Volltextveröffentlichungen (6)

• oeffentliche-auftraege.de

  Angabe der Zuschlagskriterien nach § 9a VOL/A: Nennung von zusätzlichen Kriterien in den Verdingungsunterlagen zulässig, wenn sie zu den in der Bekanntmachung angegebenen nicht in Widerspruch stehen

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Bundeskartellamt

  Rahmenvertrag zur Lieferung und Errichtung von polizeilichen Einsatz-, Leit- und Unterstützungssystemen - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Besondere Eilbedürftigkeit einer Beschaffungsmaßnahme bei erfolgversprechendem Nachprüfungsantrag; Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für allerhöchste Rechtsgüter; Rüge des Missverhältnisses zwischen Angebotspreis und Leistung eines Mitbewerbers; Bieterschützender ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Lieferung, Installation und Inbetriebsetzung von Einsatzleitsystemen

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (7)

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Düsseldorf, 17.07.2002 - Verg 30/02

  Besonderen Dinglichkeit im Sinn des § 18a Nr. 2 Abs. 1 Satz 1 VOL/A

  Auszug aus VK Bund, 05.09.2002 - VK 2-68/02

  Die Entscheidung der Vergabekammer, die dem Nachprüfungsantrag stattgegeben hatte, wurde im Beschwerdeverfahren vom OLG Düsseldorf durch Beschluss vom 17. Juli 2002 (Verg 30/02) aufgehoben und der Nachprüfungsantrag zurückgewiesen.

  Diese Auffassung habe auch das OLG Düsseldorf in dem vorausgegangenen Verfahren (Verg 30/02) geteilt.

  Die ASt hat in ihrem Schriftsatz vom 23. August 2002 zu dem Antrag auf vorzeitige Erteilung des Zuschlags ergänzend darauf hingewiesen, dass das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 17. Juli 2002, Verg 30/02) über die Voraussetzungen für eine Verkürzung der Antragsfrist nach § 18 a Nr. 2 Abs. 1 Satz 1 VOL/A zu entscheiden hatte.

  Im Rahmen ihrer Beurteilung haben sie eine Einschätzungsprärogative mit der Folge, dass ihre Beurteilung der Sicherheitslage von den Betroffenen hingenommen werden muss (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Juli 2002, Verg 30/02).

• OLG Jena, 14.11.2001 - 6 Verg 6/01

  Vorabgestattung des Zuschlags; Angebotsfrist

  Auszug aus VK Bund, 05.09.2002 - VK 2-68/02

  In diesem Zusammenhang sei auf die Entscheidung des Thüringer OLG (Beschluss vom 14. November 2001, 6 Verg 6/01) zu verweisen.

  Aus diesem Grund vermag sich die Vergabekammer nicht der Auffassung des Thüringer OLG (VergabeR 2002, 165 ff) anzuschließen, das eine besondere Dringlichkeit des Beschaffungsvorgangs wegen des Zeitraums bis zur Durchführung eines flächendeckenden Einsatzes als nicht gegeben angesehen hatte.

• OLG Frankfurt, 05.03.2002 - 11 Verg 2/01

  Keine Antragsbefugnis ohne schlüssige Schadensdarlegung!

  Auszug aus VK Bund, 05.09.2002 - VK 2-68/02

  Dazu bedarf es einer klaren und unmissverständlichen Beanstandung eines konkreten Vergabefehlers (vgl. OLG Frankfurt, VergabeR 2002, 394;… Noch, Vergaberecht kompakt, 2. Auflage, S. 67).

