Volltextveröffentlichungen (5)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Bundeskartellamt

  Nachprüfungsverfahren: Rahmenvertrag über Dienstleistungen - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  "No spy guarantee": Verbot der Datenweitergabe ist Ausführungsanforderung!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  "No-Spy-Erklärung" ist kein zulässiger Eignungsnachweis!

Besprechungen u.ä. (3)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  "No-Spy-Erklärung” ist keine zulässige Eignungsanforderung

• vergabeblog.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Der No Spy-Erlass und die Folgen für die IT-Beschaffung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  "No Spy Guarantee": Verbot der Datenweitergabe ist Ausführungsanforderung! (VPR 2014, 257)

Papierfundstellen

• ZfBR 2014, 787

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (9)

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• OLG Düsseldorf, 28.12.2007 - Verg 40/07

  Selbstständige Anfechtbarkeit der von der Vergabekammer verfügten Einsichtnahme …

  Auszug aus VK Bund, 24.06.2014 - VK 2-39/14

  von Akteneinsichtsentscheidungen trotz ihres Charakters als Zwischenentscheidung OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.12.2007 - Verg 40/07).

  Um diese rechtliche Beurteilung nachvollziehen zu können, reichen auch für die ASt die Erkenntnisse aus, die sich aus der allgemeinen, öffentlich zugänglichen Berichterstattung über den "no spy"-Erlass ergeben (zu den vorgenannten Grundsätzen s. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.12.2007, a.a.O.).

• BGH, 07.01.2014 - X ZB 15/13

  Stadtbahnprogramm Gera - Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Europaweite …

  Auszug aus VK Bund, 24.06.2014 - VK 2-39/14

  Zwar besteht im offenen Verfahren keine Bindung des Auftraggebers an eine einmal festgestellte Eignung; die nachträgliche Verneinung einer zuvor bereits bejahten Eignung gibt lediglich Anlass, besonders kritisch zu prüfen, ob diese Entscheidung möglicherweise von sachfremden Erwägungen getragen ist (so Bundesgerichtshof, Beschluss vom 7. Januar 2014 - X ZB 15/13).
• OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - Verg 8/13

  Anforderungen an die Bekanntgabe der Vergabekriterien

  Auszug aus VK Bund, 24.06.2014 - VK 2-39/14

  Bei der Ermittlung des qualitativ besten Angebots ist eine vergleichende Betrachtung in Abhängigkeit von der Erfüllung oder der Übererfüllung der Anforderungen der Leistungsbeschreibung vergaberechtlich nicht zu beanstanden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Juni 2013 - VII-Verg 8/13).

• OLG Düsseldorf, 29.01.2014 - Verg 28/13

  Berechtigung einer gesetzlichen Krankenkasse zum Abfordern von …

  Auszug aus VK Bund, 24.06.2014 - VK 2-39/14

  Eine von diesem Katalog nicht gedeckte Zuverlässigkeitsanforderung ist vergaberechtswidrig (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Januar 2014 - VII-Verg 28/13).
• OLG Düsseldorf, 22.01.2007 - Verg 46/06

  Rechtsschutzbedürfnis der Beigeladenen bei erneuter Angebotswertung nach …

  Auszug aus VK Bund, 24.06.2014 - VK 2-39/14

  Bei der Wertung der Angebote anhand der bekannt gegebenen Wertungskriterien steht einem öffentlichen Auftraggeber ein Beurteilungsspielraum zu, der von der Kammer nur eingeschränkt daraufhin überprüfbar ist, ob der Auftraggeber einen unzutreffenden Sachverhalt oder sachfremde Erwägungen zugrunde gelegt hat, allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe nicht eingehalten oder Bieter ungleich oder sonst willkürlich behandelt hat (ständige Rechtsprechung, vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Januar 2007, VII-Verg 46/06 m.w.N.).
• VK Bund, 01.09.2011 - VK 3-110/11

