Rechtsprechung
| VK Rheinland-Pfalz, 14.08.2012 - VK 2-17/12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Angaben nicht eindeutig gefordert: Kein Ausschluss wegen fehlender Angaben!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (17)
- OLG Düsseldorf, 07.07.2003 - Verg 34/03
Vertrauen auf bestehende Verwaltungspraxis der Fachbehörde
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 14.08.2012 - VK 2-17/12
Ist danach mit der Erteilung einer Erlaubnis zu rechnen, muss er dies seiner Vergabeentscheidung zugrunde legen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Juli 2003, Verg 34/03).Ihr ist es im Normalfall auch verwehrt, einem Bieter, dem die zur Auftragsdurchführung benötigte Erlaubnis erteilt worden ist, gleichwohl die Leistungsfähigkeit in diesem Punkt abzusprechen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Juli 2003, Verg 34/03).
- OLG Düsseldorf, 26.03.2012 - Verg 4/12
Anforderungen an die Bekanntmachung des Erfordernisses von Nachweisen zur …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 14.08.2012 - VK 2-17/12
Unklarheiten und Widersprüche gehen zu Lasten des Auftraggebers (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. März 2012, Verg 4/12).Insoweit ist eine Prognose des Auftraggebers im Rahmen seines Beurteilungsspielraums erforderlich (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. März 2012, Verg 4/12).
- OLG Düsseldorf, 23.03.2010 - Verg 54/09
Anforderungen an den Nachweis der Zertifizierung eines Bieters als …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 14.08.2012 - VK 2-17/12
Etwas anderes kann für den vorliegenden Fall auch nicht aus dem Beschluss des OLG Düsseldorf vom 23. März 2010 (Verg 54/09) hergeleitet werden.Vor allem hatte aber die Vergabestelle auf eine Bieteranfrage hin allen Bietern mitgeteilt, dass es ausreichend sei, "dem Angebot das Zertifikat Entsorgungsfachbetrieb oder vergleichbare Nachweise für die im Angebot benannte ausführende Niederlassung beizufügen" (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. März 2010, Verg 54/09).
- OLG Düsseldorf, 09.11.2011 - Verg 35/11
Anforderungen an die Beurteilung der Eignung eines Bieters durch die …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 14.08.2012 - VK 2-17/12
Auch ist hinsichtlich der Aufklärungspflicht der Vergabestelle zu beachten, dass "die im Rahmen der Eignungswertung an die Prüfungstiefe und den Grad der Erkenntnissicherheit zu richtenden Anforderungen [...] namentlich am gesetzlichen Zweck einer zügigen Beschaffung und an einem raschen Abschluss des Vergabeverfahrens sowie daran zu messen" sind, "dass der Auftraggeber innerhalb der bestimmungsgemäß kurzen Frist, in der die Entscheidung über die Auftragsvergabe zu treffen ist, in der Regel nur über begrenzte Ressourcen und technische Möglichkeiten für Überprüfungen verfügt" (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. November 2011, Verg 35/11). - OLG Saarbrücken, 29.12.2003 - 1 Verg 4/03
Vergabe öffentlicher Aufträge: Ausschluss eines Bieters wegen mangelnder …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 14.08.2012 - VK 2-17/12
Voraussetzung für einen Ausschluss ist, dass konkrete, z.B. durch schriftlich fixierte Zeugenaussagen, sonstige Aufzeichnungen, Belege oder Schriftstücke objektivierbare Anhaltspunkte für schwere Verfehlungen bestehen (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29. Dezember 2003, 1 Verg 4/03). - OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - Verg 12/03
Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 14.08.2012 - VK 2-17/12
