Rechtsprechung
| VK Bund, 08.08.2003 - VK 2-52/03 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- oeffentliche-auftraege.de
Rüge: Rüge innerhalb von 11 Tagen ist nicht mehr unverzüglich
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Bundeskartellamt
Zentrales Datenbankmanagementsystem - Nachprüfungsantrag teilweise stattgegeben
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit der Vornahme von Einschränkungen bezüglich der Beschaffung bestimmter Produkte durch "strategische Entscheidungen" außerhalb laufender, gerade der Beschaffung bestimmter Produkte dienender Vergabeverfahren durch öffentliche Auftraggeber; Paralleler Betrieb ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (2)
- OLG Düsseldorf, 05.12.2001 - Verg 32/01
unverzügliche Rüge und Bestimmtheit der Leistungsbeschreibung
Auszug aus VK Bund, 08.08.2003 - VK 2-52/03
Eine Ausnahme ist nur in dem Fall anzunehmen, dass der Kenntnistand der Antragstellerin einen solchen Grad erreicht hat, dass ein weiteres Verharren sich als mutwilliges Sich-Verschließen vor der Erkenntnis eines Vergaberechtsverstoßes gewertet werden muss (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Dezember 2001 - Verg 32/01). - VK Bund, 17.10.2002 - VK 2-72/02
Aus- und Neubau von Bahnsteigen sowie Zugangsrampe
Auszug aus VK Bund, 08.08.2003 - VK 2-52/03
Deswegen durfte der Verfahrensbevollmächtigte die zweiwöchige Zeitspanne nicht ausschöpfen, sondern war gehalten, innerhalb weniger Tage die vermeintlichen Vergaberechtsfehler zu beanstanden (siehe hierzu: 2. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 17. Oktober 2002, VK 2 - 72/02, wo eine ein Zeitspanne von 10 Tagen nicht mehr als "unverzüglich" angesehen wurde).
- VK Hessen, 19.10.2006 - 69d-VK-51/06
Bevorzugung von Produkten (Original-Herstellerprodukte) in einer …
Maßgebend darf hierbei immer nur die Eigenart und Beschaffenheit der zu vergebenden Leistung und nicht die subjektiven Erwägungen und Überlegungen des öffentlichen Auftraggebers sein (2. VK Bund, Beschluss v.08.08.2003, VK 2-52/03).Der bloße Wunsch der Besteller nach Originalen stellt keinen solchen leistungsbezogenen Grund dar, denn maßgebend für die Vorgabe von bestimmten Erzeugnissen dürfen nur die Eigenart und Beschaffenheit der Leistung und nicht die subjektiven Erwägungen und Überlegungen des öffentlichen Auftraggebers sein (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.03.2001; Az.: Verg 32/00; VK Bund, Beschluss vom 8.8.2003; Az.: VK 2-52/03).
- VK Bund, 14.10.2009 - VK 2-174/09
Lieferung und Installation von Kleinlysimetern im Rahmen des Projektes
Hierbei genügt grundsätzlich, dass sich eine solche Ausnahme unter technischen Gesichtspunkten rechtfertigen lässt, sie also sachlich vertretbar ist (VK Bund, Beschluss vom 8. August 2003 - VK 2-52/03). - VK Sachsen, 20.09.2011 - 1/SVK/035-11
Fehlende Nachweise: Keine Nachforderung - kein Ausschluss!
Maßgebend für die Vorgabe von bestimmten Erzeugnissen oder Verfahren dürfen nämlich immer nur die Eigenart und Beschaffenheit der zu vergebenden Leistung und nicht die subjektiven Erwägungen und Überlegungen des öffentlichen Auftraggebers sein (OLG Düsseldorf, B. v. 14.3.2001, Verg 32/00; 2. VK Bund, B. v. 8.8.2003, VK 2 - 52/03).
