Rechtsprechung
| VK Bund, 27.08.2002 - VK 2-60/02 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- oeffentliche-auftraege.de
Unterkostenangebot: kein offensichtliches Missverhältnis zwischen Preis und Leistung bei preislichen Abweichungen von 15 - 20%
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Bundeskartellamt
Instandhaltung und Reparatur an Pumpen - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schätzung des Auftragswerts bei der losweisen Vergabe von Aufträgen über gleichartige Leistungen; Auswirkungen einer nachträglichen Teilaufhebung der Ausschreibung auf das Erreichen des Schwellenwertes; Offensichtlichkeit eines Missverhältnisses zwischen Angebotspreis ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Instandhaltung und Reparatur von Unterwasserpumpen, Tauchmotorpumpen
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (9)
- OLG Düsseldorf, 12.01.2000 - Verg 3/99
Wann liegt Missverhältnis zwischen Preis und Leistung vor?
Auszug aus VK Bund, 27.08.2002 - VK 2-60/02
In der Regel werden bei durchschnittlich dynamischen Märkten preisliche Abweichungen von 15 bis 20 % als nicht bedenklich einzustufen sein (vgl. Noch in Müller/Wrede aaO § 25 Rn 80 unter Bezugnahme auf den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 12. Januar 2000 - Verg 3/99).Aufgrund der von der ASt gerügten Eignung der Beigeladenen bestand zwischen ASt und Beigeladener ein maßgeblicher Interessengensatz im Nachprüfungsverfahren (vgl. OLG Düsseldorf Beschluss vom 12. Januar 2000 - Verg 3/99).
- VK Bund, 30.08.2000 - VK 1-25/00
BV BGH Karlsruhe: Ausschreibung für Naturwerksteinarbeiten
Auszug aus VK Bund, 27.08.2002 - VK 2-60/02
Zur Vermeidung beliebiger, letztlich nicht mehr nachvollziehbarer Vergabeentscheidungen ist im Rahmen der Eignungsprüfung durch die VSt ein sog. "Mehr an Eignung" nicht berücksichtigungsfähig (VK Bund, Beschluss vom 30. August 2000, VK 1 - 25/00). - BGH, 11.07.2001 - 1 StR 576/00
Verurteilung wegen Betruges im Zusammenhang mit rechtswidrigen Preisabsprachen …
Auszug aus VK Bund, 27.08.2002 - VK 2-60/02
Die Vergabekammer neigt einer im Urteil des BGH vom 11. Juli 2001 (1 StR 576/00) in einem obiter dictum zu § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A vertretenen Auffassung zu, wonach das Zuschlagsverbot bei unangemessen niedrigen Preisen lediglich verhindern soll, dass das beauftragte Unternehmen aufgrund eines ruinösen Wettbewerbs in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät und so den Auftrag nicht mehr ausführen kann.
- BGH, 26.10.1999 - X ZR 30/98
Erteilung des Zuschlags nach öffentlicher Ausschreibung
Auszug aus VK Bund, 27.08.2002 - VK 2-60/02
Sofern Angebote unter technischen, gestalterischen und funktionsbedingten Gesichtspunkten gleichwertig sind, kommt nämlich dem Preis, trotz der Regelung des § 25 Nr. 3 Satz 2 VOL/A, die ausschlaggebende Bedeutung zu (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 26. Oktober 1999 in BauR 2000, 254). - BGH, 08.09.1998 - X ZR 109/96
Begründung einer Vergabeentscheidung
Auszug aus VK Bund, 27.08.2002 - VK 2-60/02
Eine Vermengung dieser Wertungsstufe mit der Prüfung der Wirtschaftlichkeit des Angebots wäre unzulässig (s. BGH, Urteil vom 8. September 1998 in BauR 1998, 1246). - OLG Düsseldorf, 19.12.2000 - Verg 28/00
Drittbezogenheit des Zuschlagsverbots auf einen unangemessen niedrigen Preis; …
Auszug aus VK Bund, 27.08.2002 - VK 2-60/02
Nach der Auffassung des BGH (…aaO) besteht für die öffentliche Hand auch kein Hindernis, sogenannte Unterkostenpreise zu akzeptieren, sofern der Anbieter zu diesen Preisen zuverlässig leisten kann (so auch OLG Düsseldorf Beschluss vom 19. Dezember 2000 - Verg 28/00 ebenfalls zu § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A). - VK Münster, 17.01.2002 - VK 23/01
Berechnung des Schwellenwertes: Manipulation des Auftragswertes
Auszug aus VK Bund, 27.08.2002 - VK 2-60/02
Der von der ASt zitierten Entscheidung der VK-Münster vom 17. Januar 2002 (Az. VK 23/01) liegt insoweit ein anderer Sachverhalt zugrunde. - OLG Düsseldorf, 14.03.2001 - Verg 19/00
Fehlerhafte Ausschreibung von 9.700 Paar Schnürschuhen für die Polizei
Auszug aus VK Bund, 27.08.2002 - VK 2-60/02
Weitergehend das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 14. März 2001, Verg 19/00), das in der Pflicht der ASt, den Vergaberechtsverstoß unverzüglich zu rügen, kein Gebot sieht, der VSt vor Einreichung des Nachprüfungsantrags eine mehrtägige Prüfungs- und Überlegungsfrist einzuräumen. - VK Bund, 09.04.2001 - VK 1-07/01
Neubau eines schlüsselfertigen Verwaltungsgebäudes
Auszug aus VK Bund, 27.08.2002 - VK 2-60/02
Entscheidung der Vergabekammer des Bundes vom 9. April 2002 - VK 1 - 7/01).