• OLG Stuttgart, 12.04.2000 - 2 Verg 3/00

  Nachprüfungsantrag in Bezug auf ein Vergabeverfahren; Recht auf Akteneinsicht im …

  Auszug aus VK Bund, 05.09.2002 - VK 2-68/02

  Bei der Auswahl des wirtschaftlich günstigsten Angebots hat die VSt einen erheblichen Beurteilungs- und Ermessensspielraum (vgl. Jaeger, NZBau 2001, 430, unter Hinweis auf die Entscheidung des OLG Stuttgart, Beschluss vom 12. April 2000 - 2 Verg 3/00;… Hailbronner, in Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, Rn. 191;… Noch, a.a.O., S. 194).
• OLG Düsseldorf, 23.08.2002 - Verg 44/02

  Voraussetzungen einer vorzeitigen Gestattung des Zuschlags

  Auszug aus VK Bund, 05.09.2002 - VK 2-68/02

  Die Erfolgsaussichten spielen bei der vorzunehmenden Interessenabwägung eine erhebliche Rolle (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. August 2002, Verg 44/02).
• VK Bund, 31.05.2002 - VK 2-20/02

  Einsatz-, Leit- und Unterstützungssystem für die Polizei

  Auszug aus VK Bund, 05.09.2002 - VK 2-68/02

  Unter Bezugnahme auf die Entscheidung der Vergabekammer vom 31. Mai 2002 (VK 2 - 20/02) trägt sie vor, dass die zu beschaffenden Einsatzleitsysteme für eine erfolgreiche Gefahrenabwehr oder Schadensminderung nicht unerlässlich seien, weil der ... bereits jetzt über funktionsfähige Einsatzleitsysteme verfüge.
• VK Bund, 27.08.2002 - VK 2-60/02

  Instandhaltung und Reparatur an Pumpen

  Auszug aus VK Bund, 05.09.2002 - VK 2-68/02

  Der Vorschrift würde daher in der Regel kein bieterschützender Charakter zukommen (vgl. VK Bund, Beschluss vom 27. August 2002 - VK 2 - 60/02 m. w. N.).

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG München, 25.09.2014 - Verg 9/14

  Vergabeverfahren: Dokumentation der Wertungsentscheidung eines Gremiums im …

  Ausschlaggebend ist vielmehr der Mittelwert, d. h. zu welchem Ergebnis das mit der Wertung beauftragte Gremium gekommen ist (vgl. 2. Vergabekammer des Bundes, Beschluss v. 05.09.2002, Az.: VK 2-68/02, dort Ziff. II.2.cc).
• VK Schleswig-Holstein, 12.07.2005 - VK-SH 14/05

  Wertung von Bedarfspositionen

  Allein die Tatsache, dass die Vergabestelle in den Ausschreibungsunterlagen im Vergleich zur Bekanntmachung zwei weitere Zuschlagskriterien nicht wiederholt hat, begründet keinen Vergaberechtsverstoß (ebenso für den Bereich der VOL: 2. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss vom 5.9.2002, Az.: VK 2-68/02), jedenfalls dann nicht, wenn die in den Verdingungsunterlagen genannten Kriterien nicht im Widerspruch zu den Kriterien der Vergabebekanntmachung stehen.

  Bei den Bietern kann unter diesen Umständen keine Unklarheit entstehen, an welchen Maßstäben ihr Angebot gemessen wird (vgl. 2. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss vom 5.9.2002, Az.: VK 2-68/02 - für den Bereich der VOL/A).

• VK Sachsen, 17.06.2016 - 1/SVK/011-16

  Lieferauftrag über ballistische Helme: Verhandlungsverfahren ohne …

  Im Rahmen der Beurteilung der Gefährdungslage haben Auftraggeber eine Einschätzungsprärogative mit der Folge, dass ihre Beurteilung der Sicherheitslage von den Betroffenen hingenommen werden muss (vgl. OLG Düsseldorf, B. v. 17.7. 2002 - Verg 30/02; 2. VK Bund, B. v. 5.9.2002 - VK 2 - 68/02) und nur einer eingeschränkten Kontrolle durch die Nachprüfungsinstanzen unterworfen werden kann.

• VK Sachsen, 29.09.2016 - 1/SVK/021-16

  Angebotspräsentation ist schöpferische Leistung!

