Rechtsprechung
| VK Rheinland-Pfalz, 17.11.2009 - VK 2-51/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Substantiierte Rüge bei Vergaberechtsverstoß
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- forumz.de (Entscheidungsbesprechung)
PPK-ausschreibung
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (10)
- OLG Koblenz, 21.09.2000 - 1 Verg 2/99
Entscheidung über die Kosten eines vergaberechtlichen Beschwerdeverfahrens; …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 17.11.2009 - VK 2-51/09
Wie jeder Amtsträger die zur Führung seines Amtes notwendigen Rechtskenntnisse haben oder sich verschaffen muss (BGH, MDR 2000, 383), ist von einer Vergabestelle zu erwarten, dass ihre Mitarbeiter die maßgeblichen Rechtsvorschriften kennen, die mit einer Auftragsvergabe verbundenen Rechtsfragen auch schwieriger Art, beantworten können sowie in der Lage sind, ihren Standpunkt in dem vom Amtsermittlungsgrundsatz geprägten Verfahren vor der Vergabekammer zu vertreten (st. Rspr. OLG Koblenz vgl. nur Beschluss vom 12.06.2009, 1 Verg 5/09; Beschluss vom 21.09.2000, 1 Verg 3/00, Beschluss vom 21.09.2000, 1 Verg 2/99).Die personelle Besetzung ist kein sachlicher Grund, sich im Nachprüfungsverfahren eines Rechtsanwaltes zu bedienen (OLG Koblenz, Beschluss vom 21.09.2000, 1 Verg 2/99).
- OLG Koblenz, 15.10.2009 - 1 Verg 9/09
Rechtsstellung des Mitbieters bei einem Unterkostenangebot; Befugnis der …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 17.11.2009 - VK 2-51/09
Die Nachprüfungsbehörden haben sich auf die Prüfung zu beschränken, ob die Prognose eine hinreichende Tatsachengrundlage hat und sich innerhalb des der Vergabestelle im Einzelfall zustehenden Spielraums bewegt (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 15.10.2009, 1 Verg 9/09).Die bieterschützende Wirkung ist bei der Absicht eines Unternehmens möglich, einen oder mehrere bestimmte Mitbewerber ganz vom Markt - also nicht nur aus einer einzelnen Auftragsvergabe - zu verdrängen oder bei der Möglichkeit, dass die Beigeladene aufgrund ihrer unauskömmlichen Preisgestattung bei der Ausführung des Auftrags voraussichtlich in so große Schwierigkeiten kommen wird, dass sie die Ausführung abbrechen muss (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 15.10.2009, 1 Verg 9/09; Beschluss vom 26.10.2005, 1 Verg 4/05).
- OLG Koblenz, 21.09.2000 - 1 Verg 3/00
Anwaltskosten der Vergabestelle
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 17.11.2009 - VK 2-51/09
Wie jeder Amtsträger die zur Führung seines Amtes notwendigen Rechtskenntnisse haben oder sich verschaffen muss (BGH, MDR 2000, 383), ist von einer Vergabestelle zu erwarten, dass ihre Mitarbeiter die maßgeblichen Rechtsvorschriften kennen, die mit einer Auftragsvergabe verbundenen Rechtsfragen auch schwieriger Art, beantworten können sowie in der Lage sind, ihren Standpunkt in dem vom Amtsermittlungsgrundsatz geprägten Verfahren vor der Vergabekammer zu vertreten (st. Rspr. OLG Koblenz vgl. nur Beschluss vom 12.06.2009, 1 Verg 5/09; Beschluss vom 21.09.2000, 1 Verg 3/00, Beschluss vom 21.09.2000, 1 Verg 2/99).
