines vergaberechtlichen Beschwerdeverfahrens; …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 03.09.2010 - VK 2-29/10
Wie jeder Amtsträger die zur Führung seines Amtes notwendigen Rechtskenntnisse haben oder sich verschaffen muss (BGH, MDR 2000, 383), ist von einer Vergabesteile zu erwarten, dass ihre Mitarbeiter die maßgeblichen Rechtsvorschriften kennen, die mit einer Auftragsvergabe verbundenen Rechtsfragen auch schwieriger Art, beantworten können sowie in der Lage sind, ihren Standpunkt in dem vom Amtsermittlungsgrundsatz geprägten Verfahren vor der Vergabekammer zu vertreten (st. Rspr. OLG Koblenz; vgl. nur Beschluss vom 12.06.2009, 1 Verg 5/09; Beschluss vom 21.09.2000, 1 Verg 3/00, Beschluss vom 21.09.2000, 1 Verg 2/99).Die personelle Besetzung ist kein sachlicher Grund, sich im Nachprüfungsverfahren eines Rechtsanwalts zu bedienen (OLG Koblenz, Beschluss vom 21.09.2000, 1 Verg 2/99).
- OLG Koblenz, 07.11.2007 - 1 Verg 6/07
Vergabenachprüfungsverfahren: Ausschluss des Angebots eines …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 03.09.2010 - VK 2-29/10
Die Antragstellerin hat auch die Referenzanforderung der Bekanntmachung - die Forderung nach Referenzen des "Bieters" - nicht rechtzeitig als unzumutbar gerügt, so dass diese Vorgabe als vergaberechtskonform zu fingieren ist (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 07.11.2007, 1 Verg 6/07).Die verfahrensrechtliche Unanfechtbarkeit hat vielmehr auch zur Folge, dass der Vergaberechtsverstoß im Verhältnis zu einem Bieter, der seiner Rügeobliegenheit nicht nachgekommen ist, als vergaberechtskonform fingiert wird (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 07.11.2007, 1 Verg 6/07).
- OLG Koblenz, 15.10.2009 - 1 Verg 9/09
Rechtsstellung des Mitbieters bei einem Unterkostenangebot; Befugnis der …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 03.09.2010 - VK 2-29/10
Sie kann vielmehr auch einen weiten Rahmen abstecken, innerhalb dessen es den Bewerbern frei steht, wie sie ihre Eignung nachweisen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 15.10.2009,1 Verg 9/09).Eine derartige Abwägung kann grundsätzlich auch nachgeholt werden (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 15.10.2009,1 Verg 9/09).
- KG, 11.07.2000 - KartVerg 7/00
Einhaltung der Rügefrist
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 03.09.2010 - VK 2-29/10
Diese endet vielmehr mit der in der Bekanntmachung benannten Frist (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 11.07.2000, KartVerg 7/00;… Summa in: jurisPK-VergR, 2. Auflage, § 107 GWB Rdn. 183).Auch wenn der Gesetzgeber an die Möglichkeit der Verlängerung dieser Frist nicht gedacht haben mag, ist es nicht angezeigt, die Rügemöglichkeit abweichend vom Wortlaut der Regelung bis zum Ablauf der nachträglich verlängerten Angebotsfrist zu erhalten (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 11.07.2000, KartVerg 7/00, BauR 2000, 1620).
- BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02
Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 03.09.2010 - VK 2-29/10
Unvollständige Angebote sind von der Wertung auszuschließen, ohne dass dem öffentlichen Auftraggeber bei Vorliegen des Ausschlusstatbestandes das Recht zu einer wie auch immer gearteten großzügigen Handhabe zustünde (BGH, Beschluss vom 18.02.2003, X ZB 43/02, NZBau 2003, 293, 295; OLG Koblenz, Beschluss vom 13.02.2006, 1 Verg 1/06). - OLG Koblenz, 13.02.2006 - 1 Verg 1/06
Vergabeverfahren: Anforderungen an die Beschwerdebegründung; Angebotsausschluss …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 03.09.2010 - VK 2-29/10
Unvollständige Angebote sind von der Wertung auszuschließen, ohne dass dem öffentlichen Auftraggeber bei Vorliegen des Ausschlusstatbestandes das Recht zu einer wie auch immer gearteten großzügigen Handhabe zustünde (BGH, Beschluss vom 18.02.2003, X ZB 43/02, NZBau 2003, 293, 295; OLG Koblenz, Beschluss vom 13.02.2006, 1 Verg 1/06). - OLG Koblenz, 21.09.2000 - 1 Verg 3/00
Anwaltskosten der Vergabestelle
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 03.09.2010 - VK 2-29/10
Wie jeder Amtsträger die zur Führung seines Amtes notwendigen Rechtskenntnisse haben oder sich verschaffen muss (BGH, MDR 2000, 383), ist von einer Vergabesteile zu erwarten, dass ihre Mitarbeiter die maßgeblichen Rechtsvorschriften kennen, die mit einer Auftragsvergabe verbundenen Rechtsfragen auch schwieriger Art, beantworten können sowie in der Lage sind, ihren Standpunkt in dem vom Amtsermittlungsgrundsatz geprägten Verfahren vor der Vergabekammer zu vertreten (st. Rspr. OLG Koblenz; vgl. nur Beschluss vom 12.06.2009, 1 Verg 5/09; Beschluss vom 21.09.2000, 1 Verg 3/00, Beschluss vom 21.09.2000, 1 Verg 2/99). - OLG Düsseldorf, 14.04.2004 - Verg 66/03
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 03.09.2010 - VK 2-29/10
einfach gelagert ist, dass die Beigeladene ihre Interessen auch ohne die Einschaltung eines Verfahrensbevollmächtigten ausreichend und umfassend wahrnehmen kann (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.04.2004, Vll-Verg 66/03;… Brauer in: Kulartz/Kus/Portz, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 2. Auflage, § 128 Rdn. 30). - BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04
Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 03.09.2010 - VK 2-29/10
Um in die Wertung zu gelangen, müssen daher im Angebot alle Angaben und Erklärungen, so wie in den Ausschreibungsunterlagen gefordert, vollständig und zutreffend enthalten sein (vgl. BGH, Beschluss vom 18.05.2004, X ZB 7/04, NZBau 2004, 457, 458). - EuGH, 28.01.2010 - C-406/08
Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 03.09.2010 - VK 2-29/10
Von dieser Präklusionsregel kann jedoch aufgrund der Entscheidung des EuGH vom 28. Januar 2010 (Rs. C-406/08) derzeit kein Gebrauch gemacht werden (so im Ergebnis: VK Hamburg, Beschluss vom 07.04.2010, VK BSU 2/10 und 3/10;… Summa in: jurisPK-VergR (online), Stand: 02.09.2010, § 107 GWB Rdn. 136.4; Krohn, NZBau 2010, 186, 188;… Weyand, ibr- online, Vergaberecht 2009, Stand: 18.03.2010, § 107 GWB Rdn. 3054/5; vgl. im Einzelnen auch: VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.04.2010, VK 2 - 7/10 und 9/10). - BayObLG, 27.07.2004 - Verg 14/04
Anforderungen an die Darlegungen zum Nachunternehmereinsatz - Begriff des "auf …
- OLG Koblenz, 04.07.2007 - 1 Verg 3/07
Öffentliche Auftragsvergabe: Angebotsausschluss wegen Unvollständigkeit …
- VK Rheinland-Pfalz, 20.04.2010 - VK 2-7/10
Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 GWB derzeit nicht anwendbar!
- OLG Düsseldorf, 19.03.2001 - Verg 7/01
Geforderte Nachweise sind mit Teilnahmeantrag vorzulegen!
- VK Hamburg, 07.04.2010 - VK BSU 2/10
Keine Rügepräklusion nach GWB: EuGH-Rechtsprechung dagegen!