  Durchführung von Schulungsveranstaltungen für Audit-Teamleiter und IS-Revisoren

  Auszug aus VK Bund, 24.06.2014 - VK 2-39/14

  Hat hingegen das Angebot der ASt nach der vorliegenden Wertung einen vergleichsweise "guten" Platz belegt, macht sie aber gleichwohl geltend, die Bestnote sei die einzig richtige Bewertung, sind der Überprüfung der Wertungsentscheidung durch die Kammer enge Grenzen gesetzt (3. VK Bund, Beschluss 14. September 2012, VK 3 -99/12; Beschluss vom 1.September 2011, VK 3 - 110/11).
• VK Bund, 24.04.2013 - VK 3-20/13

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe der technischen Betriebsführung von Kläranlagen

  Auszug aus VK Bund, 24.06.2014 - VK 2-39/14

  Nur in seltenen Ausnahmefällen, wenn etwa eine bestimmte Wertung zwingend, der Beurteilungsspielraum somit auf Null reduziert ist, dürfen die Nachprüfungsinstanzen die Wertung der Vergabestelle selbst revidieren und ihre Einschätzung an deren Stelle setzen (2. VK Bund, Beschluss vom 16. Mai 2012, VK 2 - 26/12; 3. VK Bund, Beschluss vom 24. April 2013, VK 3 - 20/13).
• VK Bund, 16.05.2012 - VK 2-26/12

  Maßnahmen zur individuellen betrieblichen Qualifizierung im Rahmen Unterstützter …

  Auszug aus VK Bund, 24.06.2014 - VK 2-39/14

  Nur in seltenen Ausnahmefällen, wenn etwa eine bestimmte Wertung zwingend, der Beurteilungsspielraum somit auf Null reduziert ist, dürfen die Nachprüfungsinstanzen die Wertung der Vergabestelle selbst revidieren und ihre Einschätzung an deren Stelle setzen (2. VK Bund, Beschluss vom 16. Mai 2012, VK 2 - 26/12; 3. VK Bund, Beschluss vom 24. April 2013, VK 3 - 20/13).
• VK Bund, 14.09.2012 - VK 3-99/12

  Vergabe eines Forschungsauftrages

  Auszug aus VK Bund, 24.06.2014 - VK 2-39/14

  Hat hingegen das Angebot der ASt nach der vorliegenden Wertung einen vergleichsweise "guten" Platz belegt, macht sie aber gleichwohl geltend, die Bestnote sei die einzig richtige Bewertung, sind der Überprüfung der Wertungsentscheidung durch die Kammer enge Grenzen gesetzt (3. VK Bund, Beschluss 14. September 2012, VK 3 -99/12; Beschluss vom 1.September 2011, VK 3 - 110/11).

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• OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 28/14

  Kriterien für die Vergabe von IT-Dienstleistungen (Virenschutz) im …

  Rn. 245 Die insoweit gestellten Forderungen der Vergabestelle/des Auftraggebers sind keine rechtlich zulässigen Anforderungen an die Eignung der Bewerber oder Bieter (vgl. 2. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 24. Juni 2014 - VK 2-39/14, BA 27; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Januar 2014 - VII-Verg 28/13, ILO-Kernarbeitsnormen, BA 10 ff.; Beschluss vom 7. Mai 2014 - VII-Verg 46/13, Grüne Plakette).
• VK Sachsen, 30.08.2017 - 1/SVK/015-17

  Wie werden Eignungs- und Zuschlagskriterien abgegrenzt?

  Nur ausnahmsweise, d. h., wenn eine bestimmte Wertung zwingend ist, also der Beurteilungsspielraum auf Null reduziert ist, dürfen die Nachprüfungsinstanzen die Wertung der Vergabestelle selbst revidieren und ihre Einschätzung an deren Stelle setzen (vgl. bspw. VK Bund, Beschluss vom 24. Juni 2014 - VK 2 - 39/14).
• VK Sachsen, 27.02.2020 - 1/SVK/041-19

  E-Vergabe: Funktionierende IT ist Bietersache!