- OLG Koblenz, 10.08.2009 - 1 Verg 8/09
Vergabe eines Beförderungsauftrags: Ausreichende Leistungsbeschreibung
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 17.11.2009 - VK 2-51/09
Gerade bei Dienstleistungen mit mehrjähriger Vertragslaufzeit setzt die Eignung nicht voraus, dass ein Bieter, der sich um einen Auftrag bemüht, bereits bei der Angebotsabgabe "auf Vorrat" über sämtliche sachlichen und personellen Ressourcen verfüg, die im Falle der Auftragserteilung benötigt werden (OLG Koblenz, Beschluss vom 10.08.2009, 1 Verg 8/09). - OLG München, 07.08.2007 - Verg 8/07
Substantiierte Rüge
- OLG Koblenz, 26.10.2005 - 1 Verg 4/05
Vergabenachprüfungsverfahren: Nachschieben von Vergabeverstößen; Prüfung des …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 17.11.2009 - VK 2-51/09
Die bieterschützende Wirkung ist bei der Absicht eines Unternehmens möglich, einen oder mehrere bestimmte Mitbewerber ganz vom Markt - also nicht nur aus einer einzelnen Auftragsvergabe - zu verdrängen oder bei der Möglichkeit, dass die Beigeladene aufgrund ihrer unauskömmlichen Preisgestattung bei der Ausführung des Auftrags voraussichtlich in so große Schwierigkeiten kommen wird, dass sie die Ausführung abbrechen muss (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 15.10.2009, 1 Verg 9/09; Beschluss vom 26.10.2005, 1 Verg 4/05). - OLG Schleswig, 20.03.2008 - 1 Verg 6/07
Vergabenachprüfungsverfahren: Zurückweisung eines Nachprüfungsantrags als …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 17.11.2009 - VK 2-51/09
Einer Rüge bedurfte es hier nicht mehr, da § 107 Abs. 3 GWB nur vor Einleitung des Nachprüfungsverfahrens anzuwenden ist, nicht mehr danach (OLG Schleswig, Beschluss vom 20.03.2008, 1 Verg 6/07). - OLG München, 26.06.2007 - Verg 6/07
Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 17.11.2009 - VK 2-51/09
In Fällen, in denen der Bieter ein unverschuldetes Informationsdefizit hat, muss es genügen, dass er konkrete Tatsachen vorträgt, die den hinreichenden Verdacht eines Vergaberechtsverstoßes begründen (vgl. OLG München, Beschluss vom 26.06.2007, Verg 6/07;… Summa in jurisPK-VergR, 2. Auflage, § 107 GWB Rdn. 112). - BayObLG, 27.07.2004 - Verg 14/04
Anforderungen an die Darlegungen zum Nachunternehmereinsatz - Begriff des "auf …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 17.11.2009 - VK 2-51/09
Die Voraussetzungen der Antragsbefugnis unter dem Gesichtspunkt der Schadensdarlegungslast sind erfüllt, da insoweit die schlüssige Behauptung des Bieters ausreichend ist, dass er ohne die Rechtsverletzung eine Chance auf Zuschlagserteilung hätte (BayObLG, Beschluss vom 27.07.2004, Verg 14/04). - BayObLG, 22.07.2004 - Verg 15/04
Rechtsfolgen bei Zweifeln über die Vollständigkeit des Angebots - …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 17.11.2009 - VK 2-51/09
Ergibt sich aus den Vergabeunterlagen nicht eindeutig, dass eine bestimmte Erklärung schon mit dem Angebot vorliegen muss, so kann deren Fehlen bei Angebotsabgabe den Ausschluss nicht rechtfertigen (vgl. BayObLG, Beschluss vom 22.7.2004, Verg 15/04;… Summa in jurisPK-VergR, 2. Auflage, § 25 VOB/A Rdn. 89).
- VK Sachsen, 10.05.2011 - 1/SVK/009-11
Vergabeunterlagen müssen angemessene Risikoverteilung enthalten!
(vgl. (VK Münster, Beschluss vom 22.09.2009 - VK 16/09); VK Rheinland-Pfalz Beschluss vom 17.11.2009, VK 2 - 51/09).
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