- VK Sachsen, 14.04.2008 - 1/SVK/013-08
Bindung an Wertungsmatrix
So ist beispielsweise die Berufung auf Referenzen eines insolventen, vom Bieter übernommenen Unternehmens ist vergaberechtlich nicht zu beanstanden (2. VK des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss vom 27.08.2002 - Az.: VK 2-60/02), wenn sichergestellt ist, dass der Bieter den ausgeschriebenen Auftrag vollständig oder zumindest zu einem ganz überwiegenden Teil durch das Personal der früheren Firma durchführen wird (VK bei der Bezirksregierung Münster, Beschluss vom 09.03.2004 - Az.: VK 2/04). - VK Hessen, 28.06.2005 - 69d-VK-07/05
Veränderungen in der Zusammensetzung einer Bietergemeinschaft
Bei der Prüfung, ob Angebote von Bietern abgegeben wurden, die die für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten erforderliche Eignung in Form von Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit haben (§ 25 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A), hat der Auftraggeber grundsätzlich einen Beurteilungsspielraum (…Rusam in: Heiermann/Riedl/Rusam, Handkommentar zur VOB, 10. Aufl. 2003, § 25, Rdnr. 22, Kulartz in Daub/Eberstein, Kommentar zur VOL/A, 5. Auflage 2000, § 25, Rdnr. 32, 2. VK Bund, Beschluss vom 27.08.2002, VK 2-60/02), in dessen Rahmen die Vergabestelle hier rechtsfehlerfrei festgestellt hat, dass das Angebot der Antragstellerin wegen Nichteignung auszuschließen ist.Der der Vergabestelle zustehende Beurteilungsspielraum für die Feststellung der Eignung von Bietern ist von den Nachprüfungsorganen nur begrenzt überprüfbar (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.07.2001, Verg. 16/01, 2. VK Bund, Beschluss vom 27.08.2002, VK 2-60/02).
- VK Schleswig-Holstein, 31.05.2005 - VK-SH 9/05
Entbehrlichkeit der Textform der Information gemäß § 13 VgV
Nach überwiegender Rechtsprechung (vgl.u.a. KG Berlin, Beschluss vom 07.11.2001 - Az.: KartVerg 8/01; 2. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss vom 27.08.2002 - Az.: VK 2-60/02) wird ein einmal erreichter Schwellenwert nicht dadurch infrage gestellt, dass sich der geschätzte Auftragswert des bekannt gemachten Vergabeverfahrens nachträglich aus irgendeinem Grund (z.B. durch Teilaufhebung der Ausschreibung) verringert.
- VK Arnsberg, 15.12.2011 - VK 16/11
Auftrag zur Sammlung von stoffgleichen Nichtverpackungen
Eine ähnliche Auffassung hat die 2. VK Bund in einem Beschluss vom 27.8.2002, (Az.: VK 2-60/02) vertreten bei der Teilaufhebung. - VK Berlin, 06.03.2009 - VK-B2-32/08
Fehlende Angaben führen immer zum Ausschluss!
Fraglich ist allenfalls, inwieweit die Antragstellerin verpflichtet war, diesen Umstand zu erkennen zu geben (vgl. 2. VK Bund Beschl. v. 27.8.2002, Az, VK 2 - 60/02). - VK Sachsen, 11.05.2010 - 1/SVK/011-10
Zur Eintragung in ein Präqualifikations-Verzeichnis
Die Berufung auf Referenzen eines insolventen, vom Bieter übernommenen Unternehmens ist also vergaberechtlich nicht zu beanstanden (2. VK des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss vom 27.08.2002, VK 2-60/02), wenn sichergestellt ist, dass der Bieter den ausgeschriebenen Auftrag vollständig oder zumindest zu einem ganz überwiegenden Teil durch das Personal der früheren Firma durchführen wird (VK bei der Bezirksregierung Münster, Beschluss vom 09.03.2004, VK 2/04). - VK Südbayern, 14.09.2007 - Z3-3-3194-1-33-07/07
Unangemessen niedriger Preis: Kein Zuschlag!
Nach anderer Auffassung sind in der Regel bei durchschnittlich dynamischen Märkten preisliche Abweichungen von 15 bis 20% als nicht bedenklich einzustufen (VK Baden- Württemberg, Beschluss vom 16.11.2004, Az.: 1 VK 69/04 ; VK Bund, Beschluss vom 27.08.2002, Az.: VK 2-60/02). - VK Bund, 05.09.2002 - VK 2-68/02
Rahmenvertrag zur Lieferung und Errichtung von polizeilichen Einsatz-, Leit- und …
Der Vorschrift würde daher in der Regel kein bieterschützender Charakter zukommen (vgl. VK Bund, Beschluss vom 27. August 2002 - VK 2 - 60/02 m. w. N.). - VK Mecklenburg-Vorpommern, 12.06.2007 - 2 VK 3/07
Europaweite Ausschreibung zur Einrichtung einer textilen Wäscheversorgung in …
Nach anderer Auffassung sind in der Regel bei durchschnittlich dynamischen Märkten preisliche Abweichungen von 15 bis 20% als nicht bedenklich einzustufen (VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.11.2004, Az.: 1 VK 69/04 ; VK Bund, Beschluss vom 27.08.2002, Az.: VK 2-60/02). - VK Südbayern, 10.02.2005 - 81-12/04
Angaben zum Nachunternehmereinsatz
Analog zu Ermessensentscheidungen im Verwaltungsrecht ist der Beurteilungsspielraum bei der Feststellung der Eignung von Bietern von den Nachprüfungsorganen nur begrenzt überprüfbar (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.07.2001, Verg 16/01; 2. VK Bund, Beschluss vom 27.08.2002, VK 2 - 60/02). - VK Baden-Württemberg, 11.09.2003 - 1 VK 52/03
Zur Wahl der Kriterien bei der Eignungsprüfung
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