Rechtsprechung
| VK Bund, 13.06.2007 - VK 2-48/07, VK 2-57/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- oeffentliche-auftraege.de
Bindefrist: Verlängerung der Bindefrist und Aktualisierung der Ausführungszeit
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Bundeskartellamt
Mängelbeseitigungsmaßnahmen - Erweiterungsbau I, Dachabdichtungs- und Klempnerarbeiten - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (7)
- OLG Celle, 16.01.2002 - 13 Verg 1/02
Gleichbehandlungsgrundsatz und Wettbewerbsprinzip im Verhandlungsverfahren; …
Auszug aus VK Bund, 13.06.2007 - VK 2-48/07
Hinzu kommt im vorliegenden Fall, dass es im Rahmen des Verhandlungsverfahrens ohnehin möglich ist, mit den Bietern über die Auftragsvergabe zu verhandeln (OLG Celle, Beschluss v. 16. Januar 2002, 13 Verg 1/02; Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 27. August 2002, VK 2 - 70/02).In einem Verhandlungsverfahren ist es grundsätzlich statthaft, mit den Bietern über die Auftragsvergabe und den Preis zu verhandeln (OLG Celle, Beschluss v. 16. Januar 2002, 13 Verg 1/02; Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 27. August 2002, VK 2 - 70/02).
- VK Bund, 27.08.2002 - VK 2-70/02
Instandhaltung und Reparatur an Pumpen
Auszug aus VK Bund, 13.06.2007 - VK 2-48/07
Hinzu kommt im vorliegenden Fall, dass es im Rahmen des Verhandlungsverfahrens ohnehin möglich ist, mit den Bietern über die Auftragsvergabe zu verhandeln (OLG Celle, Beschluss v. 16. Januar 2002, 13 Verg 1/02; Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 27. August 2002, VK 2 - 70/02).In einem Verhandlungsverfahren ist es grundsätzlich statthaft, mit den Bietern über die Auftragsvergabe und den Preis zu verhandeln (OLG Celle, Beschluss v. 16. Januar 2002, 13 Verg 1/02; Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 27. August 2002, VK 2 - 70/02).
- VK Bund, 24.04.2007 - VK 2-21/07
Neubau Haus 1.7 / Fernmelde- und informationstechnische Anlagen
Auszug aus VK Bund, 13.06.2007 - VK 2-48/07
Im Übrigen wäre selbst dann fraglich, ob eine neue § 13 VgV-Frist laufen würde, wenn die Ag bei gleichbleibender Zuschlagsentscheidung die Gründe ihrer Entscheidung ausgetauscht hätte (vgl. dazu Vergabekammer des Bundes, Beschluss v. 24. April 2007, VK 2 - 21/07).
- BGH, 24.02.2005 - VII ZR 141/03
Anforderungen an den Nachweis einer Behinderung des Auftragnehmers; Vereinbarung …
Auszug aus VK Bund, 13.06.2007 - VK 2-48/07
Damit haben sie ihrerseits kundgetan, dass sie sich auch unter der verschobenen Ausführungszeit an ihre Angebote gebunden sehen (so auch OLG Jena, Beschluss v. 28. Juni 2000, 6 Verg 2/00; andere Sachlage: BGH, Urteil vom 24. Februar 2005, VII ZR 141/03: dort stand zum Zeitpunkt der Auftragserteilung fest, dass die in Ausschreibung und Angebot enthaltene Bauzeit nicht mehr maßgeblich war; beide Parteien gingen davon aus, dass eine neue Bauzeit relevant sein sollte.). - OLG Hamm, 05.12.2006 - 24 U 58/05
Ausschreibungsverfahren: Angebotsmodifikation wegen veränderter …
Auszug aus VK Bund, 13.06.2007 - VK 2-48/07
Nicht zu folgen ist insoweit der Ansicht, die Zustimmung zu einer Verlängerung der Bindefrist enthalte allein die Erklärung des Bieters, auch über die ursprüngliche Zuschlagsfrist hinaus bereit zu sein, bei ansonsten unveränderten Umständen an seinem ursprünglichen Vertragsangebot festzuhalten (OLG Hamm, Urteil v. 5. Dezember 2006, 24 U 58/05). - OLG Jena, 28.06.2000 - 6 Verg 2/00
Zuschlagswirksamkeit in der Vergabeprüfung (Hauptsache)
Auszug aus VK Bund, 13.06.2007 - VK 2-48/07
Damit haben sie ihrerseits kundgetan, dass sie sich auch unter der verschobenen Ausführungszeit an ihre Angebote gebunden sehen (so auch OLG Jena, Beschluss v. 28. Juni 2000, 6 Verg 2/00; andere Sachlage: BGH, Urteil vom 24. Februar 2005, VII ZR 141/03: dort stand zum Zeitpunkt der Auftragserteilung fest, dass die in Ausschreibung und Angebot enthaltene Bauzeit nicht mehr maßgeblich war; beide Parteien gingen davon aus, dass eine neue Bauzeit relevant sein sollte.). - OLG Jena, 09.09.2002 - 6 Verg 4/02
Vorabentscheidung über Primärrechtsschutz
Auszug aus VK Bund, 13.06.2007 - VK 2-48/07
Die im Wirtschafts- und Rechtsverkehr allgemein übliche Nutzung von Faxgeräten und die hohe Zuverlässigkeit bei der Übermittlung von Telefaxnachrichten rechtfertigt es, dem Sendeprotokoll des Absenders ein widerlegbares Indiz zukommen zu lassen (OLG Jena, Beschluss vom 9. September 2002, 6 Verg 4/02).
- VK Schleswig-Holstein, 14.05.2008 - VK-SH 6/08
Identität des Beschaffungsgegenstandes
Verhandeln bedeutet in diesem Zusammenhang, dass der Auftraggeber und potentielle Auftragnehmer den Auftragsinhalt und die Auftragsbedingungen solange besprechen, bis geklärt ist, wie die Leistung ganz konkret beschaffen sein soll und zu welchen Konditionen der Auftragnehmer diese liefert (OLG Düsseldorf, B. v. 05.07.2006 - Az.: Verg 21/06; 2. VK Bund, B. v. 13.06.2007 - Az.: VK 2-48/07; 3. VK Bund, B. v. 21.05.2007 - Az.: VK 3-40/07). - VK Westfalen, 25.10.2016 - VK 1-36/16
"Fabrikatsabfrageliste" nicht selbsterklärend: Kein Ausschluss!
So hat auch die VK Bund (Beschluss vom 13.06.2007-VK 2-48/07), in einem Fall, in dem es um das Angebot mehrerer Produkte ging, entschieden, dass bei einer funktionalen Ausschreibung die Bieter unterschiedliche Produkte anbieten können, um den Anforderungen in der Leistungsbeschreibung nachzukommen, denn es sei in solchen Fällen möglich, dass mehrere Produkte auf die Leistungsbeschreibung passen.
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