Rechtsprechung
| VK Bund, 19.10.2023 - VK 2-78/23 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundeskartellamt
Angebotsausschluss bei bezüglich der Nachunternehmerleistungen unvollständig ausgefülltem Formblatt 223 zur Preisaufschlüsselung; keine Nachforderungsmöglichkeit bei Erklärungen, die erst auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers nach Angebotsabgabe einzureichen sind; ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Auch Nachunternehmerpreise sind auf Verlangen aufzugliedern!
Besprechungen u.ä. (3)
- vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Unvollständiges Befüllen des Formblatts 223 führt regelmäßig zum Ausschluss!
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Auch Nachunternehmerpreise sind auf Verlangen aufzugliedern! (VPR 2023, 131)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Auch Nachunternehmerpreise sind auf Verlangen aufzugliedern! (IBR 2024, 33)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BGH, 18.06.2019 - X ZR 86/17
Straßenbauarbeiten - Schadensersatz wegen Vergaberechtsverstoßes auch ohne …
Auszug aus VK Bund, 19.10.2023 - VK 2-78/23
Dies folge aus den Grundsätzen der Rechtsprechung des BGH vom 18. Juni 2019 (X ZR 86/17). - OLG Düsseldorf, 19.05.2021 - Verg 13/21
Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde …
Auszug aus VK Bund, 19.10.2023 - VK 2-78/23
Ganz abgesehen davon, dass die ASt keine Probleme mit einer fristgerechten Erlangung der Angaben durch die Nachunternehmer geltend gemacht hat, weder der Ag gegenüber im Vergabeverfahren noch im Nachprüfungsverfahren, ist die im Formblatt 223 geforderte Einheitspreisaufschlüsselung auch bezüglich Nachunternehmerleistungen wirksam (zur Zumutbarkeit einer Preisaufschlüsselung im Formblatt 223 auch bezüglich Nachunternehmerleistungen OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Mai 2021 - Verg 13/21). - OLG Düsseldorf, 18.09.2019 - Verg 10/19
Ausschließung eines Angebots betreffend die Erbringung von …
Auszug aus VK Bund, 19.10.2023 - VK 2-78/23
Soweit die ASt auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 18. September 2019 zum Aktenzeichen VII-Verg 10/19 Bezug nimmt und daraus ableitet, lediglich unvollständige Erklärungen fielen nicht unter den Ausschlusstatbestand des § 16 Nr. 4 S. 1 S. 1 VOB/A, so ist der dortige Sachverhalt ein anderer als vorliegend. - OLG Düsseldorf, 17.02.2016 - Verg 37/14
Ausschließung eines Angebots wegen Versäumung der Frist zur Vorlage von …
Auszug aus VK Bund, 19.10.2023 - VK 2-78/23
Eine Situation erhöhten Zeitdrucks besteht indes nicht mehr, wenn der Auftraggeber erst nach Angebotsabgabe Erklärungen anfordert (grundlegend OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Februar 2016 - Verg 37/14).
- VK Bund, 28.03.2024 - VK 2-25/24
Falsches Zertifikat fehlt nicht und ist auch nicht unvollständig!
Den Aufwand für Bieter und dessen Nachunternehmen hielt die Ag so gering wie möglich, indem lediglich der für den Zuschlag vorgesehene Bieter die Aufschlüsselung der Einheitspreise auf konkrete Anforderung beizubringen hat (vgl. zum Vorstehenden Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 19. Oktober 2023, VK 2 - 78/23; zur Zumutbarkeit einer Preisaufschlüsselung im Formblatt 223 auch bezüglich Nachunternehmerleistungen OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Mai 2021 - Verg 13/21). - VK Südbayern, 04.03.2024 - 3194.Z3-3_01-23-58
Unrichtige Preisangabe, Nachprüfungsverfahren, Entscheidungen der Vergabekammer, …
Daneben kann er trotzdem in die weitere Angebotsaufklärung der auffälligen Preise eintreten und vom Bieter, welcher vergaberechtlich für seinen Nachunternehmer einzustehen hat (vgl. VK Bund, Beschluss vom 19.10.2023 - VK 2-78/23), schlüssige Erklärungen für die auffällige Preisgestaltung verlangen und diese bewerten.
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