Die Beigeladene trägt ihre Kosten selbst, da sie sich nicht mit eigenen Sachanträgen am Verfahren vor der Vergabekammer beteiligt hat (vgl. OLG Thüringen, Beschluss vom 4. April 2003, 6 Verg 4/03; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Mai 2004, Verg 12/03). - OLG Jena, 04.04.2003 - 6 Verg 4/03
Kostenerstattungspflicht des Beigeladenen
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 14.08.2012 - VK 2-17/12
Die Beigeladene trägt ihre Kosten selbst, da sie sich nicht mit eigenen Sachanträgen am Verfahren vor der Vergabekammer beteiligt hat (vgl. OLG Thüringen, Beschluss vom 4. April 2003, 6 Verg 4/03; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Mai 2004, Verg 12/03). - BGH, 10.06.2008 - X ZR 78/07
Nachunternehmererklärung
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 14.08.2012 - VK 2-17/12
Wird nicht mit der gebotenen Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht, dass eine bestimmte Erklärung vom Bieter schon bis zum Ablauf der Angebotsfrist beizubringen ist, darf die Vergabestelle ein Angebot, in dem diese Erklärung fehlt, nicht ohne Weiteres ausschließen (BGH, Beschluss vom 3. April 2012, X ZR 130/10; im Ergebnis ebenso: BGH, Beschluss vom 10. Juni 2008, X ZR 78/07). - BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03
Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 14.08.2012 - VK 2-17/12
Es ist vielmehr ausreichend, dass ein Schadenseintritt nicht offensichtlich ausgeschlossen ist (BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2004, 2 BvR 2248/03;… Möllenkamp in: Kulartz/Kus/Portz, Kommentar zum GWB Vergaberecht, 2. Auflage, § 107 GWB Rdn. 36). - BGH, 03.04.2012 - X ZR 130/10
Straßenausbau
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 14.08.2012 - VK 2-17/12
Wird nicht mit der gebotenen Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht, dass eine bestimmte Erklärung vom Bieter schon bis zum Ablauf der Angebotsfrist beizubringen ist, darf die Vergabestelle ein Angebot, in dem diese Erklärung fehlt, nicht ohne Weiteres ausschließen (BGH, Beschluss vom 3. April 2012, X ZR 130/10; im Ergebnis ebenso: BGH, Beschluss vom 10. Juni 2008, X ZR 78/07). - EuGH, 28.01.2010 - C-406/08
Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …
- OLG Düsseldorf, 26.11.2008 - Verg 54/08
Anforderungen an die Prüfung der Eignung eines Bewerbers im Vergabeverfahren
- OLG Frankfurt, 15.07.2008 - 11 Verg 4/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Erkennbarkeit eines Vergabeverstoßes; positive …
- OLG München, 23.12.2010 - Verg 21/10
Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis nach Aufhebung einer Ausschreibung
- OLG Celle, 12.05.2005 - 13 Verg 5/05
Pflicht zur Rüge gegenüber dem Auftraggeber bei im Nachprüfungsverfahren selbst …
- KG, 27.11.2008 - 2 Verg 4/08
Öffentliche Auftragsvergabe: Feststellung der Eignung eines Bewerbers bei einem …
- OLG Koblenz, 15.10.2009 - 1 Verg 9/09
Rechtsstellung des Mitbieters bei einem Unterkostenangebot; Befugnis der …
- VK Sachsen, 15.03.2022 - 1/SVK/001-22
Bieter muss im Stadium der Angebotsabgabe (noch) nicht leistungsbereit sein!
Zunächst ist darauf zu verweisen, dass es nach herrschender Rechtsprechung (EuGH, U. v. 08.07.2021 - Rs. C-295/20; OLG Düsseldorf, B. v. 26.07.2017 - Verg 11/17, OLG Schleswig-Holstein, B. v. 08.05.2007 - 1 Verg 2/07; VK Rheinland, B. v.29.07.2019 - VK 26/19; VK Bund, B. v. 27.12.2011 - VK 1 - 159/11; VK Nordbayern, B. v. 18.09.2008 - 21.VK - 3194 - 43/08; VK Rheinland-Pfalz, B. v. 14.08.2012 - Az.: VK 2-17/12) der sich auch die erkennende Vergabekammer anschließt, den sich um öffentliche Aufträge Bietern nicht zumutbar ist, dass sie bereits im Stadium der Angebotsabgabe stets eine den ausgeschriebenen Auftrag abdeckende logistische Reserve vorweisen können.
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