- VK Bund, 13.02.2003 - VK 2-98/02
Vergabe eines Auftrags über Verkehrsdienstleistungen
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Rechtsprechung
| VK Bund, 30.04.2010 - VK 2-29/10 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Bundeskartellamt
Kontroll- und Pförtnerdienst - Nachprüfungsantrag teilweise stattgegeben
- ibr-online
Referenzleistung "vergleichbar"?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (10)
- OLG Düsseldorf, 26.11.2008 - Verg 54/08
Anforderungen an die Prüfung der Eignung eines Bewerbers im Vergabeverfahren
Auszug aus VK Bund, 30.04.2010 - VK 2-29/10
Dies gilt unabhängig davon, ob bei fehlender Vergleichbarkeit der Referenz der von der Ag herangezogene § 25 Nr. 1 Abs. 2 Buchst. a VOL/A oder § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A (so für Eignungsnachweise in ständiger Rechtsprechung OLG Düsseldorf, vgl. etwa Beschl. v. 5. Mai 2003 - Verg 20/03; Beschl. v. 6. September 2004 - VII-Verg 11/04; vgl. auch Beschl. v. 26. November 2008 - VII-Verg 54/08) den einschlägigen Auschlussgrund bildet.OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26. November 2008 - VII-Verg 54/08).
Dies bedeutet allerdings nicht, dass bereits im Rahmen der formellen Prüfung, ob eine geforderte Referenz vorliegt, dem Auftraggeber ein Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Vergleichbarkeit eingeräumt werden müsste (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26. November 2008 - VII-Verg 54/08).
- OLG Jena, 21.09.2009 - 9 Verg 7/09
Formelle und materielle Eignungsprüfung; bedingter Preisnachlass
Auszug aus VK Bund, 30.04.2010 - VK 2-29/10
Ob hierin noch eine zulässige Konkretisierung der in der Bekanntmachung pauschal genannten "Art" des Auftrags liegt, erscheint angesichts der engen Grenzen, die die Rechtsprechung solchen Konkretisierungen zieht (vgl. etwa Thüringer OLG, Beschl. v. 21. September 2009 - 9 Verg 7/09), zweifelhaft. - OLG Düsseldorf, 09.06.2004 - Verg 11/04
Anforderungen an Eignungsnachweise
Auszug aus VK Bund, 30.04.2010 - VK 2-29/10
Dies gilt unabhängig davon, ob bei fehlender Vergleichbarkeit der Referenz der von der Ag herangezogene § 25 Nr. 1 Abs. 2 Buchst. a VOL/A oder § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A (so für Eignungsnachweise in ständiger Rechtsprechung OLG Düsseldorf, vgl. etwa Beschl. v. 5. Mai 2003 - Verg 20/03; Beschl. v. 6. September 2004 - VII-Verg 11/04; vgl. auch Beschl. v. 26. November 2008 - VII-Verg 54/08) den einschlägigen Auschlussgrund bildet.
- OLG Frankfurt, 24.10.2006 - 11 Verg 8/06
Vergabeverfahren: Aufhebung des Ausschreibungsverfahrens wegen fehlender …
Auszug aus VK Bund, 30.04.2010 - VK 2-29/10
sondern sind alle diejenigen Leistungen als vergleichbar anzusehen, die eine derartige Prognose zulassen (vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 24. Oktober 2006 - 11 Verg 8/06). - OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - Verg 12/03
Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen
Auszug aus VK Bund, 30.04.2010 - VK 2-29/10
Die ASt hat mit ihrem Nachprüfungsantrag zwar ausdrücklich, bewusst und gewollt einen Interessengegensatz zum Bg begründet, dieser hat jedoch keine Sachanträge gestellt und das Verfahren auch nicht durch Schriftsätze oder eine Beteiligung an der mündlichen Verhandlung wesentlich gefördert (vgl. hierzu Beschlüsse des OLG Düsseldorf vom 5. August 2005 - Verg 31/05; vom 23. November 2004 - VII Verg 69/04; vom 17. Mai 2004 - Verg 12/03; vom 29. April 2003 - Verg 47/02). - OLG Düsseldorf, 23.11.2004 - Verg 69/04
