Rechtsprechung
| VK Bund, 03.05.2007 - VK 2-33/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- oeffentliche-auftraege.de
Leistungsbeschreibung: Begriff der Baustelleneinrichtung
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Bundeskartellamt
Eisenbahnhochbrücke ... - Grundinstandsetzung und Verstärkung - Rampenbrücke Süd Übergangspfeiler Süd bis Widerlager Süd - Nachprüfungsantrag teilweise stattgegeben
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (8)
- OLG München, 24.05.2006 - Verg 10/06
Voraussetzungen für eine unzulässige Mischkalkulation gemäß den §§ 21 Nr. 1 Abs. …
Auszug aus VK Bund, 03.05.2007 - VK 2-33/07
Auch anhand der Definitionen der Baustelleneinrichtung in der Literatur kann keine generelle Zuordnung einzelner Leistungen erfolgen (weitere Nachweise siehe OLG München, Beschluss. 24. Mai 2006, Verg 10/06).Fehlt es nämlich an einer eindeutigen Vorgabe der Vergabestelle zur Berücksichtigung bestimmter Kosten im Leistungsverzeichnis, können diese nicht in einer unzulässigen Weise verlagert werden (OLG München, Beschluss v. 24. Mai 2006, Verg 10/06).
- BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04
Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
Auszug aus VK Bund, 03.05.2007 - VK 2-33/07
Der Bieter hat gemäß § 21 Nr. 1 Abs. 2 Satz 5 VOB/A Preise und sonstige Erklärungen vollständig und zutreffend anzugeben, damit das Angebot gewertet werden kann (vgl. BGH, Urteil v. 18. Mai 2004, X ZB 7/04). - OLG Koblenz, 26.10.2005 - 1 Verg 4/05
Vergabenachprüfungsverfahren: Nachschieben von Vergabeverstößen; Prüfung des …
Auszug aus VK Bund, 03.05.2007 - VK 2-33/07
Der Leiharbeitnehmer wird im Gegensatz zum Nachunternehmer aber während der Zeit seiner Arbeitsleistung bei einem Entleiher in dessen Betrieb integriert (OLG Koblenz, Beschluss v. 26. Oktober 2005, 1 Verg 4/05; offengelassen in Vergabekammer des Bundes, Beschluss v. 15. Oktober 2001, VK 2 - 36/01).
- OLG Düsseldorf, 24.02.2005 - Verg 88/04
Überprüfung der Prüfung und Bewertung der Angebote und der Vergabeentscheidungen …
Auszug aus VK Bund, 03.05.2007 - VK 2-33/07
Sowohl die Ermessensausübung als auch die vorgelagerte Betätigung des Beurteilungsspielraums unterliegen der Kontrolle der Nachprüfungsinstanzen darauf, ob die nach allgemeinen Grundsätzen zu beachtenden Grenzen eingehalten worden sind (vgl. zum Ermessensgebrauch Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 114 Rn. 7 ff. und zum Beurteilungsspielraum OLG Düsseldorf, Beschluss v. 24. Februar 2004, VII-Verg 88/04). - OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - Verg 12/03
Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen
Auszug aus VK Bund, 03.05.2007 - VK 2-33/07
Ein Beigeladener kann dann an der Auslagenerstattung teilhaben, wenn dies der Billigkeit entspricht (§§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 analog; vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Mai 2004, Verg 12/03 m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 05.12.2006 - Verg 56/06
Kein Ausschluss vom Vergabeverfahren nach § 8 Nr. 5 Abs. 1 VOB/A ohne …
Auszug aus VK Bund, 03.05.2007 - VK 2-33/07
2 VOB/A in jedem Einzelfall zu überprüfen, ob das betroffene Unternehmen genügend fachkundig, leistungsfähig und zuverlässig ist, um die in der Vergabebekanntmachung angegebenen Eignungsanforderungen zu erfüllen und ob es davon ausgehend die notwendigen Sicherheiten bietet, die vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 5. Dezember 2006, VII-Verg 56/06). - OLG Düsseldorf, 05.08.2005 - Verg 31/05
Ausdrücklicher Interessengegensatz
Auszug aus VK Bund, 03.05.2007 - VK 2-33/07
Darüber hinaus hat die Beigeladene das Verfahren wesentlich gefördert, indem sie sich durch mehrere, zum Teil umfangreiche Schriftsätze und die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 8. Februar 2006, VII-61/05 und Beschluss v. 5. August 2005, VII - Verg 31/05). - VK Bund, 15.10.2001 - VK 2-36/01
Baumaßnahme - Sanitärtechnische Anlagen
Auszug aus VK Bund, 03.05.2007 - VK 2-33/07
Der Leiharbeitnehmer wird im Gegensatz zum Nachunternehmer aber während der Zeit seiner Arbeitsleistung bei einem Entleiher in dessen Betrieb integriert (OLG Koblenz, Beschluss v. 26. Oktober 2005, 1 Verg 4/05; offengelassen in Vergabekammer des Bundes, Beschluss v. 15. Oktober 2001, VK 2 - 36/01).
- VK Rheinland-Pfalz, 02.04.2009 - VK 9/09
Ausschluss wegen negativer Referenzen
Die Vergabestelle hat bei der Entscheidung, ob das betroffene Unternehmen genügend fachkundig, leistungsfähig und zuverlässig ist, einen Beurteilungsspielraum, da eine prognostische, in die Zukunft gerichtete Entscheidung zu treffen ist (VK Bund, Beschl. v. 03.05.2007, VK 2-33/07). - VK Bund, 03.05.2007 - VK 2-27/07
Eisenbahnhochbrücke ... - Grundinstandsetzung und Verstärkung - Rampenbrücke Süd …
Durch Verfügung des Vorsitzenden in der mündlichen Verhandlung ist die Entscheidungsfrist bis zum 3. Mai 2007, dem Ablauf der 5-Wochen-Frist des parallelen Nachprüfungsverfahrens VK 2 - 33/07, verlängert worden. - VK Rheinland-Pfalz, 31.10.2012 - VK 1-26/12
Einsatz von Leihunternehmern kann ausgeschlossen werden!
Die Bieter sind zwar nicht verpflichtet, in ihrem Angebot von sich aus den Einsatz von Leiharbeitnehmern offen zu legen (OLG Koblenz, Beschl. v. 26.10.2005, 1 Verg 4/05; VK Bund, Beschl. v. 03.05.2007, VK 2-33/07).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".