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 19.04.2006 - 2 VK 1/06
Antragsbefugnis für einen Nachprüfungsantrag im Vergabeverfahren für die Vergabe …
Zur Kenntnis gehört zum einen das Wissen von denjenigen Tatsachen, aus denen sich der geltend gemachte Vergabefehler ergibt; notwendig ist außerdem die zumindest laienhafte rechtliche Wertung, dass es sich in dem betreffenden Punkt um ein rechtlich zu beanstandendes Vergabeverfahren handelt (BayObLG, Beschluss vom 15.09.2004, Az.: Verg 26/03; Beschluss vom 09.03.2004, Az.: Verg 20/03; Thüringer OLG, Beschluss vom 16.01.2002, Az.: 6 Verg 7/01 ; VK Darmstadt, Beschluss vom 05.05.2003, Az.: 69 d VK-16/2003; VK Bund, Beschluss vom 08.08.2003, Az.: VK 2-52/03; VK Münster, Beschluss vom 10.02.2004, Az.: VK 01/04). - VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.01.2007 - 2 VK 11/06
Ausschreibung des Gesamtsystems "Einsatzleitstellen für die Landespolizei des …
Zur Kenntnis gehört zum einen das Wissen von denjenigen Tatsachen, aus denen sich der geltend gemachte Vergabefehler ergibt; notwendig ist außerdem die zumindest laienhafte rechtliche Wertung, dass es sich in dem betreffenden Punkt um ein rechtlich zu beanstandendes Vergabeverfahren handelt (BayObLG, Beschluss vom 15.09.2004, Az.: Verg 26/03; Beschluss vom 09.03.2004, Az.: Verg 20/03; Thüringer OLG, Beschluss vom 16.01.2002, Az.: 6 Verg 7/01; VK Darmstadt, Beschluss vom 05.05.2003, Az.: 69 d VK-16/2003; VK Bund, Beschluss vom 08.08.2003, Az.: VK 2- 52/03; VK Münster, Beschluss vom 10.02.2004, Az.: VK 01/04). - VK Südbayern, 29.01.2007 - Z3-3-3194-1-37-11/06
Leistungsbeschreibung in europaweiter Ausschreibung
Grundsätzlich genügt hierbei, dass sich eine solche Ausnahme unter technischen Gesichtpunkten rechtfertigen lässt, also sachlich vertretbar ist (2. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss vom 08.08.2003 - Az.: VK 2 - 52/03). - VK Mecklenburg-Vorpommern, 19.04.2006 - 2 VK 3/06
Ausschreibung einer Baumaßnahme; Ausschluss eines Angebots; Nichtvorlage …
Zur Kenntnis gehört zum einen das Wissen von denjenigen Tatsachen, aus denen sich der geltend gemachte Vergabefehler ergibt; notwendig ist außerdem die zumindest laienhafte rechtliche Wertung, dass es sich in dem betreffenden Punkt um ein rechtlich zu beanstandendes Vergabeverfahren handelt (BayObLG, Beschluss vom 15.09.2004, Az.: Verg 26/03; Beschluss vom 09.03.2004, Az.: Verg 20/03; Thüringer OLG, Beschluss vom 16.01.2002, Az.: 6 Verg 7/01; VK Darmstadt, Beschluss vom 05.05.2003, Az.: 69 d VK-16/2003; VK Bund, Beschluss vom 08.08.2003, Az.: VK 2-52/03; VK Münster, Beschluss vom 10.02.2004, Az.: VK 01/04). - VK Mecklenburg-Vorpommern, 29.03.2006 - 2 VK 17/05
Beurteilung des wirtschaftlichsten Angebotes im Vergabeverfahren; Anforderungen …
Zur Kenntnis gehört zum einen das Wissen von denjenigen Tatsachen, aus denen sich der geltend gemachte Vergabefehler ergibt; notwendig ist außerdem die zumindest laienhafte rechtliche Wertung, dass es sich in dem betreffenden Punkt um ein rechtlich zu beanstandendes Vergabeverfahren handelt (BayObLG, Beschluss vom 15.09.2004, Az.: Verg 26/03; Beschluss vom 09.03.2004, Az.: Verg 20/03; Thüringer OLG, Beschluss vom 16.01.2002, Az.: 6 Verg 7/01 ; VK Darmstadt, Beschluss vom 05.05.2003, Az.: 69 d VK-16/2003; VK Bund, Beschluss vom 08.08.2003, Az.: VK 2-52/03; VK Münster, Beschluss vom 10.02.2004, Az.: VK 01/04). - VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.08.2005 - 2 VK 9/05
Rechtswidrigkeit eines Vergabeverfahrens wegen Vermischung der Wertungsstufen; …
Zur Kenntnis gehört zum einen das Wissen von denjenigen Tatsachen, aus denen sich der geltend gemachte Vergabefehler ergibt; notwendig ist außerdem die zumindest laienhafte rechtliche Wertung, dass es sich in dem betreffenden Punkt um ein rechtlich zu beanstandendes Vergabeverfahren handelt (BayObLG, Beschluss vom 15.09.2004, Az.: Verg 26/03 ; Beschluss vom 09.03.2004, Az.: Verg 20/03; Thüringer OLG, Beschluss vom 16.01.2002, Az.: 6 Verg 7/01 ; VK Darmstadt, Beschluss vom 05.05.2003, Az.: 69 d VK-16/2003; VK Bund, Beschluss vom 08.08.2003, Az.: VK 2-52/03; VK Münster, Beschluss vom 10.02.2004, Az.: VK 01/04). - VK Bund, 04.03.2004 - VK 2-134/03
Zentrales Datenbankmanagementsystem
Durch Beschluss vom 08. August 2003 (VK 2 - 52/03) hat die Kammer dem Antrag insoweit stattgegeben und die Ag verpflichtet, der ASt Gelegenheit zu geben, ihr Angebot an die durch das Vergabeverfahren "..." vorgegebenen technischen Besonderheiten anzupassen. - VK Mecklenburg-Vorpommern, 14.08.2006 - 2 VK 8/06
Ausschluss vom Vergabeverfahren aufgrund unzulässiger Änderungen der …
- VK Baden-Württemberg, 03.08.2006 - 1 VK 41/06
Verletzung des Rechts auf produktneutrale Ausschreibung; Voraussetzungen für eine …
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 08.09.2005 - 2 VK 11/05
Ausschreibung der Vergabe von Fliesenarbeiten, Plattenarbeiten und …
- VK Rheinland-Pfalz, 30.09.2005 - VK 36/05
Nachprüfungsverfahren wegen einer fehlerhaften Leistungsvergabe der Lieferung von …
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