  Ausschlaggebend ist vielmehr, zu welchem Ergebnis das mit der Wertung beauftragte Gremium gekommen ist (vgl. 2. Vergabekammer des Bundes, Beschluss v. 05.09.2002, Az.: VK 2-68/02, dort Ziff. II.2.cc).
• VK Bund, 24.08.2004 - VK 2-115/04

  Vergabe von Berufsvorbereitenden Maßnahmen (BvB)

  von sachfremden Erwägungen und Willkür ist (VK 2 - 68/02, Beschluss vom 5. September 2002).
• VK Niedersachsen, 20.12.2010 - VgK-48/09

  Gestattung der Zuschlagserteilung wegen fehlender Erfolgsaussichten?

  Die Auftraggeber könnten sich auch nicht auf die von ihnen zitierte Entscheidung der Vergabekammer des Bundes (Beschluss vom 05.09.2002 - VK2-68/02) berufen.
• VK Bund, 20.12.2005 - VK 2-124/04

  Vergabe von Berufsvorbereitenden Maßnahmen (BvB)

  Eine Überprüfung hat sich daher auf die allgemeinen Grundsätze zu beschränken, ob die Ag bei der Bewertung von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist, ob allgemein gültige Bewertungsmaßstäbe verletzt worden sind und ob die Bewertung frei von sachfremden Erwägungen und Willkür ist (VK 2 - 68/02, Beschluss vom 5. September 2002).
• VK Sachsen, 23.05.2023 - 1/SVK/015-23

  Rettungsdienstleistungen gefährdet: Vorzeitiger Zuschlag gestattet!

  Etwas anderes kann gelten, wenn durch den Suspensiveffekt die Auftragsdurchführung unmöglich wäre, so bspw. wenn der reibungslosen Ablauf einer kurz bevorstehenden Großveranstaltung erheblich beeinträchtigt oder gar generell in Frage gestellt würde (VK Hessen, B.. v. 27.4. 2009 - 69d-VK-10/2009 - Hessentag; VK Bund, B. v. 30.9.2005 - VK 3-130/05-Z - Fußballweltmeisterschaft), die Erfüllung öffentlicher Aufgaben (VK Brandenburg, B. v. 12.4. 2002 - VK 15/02 - Abfallbeseitigung), oder bspw. die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit (OLG Celle, B. v. 31.1. 2011 - 13 Verg 21/11) mit hinreichender Wahrscheinlichkeit beeinträchtigt würde (vgl. etwa VK Bund, Beschluss vom 5.9. 2002, VK 2-68/02; VK Hessen, Beschluss vom 11. Februar 2002, 69 d - VK 48/2001 - Engpass in der medizinischen Versorgung).
• VK Südbayern, 07.04.2006 - Z3-3-3194-1-07-03/06

  Zwingender Ausschluss bei fehlendem Eignungsnachweis

  Bei den Bietern, also auch bei der Antragstellerin, konnte unter den o. g. Umständen keine Unklarheit entstehen, an welchen Maßstäben ihr Angebot gemessen wird (vgl. 2. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss vom 5.9.2002, Az.: VK 2-68/02 - für den Bereich der VOL/A).
• VK Bund, 22.03.2004 - VK 2-144/03

  Planungsleistungen für Gebäude, Tragwerksplanung, technische Ausrüstung, …

  die VSt bei der Bewertung von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist, ob allgemein gültige Bewertungsmaßstäbe verletzt worden sind und ob die Bewertung frei von sachfremden Erwägungen und Willkür ist (VK 2 - 68/02, Beschluss vom 5. September 2002).
• VK Bund, 04.03.2004 - VK 2-134/03

  Zentrales Datenbankmanagementsystem
• VK Bund, 29.12.2005 - VK 2-103/04

  Vergabe von Berufsvorbereitenden Maßnahmen (BvB)
• VK Baden-Württemberg, 08.08.2003 - 1 VK 44/03

  Gleichwertigkeit von Nebenangeboten