Volltextveröffentlichungen (6)

• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Bundeskartellamt

  Vergabe eines Bauvorhabens - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wertbarkeit von zugelassenen Nebenangeboten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Bund, 09.06.2010 - VK 2-38/10
• OLG Düsseldorf, 05.07.2010 - Verg 31/10

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (7)

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• EuGH, 14.02.2008 - C-450/06

  Varec - Öffentliche Aufträge - Klage - Richtlinie 89/665/EWG - Wirksame …

  Auszug aus VK Bund, 09.06.2010 - VK 2-38/10

  Wenn die ASt demgegenüber meint, aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14. Februar 2008 (Rs. C- 450/06) ergebe sich die Zulässigkeit der Verwertung "in camera" gewonnener Erkenntnisse, so ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof zwar entschieden hat, die Nachprüfungsinstanz dürfe Kenntnis von geheimhaltungsbedürftigen Angaben haben "und diese berücksichtigen".
• OLG Düsseldorf, 28.12.2007 - Verg 40/07

  Selbstständige Anfechtbarkeit der von der Vergabekammer verfügten Einsichtnahme …

  Auszug aus VK Bund, 09.06.2010 - VK 2-38/10

  Eine Verwertung der ohne Beteiligung der Bg zu 1) und 2) in dem "in camera" mit der ASt und der Ag durchgeführten Teil der Verhandlung gewonnenen Erkenntnisse für die Entscheidung wäre mit den Verfahrensrechten der Bg zu 1) und 2) daher nicht vereinbar (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28. Dezember 2007 - VII- Verg 40/07).
• OLG Düsseldorf, 11.02.2009 - Verg 69/08

  Begriff des öffentlichen Auftraggebers i.S. von § 98 Nr. 2 S. 1 GWB; Begriff des …

  Auszug aus VK Bund, 09.06.2010 - VK 2-38/10

  Auf das Aufklärungsgebot gemäß § 25 Nr. 3 Abs. 2 VOB/A kann sich die ASt dagegen von vornherein nicht berufen, weil dieses nur denjenigen Bieter schützt, der im Verdacht steht, ein unangemessen niedriges Angebot abgegeben zu haben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11. Februar 2009 - VII-Verg 69/08).

• OLG Düsseldorf, 12.03.2007 - Verg 53/06

  Vergabeverfahren - zur Berücksichtigung nachträglich abgegebener Erläuterungen …

  Auszug aus VK Bund, 09.06.2010 - VK 2-38/10

  Das zunächst aufklärungsbedürftige und -fähige Angebot blieb auch und gerade unter Berücksichtigung des ersten Aufklärungsgespräches (vgl. zur Bedeutung nachträglicher Erklärungen des Bieters für die Auslegung eines Angebotes OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12. März 2007 - VII-Verg 53/06; Beschl. v. 29. November 2000 - VII-Verg 21/00) unbestimmt.
• OLG Brandenburg, 29.07.2008 - Verg W 10/08

  Vergabeverfahren: Zulassung von Nebenangeboten; Bezugnahme auf technische …

  Auszug aus VK Bund, 09.06.2010 - VK 2-38/10

  (a) Soweit die Bg zu 2) unter verschiedenen Aspekten eine fehlende Gleichwertigkeit der mit dem Nebenangebot 4 der ASt aufgezeigten Lösung mit jener des Amtsentwurfs geltend macht, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass das Erfordernis einer allgemeinen Gleichwertigkeitsprüfung jenseits der Prüfung der Mindestbedingungen bei Vergaben oberhalb der Schwellenwerte durchaus umstritten ist (…vgl. - ablehnend - Frister in Kapellmann/Messerschmidt (Hrsg.), VOB, 3. Aufl. 2010, § 16 VOB/A, Rz. 138 ff.; bejahend dagegen Brandenburgisches OLG, Beschl. v. 29. Juli 2008 - Verg W 10/08;… Dittmann in Kulartz/Marx/Portz/Prieß (Hrsg.), VOL/A, 2007, § 25 Rz. 239).
• OLG Düsseldorf, 28.09.2006 - Verg 49/06

  Relative bieterschützende Wirkung von § 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A

  Auszug aus VK Bund, 09.06.2010 - VK 2-38/10

  Denn entsprechend der Rechtsprechung zur Parallelvorschrift des § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28. September 2006 - VII-Verg 49/06) schützt diese Vorschrift dritte Bieter ausnahmsweise dann, wenn zu besorgen ist, dass der für den Zuschlag vorgesehene Bieter sich durch einen unangemessen niedrigen Preis in die Gefahr bringt, die Ausführung des Auftrags abbrechen zu müssen und die Wettbewerber in diesem Falle wegen anderweitiger Bindung ihrer Kapazitäten möglicherweise nicht mehr in der Lage sind, den Auftrag zu übernehmen.
• VK Bund, 09.06.2010 - VK 2-35/10

  Auszug aus VK Bund, 09.06.2010 - VK 2-38/10

  Hauptstreitpunkte im vorliegenden Verfahren - wie auch im von der Beigeladenen (Bg) zu 2) angestrengten und unter dem Aktenzeichen VK 2 - 35/10 geführten Parallelverfahren - sind die Anforderungen, denen Hauptangebote für die Lieferung von Silikatgel nach Titel 5.6 der Leistungsbeschreibung genügen müssen, und die Frage der Wertbarkeit von hinsichtlich dieses Titels zugelassenen Nebenangeboten.

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• VK Sachsen, 29.01.2014 - 1/SVK/041-13

  Einschränkungen im Begleitschreiben führen zum Angebotsausschluss!

  Enthalten aber Angebote mehrdeutigen Angaben und Widersprüchen (also unklare Angebote) sind diese ebenso unvollständig wie Angebote mit fehlenden Erklärungen und Nachweisen (OLG Düsseldorf, B. v. 09.06.2010 - VII-Verg 5/10; OLG Frankfurt, B. v. 09.07.2010 - 11 Verg 5/10; B. v. 04.06.2010 - 11 Verg 4/10; 2. VK Bund, B. v. 09.06.2010 - VK 2 - 38/10; 3. VK Bund, B. v. 05.07.2010 - VK 3 - 60/10; VK Nordbayern, B. v. 02.07.2010 - 21.VK - 3194 - 21/10).
• OLG Düsseldorf, 05.07.2010 - Verg 31/10

  Ablehnung des Erlasses einer Eilanordnung im Vergabeverfahren nach Entscheidung …

  Der Antrag der Beigeladenen zu 1, die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 9. Juni 2010 (VK 2-38/10) zu verlängern, wird verworfen.