  Nur ausnahmsweise, d. h., wenn eine bestimmte Wertung zwingend ist, also der Beurteilungsspielraum auf Null reduziert ist, dürfen die Nachprüfungsinstanzen die Wertung der Vergabestelle selbst revidieren und ihre Einschätzung an deren Stelle setzen (vgl. bspw. VK Bund, B. v. 24.6. 2014 - VK 2 - 39/14).

• VK Berlin, 03.02.2017 - VK-B2-40/16

  Wie detailliert ist die Nichtberücksichtigung zu begründen?

  Durch die Einschränkung auf die "einschlägigen" Gründe wird dem Auftraggeber zudem ermöglicht, sich auf die konkret zutreffenden, wesentlichen Gründe zu beschränken (vgl. VK Bund, Beschluss v. 24.6.2014 - VK 2-39/14, BeckRS 2014, 21187).
• VK Sachsen, 28.03.2019 - 1/SVK/044-18

  Ausgangspunkt für die Bewertung sind null Punkte!

  Nur ausnahmsweise, d. h., wenn eine bestimmte Wertung zwingend ist, also der Beurteilungsspielraum auf Null reduziert ist, dürfen die Nachprüfungsinstanzen die Wertung der Vergabestelle selbst revidieren und ihre Einschätzung an deren Stelle setzen (vgl. bspw. VK Bund, B. v. 24.6. 2014 - VK 2 - 39/14).
• VK Sachsen, 14.05.2019 - 1/SVK/006-19

  Nur eine konkrete Vorbefasstheit verzerrt den Wettbewerb!

  Nur ausnahmsweise, d. h., wenn eine bestimmte Wertung zwingend ist, also der Beurteilungsspielraum auf Null reduziert ist, dürfen die Nachprüfungsinstanzen die Wertung der Vergabestelle selbst revidieren und ihre Einschätzung an deren Stelle setzen (vgl. bspw. VK Bund, Beschluss vom 24. Juni 2014 - VK 2 - 39/14).
• VK Sachsen, 10.04.2017 - 1/SVK/004-17

  Mittelwertmethode ist vergaberechtlich problematische Methode!

  Nur ausnahmsweise, d. h., wenn eine bestimmte Wertung zwingend ist, also der Beurteilungsspielraum auf Null reduziert ist, dürfen die Nachprüfungsinstanzen die Wertung der Vergabestelle selbst revidieren und ihre Einschätzung an deren Stelle setzen (vgl. bspw. VK Bund, Beschluss vom 24.06.2014 - VK 2-39/14).
• VK Sachsen, 22.03.2021 - 1/SVK/046-20

  Kehrseite eines weiten Beurteilungsspielraums ist die Dokumentation!

  Nur ausnahmsweise, d. h., wenn eine bestimmte Wertung zwingend ist, also der Beurteilungsspielraum auf Null reduziert ist, dürfen die Nachprüfungsinstanzen die Wertung der Vergabestelle selbst revidieren und ihre Einschätzung an deren Stelle setzen (vgl. bspw. VK Bund, Beschluss vom 24. Juni 2014 - VK 2-39/14 -).
• VK Bund, 10.06.2015 - VK 2-41/15

  Nachprüfungsverfahren: Vertrag zur Integrierten Versorgung (§§ 140 a-d SGB V)

  Nur ausnahmsweise, d.h. wenn eine bestimmte Wertung zwingend ist, also der Beurteilungsspielraum auf Null reduziert ist, dürfen die Nachprüfungsinstanzen die Wertung der Vergabestelle selbst revidieren und ihre Einschätzung an deren Stelle setzen (2. VK Bund, Beschluss vom 24. Juni 2014, VK 2 - 39/14; 3. VK Bund, Beschluss vom 24. April.2013 - Az.: VK 3 - 20/13).
• VK Berlin, 17.08.2015 - VK-B1-20/15
  (BKartA Bonn…, Beschluss vom 10. Juni 2015 - VK 2 - 41/15 -, Rdn. 94; 2. VK Bund, Beschluss vom 24. Juni 2014, VK 2 - 39/14; 3. VK Bund, Beschluss vom 24. April.2013 - Az.: VK 3 - 20/13).