Belehrungspflicht der Vergabekammer gegenüber einem Beigeladenen
Auszug aus VK Bund, 30.04.2010 - VK 2-29/10
Die ASt hat mit ihrem Nachprüfungsantrag zwar ausdrücklich, bewusst und gewollt einen Interessengegensatz zum Bg begründet, dieser hat jedoch keine Sachanträge gestellt und das Verfahren auch nicht durch Schriftsätze oder eine Beteiligung an der mündlichen Verhandlung wesentlich gefördert (vgl. hierzu Beschlüsse des OLG Düsseldorf vom 5. August 2005 - Verg 31/05; vom 23. November 2004 - VII Verg 69/04; vom 17. Mai 2004 - Verg 12/03; vom 29. April 2003 - Verg 47/02). - OLG Düsseldorf, 05.08.2005 - Verg 31/05
Ausdrücklicher Interessengegensatz
Auszug aus VK Bund, 30.04.2010 - VK 2-29/10
Die ASt hat mit ihrem Nachprüfungsantrag zwar ausdrücklich, bewusst und gewollt einen Interessengegensatz zum Bg begründet, dieser hat jedoch keine Sachanträge gestellt und das Verfahren auch nicht durch Schriftsätze oder eine Beteiligung an der mündlichen Verhandlung wesentlich gefördert (vgl. hierzu Beschlüsse des OLG Düsseldorf vom 5. August 2005 - Verg 31/05; vom 23. November 2004 - VII Verg 69/04; vom 17. Mai 2004 - Verg 12/03; vom 29. April 2003 - Verg 47/02). - OLG Düsseldorf, 29.04.2003 - Verg 47/02
Rechtswirkungen der Zurücknahme eines Nachprüfungsantrags
Auszug aus VK Bund, 30.04.2010 - VK 2-29/10
Die ASt hat mit ihrem Nachprüfungsantrag zwar ausdrücklich, bewusst und gewollt einen Interessengegensatz zum Bg begründet, dieser hat jedoch keine Sachanträge gestellt und das Verfahren auch nicht durch Schriftsätze oder eine Beteiligung an der mündlichen Verhandlung wesentlich gefördert (vgl. hierzu Beschlüsse des OLG Düsseldorf vom 5. August 2005 - Verg 31/05; vom 23. November 2004 - VII Verg 69/04; vom 17. Mai 2004 - Verg 12/03; vom 29. April 2003 - Verg 47/02). - OLG Düsseldorf, 06.03.2008 - Verg 53/07
Zur Frage, ob im konkreten Fall der auf Untersagung der Zuschlagserteilung …
Auszug aus VK Bund, 30.04.2010 - VK 2-29/10
Bei der "Vergleichbarkeit" von Referenzleistungen mit der ausgeschriebenen Leistung handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 6. März 2008 - VII- Verg 53/07), dessen Auslegung durch den Auftraggeber grundsätzlich der uneingeschränkten Überprüfung durch die Nachprüfungsinstanzen unterliegt. - OLG Düsseldorf, 05.05.2003 - Verg 20/03
Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
Auszug aus VK Bund, 30.04.2010 - VK 2-29/10
Dies gilt unabhängig davon, ob bei fehlender Vergleichbarkeit der Referenz der von der Ag herangezogene § 25 Nr. 1 Abs. 2 Buchst. a VOL/A oder § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A (so für Eignungsnachweise in ständiger Rechtsprechung OLG Düsseldorf, vgl. etwa Beschl. v. 5. Mai 2003 - Verg 20/03; Beschl. v. 6. September 2004 - VII-Verg 11/04; vgl. auch Beschl. v. 26. November 2008 - VII-Verg 54/08) den einschlägigen Auschlussgrund bildet.
- VK Sachsen, 14.11.2012 - 1/SVK/035-12
Mindestbedingungen für Eignungsnachweise nicht erfüllt: Ausschluss!
Diese sind bereits auf der formellen Ebene der Eignungsprüfung, d.h. bei der Frage zu beachten, ob der Bieter die geforderten Eignungsnachweise - auch des Inhalt oder des Umfangs nach - vorgelegt hat, die alsdann die Grundlage der materiellen Bewertung der Eignung bilden sollen (OLG Düsseldorf, B. v. 2. Juni 2010 - Az.: VII-Verg 7/10; B. v. 16.02.2010 - Az.: VII-Verg 7/10; OLG Koblenz, B. v. 04.10.2010 - Az.: 1 Verg 9/10; 2. VK Bund, B. v. 30.04.2010 - Az.: VK 2 - 29/10).
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