Volltextveröffentlichungen (5)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Bundeskartellamt

  Nachprüfungsverfahren: Medien - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wann wird gegen das Verbot der Doppelvergabe eines Rahmenvertrags verstoßen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Bund, 28.05.2014 - VK 2-35/14
• OLG Düsseldorf, 05.11.2014 - Verg 20/14

Papierfundstellen

• ZfBR 2014, 614

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (5)

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• OLG Düsseldorf, 03.06.2009 - Verg 7/09

  Antragsgegner im Vergabenachprüfungsverfahren

  Auszug aus VK Bund, 28.05.2014 - VK 2-35/14

  Eine Vergabestelle ist jedoch als "Dritter" nicht am Nachprüfungsverfahren beteiligt (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 26. Juli 2012, VII-Verg 28/02 und vom 3. Juni 2009, VII-Verg 7/09; a.A.: OLG München, Beschluss vom 31. Mai 2012 - Verg 4/12, das eine bloße Rubrumsberichtigung bei dem vorherigen Angriff auf die Vergabestelle für möglich erachtet).
• OLG München, 31.05.2012 - Verg 4/12

  Vergabeverfahren: Antragsgegner des Nachprüfungsverfahren bei Bauleistungen für …

  Auszug aus VK Bund, 28.05.2014 - VK 2-35/14

  Eine Vergabestelle ist jedoch als "Dritter" nicht am Nachprüfungsverfahren beteiligt (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 26. Juli 2012, VII-Verg 28/02 und vom 3. Juni 2009, VII-Verg 7/09; a.A.: OLG München, Beschluss vom 31. Mai 2012 - Verg 4/12, das eine bloße Rubrumsberichtigung bei dem vorherigen Angriff auf die Vergabestelle für möglich erachtet).
• OLG Brandenburg, 05.10.2004 - Verg W 12/04

  Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Geltendmachung von …

  Auszug aus VK Bund, 28.05.2014 - VK 2-35/14

  Bei einer solchen Konstellation fehlt in der Regel das Interesse am Auftrag (Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 3. November 2011, Verg W 4/11; Beschluss vom 5. Oktober 2004, Verg W 12/04).
• OLG Brandenburg, 03.11.2011 - Verg W 4/11

  Zulässiges Ziel eines Vergabenachprüfungsantrags; Abwendung der weiteren …

  Auszug aus VK Bund, 28.05.2014 - VK 2-35/14

  Bei einer solchen Konstellation fehlt in der Regel das Interesse am Auftrag (Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 3. November 2011, Verg W 4/11; Beschluss vom 5. Oktober 2004, Verg W 12/04).
• OLG Düsseldorf, 19.06.2002 - Verg 28/02

  Aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde verlängert

  Auszug aus VK Bund, 28.05.2014 - VK 2-35/14

  Eine Vergabestelle ist jedoch als "Dritter" nicht am Nachprüfungsverfahren beteiligt (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 26. Juli 2012, VII-Verg 28/02 und vom 3. Juni 2009, VII-Verg 7/09; a.A.: OLG München, Beschluss vom 31. Mai 2012 - Verg 4/12, das eine bloße Rubrumsberichtigung bei dem vorherigen Angriff auf die Vergabestelle für möglich erachtet).

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• OLG Düsseldorf, 05.11.2014 - Verg 20/14

  Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags eines potentiellen …

  Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 28. Mai 2014 (VK 2-35/14) wird zurückgewiesen.

  Rn. 19 Die 2. Vergabekammer des Bundes hat den Nachprüfungsantrag durch Beschluss vom 28. Mai 2014 (VK 2-35/14) abgelehnt.

• OLG Celle, 19.12.2016 - 13 Verg 7/16

  Zulässigkeit des Ausschlusses einer bestimmten Gewinnungsstätte bei der …

  Schließlich ergibt sich auch aus der vom Antragsgegner und von der Vergabekammer zitierten Entscheidung der Vergabekammer Rheinland-Pfalz (Beschluss vom 27. November 2014 - VK 2-35/14, vorgelegt u.a. als Anlage zum Schriftsatz der Antragstellerin vom 24. Oktober 2016, Bl. 140 ff. d. A.), dass derzeit keine wissenschaftlich belegbaren Kriterien für eine qualitätssichernde Leistungsbeschreibung des streitgegenständlichen Salzes bekannt sind.
• VK Niedersachsen, 15.09.2016 - VgK-34/16
  Unter Bezugnahme auf den Beschluss der Vergabekammer Rheinland-Pfalz vom 27.11.2014 (VK2-35/14) seien auch Vorfälle aus anderen Bundesländern bekannt.

  Dies folgt aus der vom Antragsgegner zitierten, der Vergabekammer vorliegenden, bestandskräftigen Entscheidung der VK Rheinland-Pfalz vom 27.11.2014 - VK 2-35/14, der ein vergleichbarer Sachverhalt und insbesondere ebenfalls der Ausschluss von Streusalz aus der identischen xxxxxx Gewinnungsstätte zu Grunde lag.

• VK Bund, 15.08.2018 - VK 1-69/18

  Abschluss von Rahmenverträgen zur Belieferung der radiologisch tätigen Arztpraxen

  Das Rechtsschutzziel, ein Vergabeverfahren zu verhindern und Vergaberecht nicht anzuwenden, ist nämlich nicht vom Vergaberechtsschutz umfasst (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Juni 2018, VII-Verg 59/17; OLG Brandenburg, Beschlüsse vom 3. November 2011, Verg W 4/11 m.z.N. und vom 7. Oktober 2010, Verg W 12/10; 2. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 28. Mai 2014, VK 2-35/14).
• VK Bund, 21.09.2018 - VK 1-83/18

  Versorgung mit CPAP-Geräten

  Das Rechtsschutzziel, ein Vergabeverfahren zu verhindern und Vergaberecht nicht anzuwenden, ist jedoch nicht vom Vergaberechtsschutz umfasst (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Juni 2018, VII-Verg 59/17; OLG Brandenburg, Beschlüsse vom 3. November 2011, Verg W 4/11 m.z.N. und vom 7. Oktober 2010, Verg W 12/10; 2. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 28. Mai 2014, VK 2-35/14).
• VK Bund, 20.04.2017 - VK 1-33/17

  Herstellung und Lieferung von apothekenpflichtigen, parenteralen Zubereitungen …

  Ein solches Rechtsschutzziel ist nicht vom Vergaberechtsschutz umfasst (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 3. November 2011, Verg W 4/11 m.z.N.; 2. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 28. Mai 2014, VK 2-35/14).